Bayern

MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf einer Demonstration hat ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die Grünen (17,6 Prozent bei der Landtagswahl 2018) fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Entlassung des Freie-Wähler-Chefs. «Die verbalen Entgleisungen von Hubert Aiwanger in Erding sind mit demokratischen Prinzipien absolut unvereinbar. Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden», beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehr Geld für Bayerns Privatschulen: CSU und Freie Wähler wollen die Zuschüsse des Freistaates an die nicht staatlichen Schulen deutlich erhöhen. Nach einem am Dienstag in München vorgestellten gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen soll es beginnend ab 2024 eine Anhebung des Betriebszuschusses und eine stufenweise Anhebung der Bezahlung für Lehrer an Grund- und Mittelschulen geben. Damit sollen Schulen in privater Trägerschaft künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer...

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

MÜNCHEN (dpa/nf) - Heute früh durchsuchten im Rahmen eines europaweiten Großeinsatzes gegen die Organisierte Kriminalität unter Federführung italienischer Behörden mehr als 130 bayerische Polizisten mit Unterstützung von Spezialeinheiten zehn Wohnungen und Firmenräume im Raum München. Dabei wurden gegen vier Personen italienische EU-Haftbefehle vollstreckt und eine Reihe von Beweismitteln sichergestellt. "Die heutige europaweite Festnahme- und Durchsuchungsaktion ist ein empfindlicher Schlag...

FRANKEN (dpa/lby/nf) - Die Hundesteuer hat den Städten und Gemeinden in Bayern im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen beschert. 38,25 Millionen Euro seien 2022 eingenommen worden, berichtete das Landesamt für Statistik am Dienstag in Fürth. Damit setzt sich ein Trend fort, den Statistiker schon länger beobachten. 2013 lag das Aufkommen der Steuer noch bei 25,38 Millionen. Seitdem wurde es stetig mehr. 2021 registrierte das Amt 36,07 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Bevölkerung entsprechen die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse «dieses sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen», sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag. «Gerade auf die ältere und ländliche Bevölkerung kommen durch das Einbauverbot neuer fossiler Heizungen ab 2024 sowie die Sanierungsverpflichtungen hohe Kosten zu.» In der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung hat die neuen Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis-Produkten scharf angegriffen und will die Legalisierung im Freistaat möglichst verhindern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte das Vorhaben auf Twitter einen «Irrweg». Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: «Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ehrenamtliche Vereine können Kosten für Gema-Gebühren künftig vom Freistaat bezahlen lassen. Die bayerische Landesregierung übernehme die Gema-Gebühren von Vereinen für zwei Veranstaltungen pro Jahr, teilte ein Sprecher des Sozialministeriums in München am Montag mit. Dazu unterzeichneten Ministerin Ulrike Scharf (CSU) und Georg Oeller, Vorstandsmitglied der Gema, am Montag eine entsprechende Vereinbarung. Es sei ihr ein besonderes Anliegen, dass man dieses starke Zeichen...

REGION (dpa/lby) - Die Übernachtung im Zelt oder Wohnmobil statt im Hotel oder in der Ferienwohnung wird auch in Bayern immer beliebter. Die Zahl der Camping-Übernachtungen sei in Bayern im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent auf 7,67 Millionen gestiegen, ergab eine Auswertung des Buchungsportals www.camping.info, die am Montag veröffentlicht wurde. Mit diesem Rekordhoch sei Bayern das Bundesland Nummer 1 für Camper, mit deutlichem Abstand vor den Küstenländern Niedersachen,...

NÜRNBERG/REGION (dpa/lby/nf) - Der Verkehr mit Zügen, Bussen und Flugzeugen in ganz Deutschland ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Mitternacht läuft ein großer Warnstreik der Bahngewerkschaft EVG und von Verdi. Egal ob Busse, Bahnen oder Flieger - auch Bayerns Verkehr ist mit Beginn der neuen Woche vielerorts stark beeinträchtigt gewesen. Wer zur Arbeit wollte, musste ins Auto oder aufs Fahrrad und Roller steigen - der öffentliche Nahverkehr sollte in vielen Städten nahezu zum Erliegen...

STUTTGART (dpa/lsw) - Seit seinem Waschlappen-Hinweis zum Sparen von Wasser muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann den einen oder anderen scharfen Kommentar ertragen. Zunehmend begleitet der Grünen-Politiker die längere Debatte über seine eigentlich eher beiläufige Äußerung aber auch mit einem Augenzwinkern. Zum Politischen Aschermittwoch in Biberach an der Riß brachte der Regierungschef mehrere Liebhaberstücke aus seiner mittlerweile doch recht umfangreichen Sammlung an Waschlappen mit,...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Passau auf das Gendern verzichten. «Beim Aschermittwoch werde ich die Gäste ganz altmodisch mit «meine Damen und Herren» ansprechen», sagte der CSU-Chef der Mediengruppe Bayern. «Ein zwanghaftes Gendern machen wir in Bayern nicht.» Der Ministerpräsident betonte: «In Bayern darf überhaupt jeder nach seiner Façon glücklich werden. Wir unterwerfen uns hier weder irgendwelchen...

CHEMNITZ (dpa) - Nach dem Tuberkuloseausbruch rund um eine Pflegefachschule im sächsischen Chemnitz werden nun mögliche Infektionsketten auch in andere Bundesländer überprüft. Konkret seien Kontakte nach Hamburg und Augsburg bekannt, die dortigen Behörden seien informiert, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Derzeit werden nach dem Ausbruch in Chemnitz vier Menschen wegen einer Tuberkuloseerkrankung im Krankenhaus behandelt, bei zweien handelt es sich den Angaben nach um eine offene...

GARCHING (dpa) - Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger setzt bei der künftigen Energieversorgung auch auf Kernfusion. Der Durchbruch der Forscher in den USA «hat gezeigt, wie vielversprechend die Fusion ist», sagte die FDP-Politikerin am Freitag bei einem Besuch im Laserforschungszentrum der Universität München. Um den stark wachsenden Strombedarf zu decken, brauche es mehr Tempo bei der angewandten Forschung, «um schnellstmöglich den Weg zu einem Kraftwerk zu ebnen»....

MÜNCHEN (pm/nf)   Das Bündnis Radentscheid Bayern hat den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich.  Das Innenministerium prüft nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern senkt die Hürden für die Aufstellung neuer Mobilfunkmasten. Außerhalb von Ortschaften entfallen die bisherigen Mindestabstandsregelungen. Zudem sollen künftig mehr Masten ohne Baugenehmigung errichtet werden können: außerhalb von Ortschaften bis zu einer Höhe von 20 Metern (bisher 15 Meter), im Innenbereich bis zu einer Höhe von 15 Metern (bisher 10 Meter). Das teilte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag nach einem Kabinettsbeschluss mit. Mit dieser...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

BERLIN (dpa) - Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger (48) hat den bayerischen Verdienstorden erhalten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übergab der gebürtigen Münchnerin am Freitag in Berlin den Orden in der bayerischen Landesvertretung. «Ein Münchner Kindl und ein Multitalent bekommt diesen bayerischen Verdienstorden. Das ist der exklusivste Orden, den es in Bayern gibt. Es ist der exklusivste Club», sagte Söder in seiner Laudatio. Es sei der Orden für die Menschen, die immer ein...

MÜNCHEN (pm/ak) – Mit Start in das neue Jahr wird das Nürnberger Bionicum das fünfte Regionalmuseum der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns. Die SNSB erweitern so ihr Museumsangebot in München, Eichstätt, Nördlingen, Bamberg sowie Bayreuth um einen weiteren Standort. „Wir freuen uns sehr über unseren Neuzugang. Das Museum mit seinem Standort im Tiergarten Nürnberg ist ein echter Gewinn für unser Naturkunde Netz Bayern zur Förderung von naturkundlicher Forschung und Bildung in...

GRAINAU (dpa/lby/nf) - Angesichts wieder gestiegener Unfallzahlen im Winter warnt die Staatsregierung vor den Gefahren beim Wintersport im Gebirge. Ziel sei es, Wintersport zu ermöglichen, «aber mit Vorsicht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf der Zugspitze. Jeder müsse seine Kräfte richtig einschätzen, mahnte er. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte: «Problematisch ist, wenn sich Wintersportler selbst überschätzen, rücksichtslos verhalten oder sie schlecht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat muss nicht für einen gescheiterten Maskendeal zahlen: Das Landgericht München I hat die Klage eines fränkischen Unternehmers abgewiesen, der darauf gesetzt hatte, Corona-Schutzmasken an das Land Bayern zu verkaufen. In dem Prozess ging es um Schadenersatz in Höhe von 1,58 Millionen Euro, nachdem ein Geschäft über die Abnahme medizinischer Masken zu Beginn der Pandemie am Ende doch platzte. Der Unternehmer hatte zu diesem Zeitpunkt schon 400.000 Masken...

NÜRNBERG (pm/nf) – Die sich anbahnenden Energiepreiserhöhungen bedeuten für Sportvereine mit eigenen Sportanlagen eine neue Herausforderung. Die Stadt Nürnberg hat daher einmalig einen Sonderzuschuss von insgesamt 100.000 Euro eingerichtet. Kurz vor Weihnachten hat das bayerische Kabinett beschlossen, im Jahr 2023 Sport- und Schützenvereinen sowie Sportverbänden und Trägern leistungssportlicher Trainingsstätten 30 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds zusätzlich zur Verfügung zu stellen,...

MÜNCHEN (dpa) - Die Suche nach einer Gewinnerin von rund fünf Millionen Euro in Oberbayern ist beendet. Eine 79-Jährige habe inzwischen die Quittung für den Spielschein mit sechs Richtigen vom 21. Dezember vorgelegt, teilte Lotto Bayern mit. Damit stünden ihr exakt 5.050.127 Euro zu. «Ich habe zuerst geweint, dann gelacht, dann wieder geweint», zitierte Lotto Bayern die Gewinnerin. Sie habe aber noch keinen Kopf dafür gehabt, weitere Pläne zu machen, sagte die Frau demnach. Sie müsse «alles...

REGION (dpa/lby) - Bayernweit wurden in der Corona-Krise bisher rund 29 Millionen Impfungen gegen das Virus durchgeführt. Knapp die Hälfte davon - mehr als 14,3 Millionen - wurden in den Impfzentren und von mobilen Impfteams verabreicht. Das teilte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Am Nachmittag will Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in Kempten die Impfbilanz im Detail vorstellen. Trotz des sich laut Experten abzeichnenden Endes...