Bayern

MÜNCHEN (dpa) - Nach der zigtausendfachen Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern baut Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett um: Zur Verbesserung des Pandemie-Krisenmanagements wechselt der bisherige Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek ab diesem Donnerstag unbefristet ins bayerische Gesundheitsministerium. Der Jurist soll die zuletzt massiv in die Kritik geratene Ministerin Melanie Huml (beide CSU) im Kampf gegen das Virus unterstützen, wie die Deutsche...

NÜRNBERG (pm/nf) - „Der Blick auf die Kaiserburg ist nun wieder ungetrübt möglich“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Fast fünf Jahre leistete ein nicht zu übersehender Kran auf der Kaiserburg Nürnberg wertvolle Dienste. „Der Freistaat investiert 23 Millionen Euro in die Sanierung und Neustrukturierung der historischen Burganlage. Das Wahrzeichen von Nürnberg wird für das 21. Jahrhundert fit gemacht. Mit dem Abbau des Krans kommt die Große Baumaßnahme wieder einen...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Gesundheitsministerin Melanie Huml und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben mit der Corona-Testpanne an den Autobahnraststätten schwer zu kämpfen. Die Aufarbeitung wird mit Hochdruck vorangestrieben - allerdings müssen noch zehntausende Befunde an die Betroffenen übermittelt werden. Die Opposition nutzt erwartbar die Chance, um Söder zu kritisieren, u.a. weil er an seiner Gesundheitsministerin festhält.  Auch aus Söders Heimatstadt Nürnberg wird kräftig Öl ins...

MÜNCHEN (dpa/nf)) - Der Druck war ihr während der Pressekonferenz zur Panne bei den Corona-Tests an den bayerischen Autobahnen deutlich anzusehen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat Ministerpräsident Dr. Markus  Söder zweimal den Rücktritt angeboten, doch er vertraut seiner Ministerin. Huml wolle die ,,Scharte" auswetzen.  Söder: ,,Wir können uns dafür auch nur entschuldigen letztlich», sagte er. «Das tut der gesamten Staatsregierung leid, dass diese Fehler passiert sind"  Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach dem Debakel um verzögerte Corona-Testergebnisse ist das Bürger-Telefon des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) nicht erreichbar. Die Corona-Hotline sei «aus organisatorischen Gründen» nicht besetzt und sei erst wieder am Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichbar, hieß es am Donnerstagvormittag in einer automatischen Ansage. Das Landesamt ist die erste Stelle in Bayern für Corona-Tests und alle damit zusammenhängenden Fragen. LGL-Präsident...

NÜRNBERG (dpa) - Der Freistaat Bayern hat dem Bund vorgeschlagen, im Ausland weitere Regionen als Corona-Risikogebiete zu definieren. «Die Ausweitung kann deutlich dynamischer erfolgen als in der Vergangenheit», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Nürnberg an. Die bisherigen Tests bei Reiserückkehrern hätten gezeigt, dass viele positiv Getestete auch aus Gebieten zurückkämen, die derzeit nicht als Risikogebiete gelten. Derzeit sind rund...

REGION (dpa/lby) - Auch in Bayern könnten Schulen schon nach einem einzigen Corona-Fall geschlossen werden: «Wenn dieser Schüler viele Begegnungen hatte, dann kann es passieren», sagte Kultusminister Michael Piazolo (FW) am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Das sei aber nur das letzte Mittel. Die Schulen versuchten, feste Gruppen zu haben und auch in den Pausen zu schichten, «und insofern kann es auch sein, dass nur eine Klasse nach Hause geschickt wird oder manchmal auch ein Teil...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen ruft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am kommenden Montag (10. August) außerplanmäßig sein Kabinett zusammen - zu einer Videokonferenz. Söder wird die Schalte vom Heimatministerium in Nürnberg aus leiten, wie die Staatskanzlei mitteilte. Söder und sein Kabinett wollen über die aktuelle Corona-Situation beraten, insbesondere über die bundesweit wieder gestiegenen Zahlen auch durch Reiserückkehrer. Zudem dürfte der...

