Europawahl 2014: Was sind die Aufgaben des Europäischen Parlaments und der Abgeordneten?

Was macht das Europäische Parlament?

Das Parlament hat in vielen wichtigen Alltagsthemen ein Mitspracherecht und betrifft somit jeden einzelnen EU-Bürger: Umwelt, Verbraucherschutz (z.B. Sicherheit von Spielsachen), Bildung, Kultur und Gesundheit (z.B. Medikamente) sind nur einige Themen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen. Ein Großteil der neuen Gesetze kommt von der EU, außerdem entscheidet das Parlament über die Finanzen, also den Haushalt der EU und kontrolliert die EU-Komission.

Was macht ein Abgeordneter im EU-Parlament?

Ein Abgeordneter im EU-Parlament hat drei Arbeitsplätze: Brüssel, Straßburg und seinem eigenen Wahlkreis. In Brüssel nimmt er an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse, der Fraktionen und an den zusätzlichen Plenartagungen teil. In der Stadt Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments, nimmt er an den 12 Plenartagungen teil. Seit 14. Juli 2009 herrscht ein einheitliches Abgeordneten-Statut, somit gibt es klare Regeln und transparente Bedingungen für alle EU-Abgeordneten.

Welche Aufgaben hat der Präsident des EU-Parlaments?

Der Präsident des EU-Parlaments wird von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt. Er repräsentiert, wie es der Name schon sagt, das Parlament gegenüber anderen EU-Institutionen und unterzeichnet die erlassenen EU-Rechtsakte bevor diese veröffentlicht werden. Zusätzlich leitet er alle Aktivitäten des Parlaments und deren Institutionen und auch alle 12 Plenartagungen. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments.