Asylleistungen

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Panorama
Markus Söder, (CSU) Ministerpräsident, nimmt nach seinem Besuch beim Landesamt für Asyl an einer Pressekonferenz teil.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Für Wende in der Zuwanderungspolitik
Söder macht Druck für eine Asyl-Reform

INGOLSTADT (dpa) - Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. «Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Bei der Diskussion müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es geben könne, um...

  • Nürnberg
  • 23.11.23
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