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für das neue Schuljahr führt Bayern eine Maskenpflicht an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München. Bisher habe nur ein Gebot bestanden. Je nach Entwicklung der Corona-Pandemie sei regional auch eine Maskenpflicht im Unterricht möglich. Die Maskenplicht ist Teil eines Vier-Stufen-Systems, das der Freistaat zum Schulstart im September einführen wird. Es...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayerische Beherbergungsverbot für Gäste aus Risikogebieten in anderen Bundesländern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht verhältnismäßig, dass mehr als 50 neue Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner eines Landkreises innerhalb sieben Tagen automatisch zu einem Beherbergungsverbot führten, entschied das Gericht am Dienstag in München. Außerdem reiche in der Verordnung der Verweis auf Veröffentlichungen des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die große Mehrheit der Bayern sieht in CSU-Chef Markus Söder den mit Abstand besten Kanzlerkandidaten der Union - gleichwohl wollen sie ihn aber auch als Ministerpräsidenten behalten. In einer Infratest-dimap-Erhebung für das BR-Fernsehen in Bayern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, nannten 77 Prozent Söder als guten Kanzlerkandidaten. Von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz kam Friedrich Merz mit 27 Prozent weit hinter Söder auf den zweiten Rang. Für Norbert Röttgen...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der Corona-Krise haben Bayern und andere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel und Gastronomie erneut verlängert. Im Freistaat, in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Hamburg ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit, teilte das bayerische Finanzministerium am Freitag in München mit. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte. «Unsere Unternehmen,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern dürfen von Mittwoch an wieder alle Männer, Frauen, Buben und Mädchen Fußball spielen und das volle Trainingsprogramm absolvieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass Sport mit Körperkontakt wieder erlaubt ist. Bislang durften nur Profis auf dem Platz mit Zweikämpfen trainieren. Amateure, Jugendliche und Kinder mussten sich auf kontaktlose Übungen beschränken. Die Lockerung betrifft auch andere Teamsportarten wie Handball. Eine Voraussetzung für die Maßnahme in...

MÜNCHEN (dpa) - Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. «Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden», sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

SEEFELD (dpa/lby) - In einem am Samstag geschlossenen Cateringunternehmen im Landkreis Starnberg haben sich mindestens 44 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das haben die Tests bislang ergeben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Unter den bislang nachweislich Infizierten seien zehn Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft Hechendorf. Auf den Virus-Ausbruch bei dem Caterer war das Landratsamt durch Fälle in der Asylunterkunft aufmerksam geworden. Die Behörde hatte die Schließung des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett hat  das entsprechende Testkonzept beschlossen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. «Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken», sagte Maag der «Augsburger Allgemeinen» (Montagsausgabe). Aus...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

REGION (dpa/lby) - Die Corona-Krise hat den bayerischen Arbeitsmarkt im Griff. Im Freistaat waren im Mai 26 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit, wie aus einer am Montag veröffentlichten Schätzung des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Insgesamt kommen die Wirtschaftsforscher für Bayern auf rund 1,47 Millionen Kurzarbeiter - auch absolut erreicht der Freistaat damit den höchsten Wert im Ländervergleich und kommt auf minimal mehr Kurzarbeiter als das deutlich...

REGION (dpa/lby/nf) - Als Zeichen der Solidarität für Kulturschaffende und Veranstalter wollten sich auch Institutionen und Unternehmen in Bayern an der bundesweiten Night of Light beteiligen. Zahlreiche Gebäude wurden dazu in der Nacht zum Dienstag rot angeleuchtet. In Rot erstrahlten bayernweit unter anderem der Olympiaturm und die Pinakothek der Moderne in München, die Meistersingerhalle in Nürnberg, das Max-Morlock-Stadion, die NürnbergMesse, der Renaissance-Bau des Augsburger Rathauses,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kann sich angesichts des coronabedingten Verbotes von Großveranstaltungen eine Oktoberfest-Alternative mit Biergärten auf der Theresienwiese vorstellen. ,,Das ist ja kein Hexenwerk", sagte Aiwanger der ,,Abendzeitung" mit Blick auf erforderliche Genehmigungen. ,,Für Biergärten gibt es keine Größenbegrenzung." Er selbst würde eine solche Erlaubnis unterstützen. Biergarten-Betriebe seien inzwischen wieder erlaubt und liefen...