Ampel Regierung

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

BERLIN (dpa) - Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann aus Sicht der SPD-Fraktionsführung nicht mehr vor Jahresende verabschiedet werden. «Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden», schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Das...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Heftige Attacken auf die Bundesregierung und einzelne Ampel-Politiker, neuerliche Vorwürfe gegen Medien, scharfe Kritik an einem Teil der Bürgergeld-Empfänger: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich in einer «Markus Lanz»-Sendung teils schwer in Rage geredet. Dabei verteidigte der Freie-Wähler-Vorsitzende auch seinen vielfach umstrittenen Ton in zahlreichen Debatten und Wortmeldungen. «Der Kittel brennt in Deutschland», sagte Aiwanger. «Das Land geht den...

BERLIN (dpa) - Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil will die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form beibehalten. Gegen eine Lockerung sprachen sich 61 Prozent der Befragten aus, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht, die am Freitag veröffentlicht wurde. 35 Prozent wollten demnach die Schuldenbremse lockern, 4 Prozent antworteten mit «weiß nicht». Während die Anhänger der Grünen...

BERLIN (dpa) - Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. «Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen», erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie...

BERLIN (dpa) - Eltern mit besonders hohen Einkommen sollen keinen Anspruch auf Elterngeld mehr haben - diese Pläne waren bekannt. Nun sollen die Kürzungen für Spitzenverdiener aber doch nicht ganz so hart ausfallen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 verständigt. Schlechte Nachrichten gibt es für werdende und künftige Eltern, die geplant hatten, längere Zeit gemeinsam in Elternzeit zu gehen. Das geht beim Elterngeld künftig nicht mehr....

BERLIN (dpa) - Kommunen müssen künftig sogenannte Wärmepläne aufstellen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Parteien gegen die Opposition ein entsprechendes Gesetz. Es steht im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Koalition, auch Heizungsgesetz genannt. Erst wenn eine Kommune einen Wärmeplan hat, müssen Hauseigentümer beim Einbau einer neuen Heizung darauf achten, dass diese mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben...

BERLIN (dpa) - Essengehen wird im kommenden Jahr noch mal deutlich teurer. Die Ampel-Koalition hat sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Aktuell werden Speisen in der Gastronomie mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga reagierte empört. «Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München. «Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Parteien haben dem neuen ZDF-«Politbarometer» zufolge weiter an Zustimmung verloren. Wie aus der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verlieren sowohl SPD (15 Prozent) als auch Grüne (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne fährt dagegen die Union ein, die auf 30 Prozent kommt (+4), AfD (21 Prozent) und Linke (5...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...

BERLIN (dpa) - Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Ampel-Regierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Christian Lindner billigte jetzt das Kabinett nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden. Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Ampel-Koalition den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger...

BERLIN dpa) - Die Bundesregierung rechnet angesichts der Inflation und schwächelnder Weltwirtschaft in diesem Jahr mit einer leichten Rezession in Deutschland. Erwartet wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Regierungskreise bestätigten entsprechende Medienberichte. Im Frühjahr war die Ampelkoalition noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent ausgegangen. Eine deutliche Entspannung wird 2024 bei den Preisen erwartet. Die Teuerungsrate soll...

KÖLN (dpa/mue) - Die stark gestiegene Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. Mehr als die Hälfte (59...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. «Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die europäische Solarbranche rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren hunderttausend zusätzlichen Fachkräften. Nach einem Bericht des europäischen Dachverbands Solar Power Europe (SPE) hatte der Sektor in der EU bis zum vergangenen Jahr hochgerechnet 648.000 «Vollzeitäquivalente» geschaffen, zum größten Teil in Installation und Montage. Bis 2027 könnten es bei einer Fortdauer des Sonnenenergiebooms demnach in einem «mittleren Szenario» bereits 1,2...

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will für den Fall einer bundesweiten Cannabis-Legalisierung den Konsum durch eigene Maßnahmen beschränken. Eine «zentrale Kontrolleinheit» soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung im Freistaat «den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern», kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München an. Auch sollen alle in Frage kommenden juristischen Schritte ergriffen werden, um gegen das...

BERLIN (dpa) - Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen. «Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben», so jedenfalls Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an eine Kabinettssitzung. Die Kindergrundsicherung schaffe «einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates». Schließlich würden Familien künftig direkt vom...

BERLIN  (dpa) - Das erste «Klimageld» zur Entlastung der Bürger bei steigenden CO2-Preisen könnte nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner bereits 2025 fließen. «Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis», sagte der FDP-Politiker heute in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nur nach seinem Ministerium ginge, «würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt», sagte Lindner. Wie viel tatsächlich...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Erdgasspeicher in Deutschland haben die Füllstandsmarke von 95 Prozent vorzeitig erreicht. Zuletzt waren sie nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE zu 95,05 Prozent gefüllt. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Speicher bis zum 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen; damit sind die Gasspeicher heuer schneller befüllt worden als vor einem Jahr. Am Morgen des 26. September 2022 betrug der...

POCKING (dpa/lby/mue) - In Niederbayern hat die Bundespolizei mehr als 40 Flüchtlinge in einem Kleintransporter entdeckt. Die Menschen seien in dem Lieferwagen zusammengepfercht gewesen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Der mutmaßliche Schleuser konnte zunächst entkommen. Die Polizisten hatten den Transporter an der Anschlussstelle Pocking der Autobahn 3 kontrolliert, wenige Kilometer hinter der Grenze zu Österreich. In dem Fahrzeug waren 43 Flüchtlinge und der verdächtige...