Bayern

NÜRNBERG/REGION (nf) - Bayern handelt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bereits ab März kommen und scharfe Begrenzungen haben.  Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder aktuell in seinem WhatsApp-Kanal mitteilte, können nur noch Waren  in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Söder schreibt: "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

NÜRNBERG (pm/nf) – Ab September gibt es in Bayern das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, für Studierende ab dem Wintersemester 2023 / 2024. Für 29 Euro im Monat können junge Menschen mit dem bayerischen Ermäßigungsticket künftig in ganz Deutschland unterwegs sein. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter haben die ersten Ermäßigungstickets heute an Auszubildende des Staatlichen Bauamts Nürnberg...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Passau auf das Gendern verzichten. «Beim Aschermittwoch werde ich die Gäste ganz altmodisch mit «meine Damen und Herren» ansprechen», sagte der CSU-Chef der Mediengruppe Bayern. «Ein zwanghaftes Gendern machen wir in Bayern nicht.» Der Ministerpräsident betonte: «In Bayern darf überhaupt jeder nach seiner Façon glücklich werden. Wir unterwerfen uns hier weder irgendwelchen...

BERLIN (dpa) - Fernsehmoderatorin Barbara Schöneberger (48) hat den bayerischen Verdienstorden erhalten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übergab der gebürtigen Münchnerin am Freitag in Berlin den Orden in der bayerischen Landesvertretung. «Ein Münchner Kindl und ein Multitalent bekommt diesen bayerischen Verdienstorden. Das ist der exklusivste Orden, den es in Bayern gibt. Es ist der exklusivste Club», sagte Söder in seiner Laudatio. Es sei der Orden für die Menschen, die immer ein...

GRAINAU (dpa/lby/nf) - Angesichts wieder gestiegener Unfallzahlen im Winter warnt die Staatsregierung vor den Gefahren beim Wintersport im Gebirge. Ziel sei es, Wintersport zu ermöglichen, «aber mit Vorsicht», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch auf der Zugspitze. Jeder müsse seine Kräfte richtig einschätzen, mahnte er. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte: «Problematisch ist, wenn sich Wintersportler selbst überschätzen, rücksichtslos verhalten oder sie schlecht...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Mit der Ausweisung dreier neuer Schutzflächen hat der Freistaat Bayern sein Netzwerk an Naturwäldern komplettiert. Damit stünden nun in Bayern 83.000 Hektar ökologisch besonders wertvoller Wälder unter dauerhaftem Schutz, sagte Forstministerin Michaela Kaniber (CSU) am Freitag in Nürnberg. Bei den drei neuen Flächen handelt es ich um ein Areal im Nürnberger Reichswald, die Laubwälder an den Rodachhängen bei Nordhalben in Oberfranken und die Auwälder zwischen Neu-Ulm und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem schnelleren und breit angelegten Ausbau erneuerbarer Energien will die Staatsregierung dauerhaft eine sichere und verlässliche Energieversorgung des Freistaats gewährleisten. Ein Ziel: Bis 2030 soll die Stromerzeugung aus regenerativen Energien verdoppelt werden. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. «Jedes Fitzelchen» an Erneuerbaren solle genutzt werden. Bei der Windkraft hält das Kabinett indes im neuen...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Nach jahrelangem CSU-internen Widerstand und unter hohem politischen Druck will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel für Windkraftanlagen aufweichen. Jetzt stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu - nach stundenlangen Diskussionen und bei fünf Gegenstimmen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung  auf die nächste Wahl für die CSU und Freie Wähler in Bayern haben wird - besonders in ländlichen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor der Umbildung des bayerischen Kabinetts kursieren in der CSU immer mehr Namen für mögliche Ministerposten. Ungeachtet aller Namen und Ämter gab es am Tag vor der Neuaufstellung nur eine Gewissheit: Bis Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in der Sitzung der Landtagsfraktion (10.00 Uhr) die neuen Namen nennt, ist nichts entschieden. Aus seinem Umfeld hieß es, die finalen Entscheidungen würden erst unmittelbar vor der Sitzung gefällt. Ein Überblick über...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

MÜNCHEN (dpa) - Nach den von Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett heute nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. Nach den Worten des CSU-Chefs soll im Freistaat die aktuell noch geltende Sperrstunde von 22.00 Uhr in der Gastronomie fallen. In Speiselokalen können Gäste damit wieder länger sitzen. Zudem soll bei Sportveranstaltungen wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen...

NÜRNBERG (pm/nf) - Endlich: Der Breitbandausbau in Birnthon kommt. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas haben von Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Breitband- Förderbescheid für die Stadt Nürnberg erhalten. Der Freistaat fördert den Glasfaserausbau in Birnthon nach der bayerischen Gigabitrichtlinie mit 320 000 Euro. Seitens der Stadt Nürnberg wird der Glasfaserausbau mit rund 80 000 Euro gefördert. Oberbürgermeister Marcus...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur 2G-plus-Regeln für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. «Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheidend», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag...

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

MÜNCHEN/KARLSRUHE (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue «Bundesnotbremse». «Bestätigung auf ganzer Linie», schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. «Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt machte der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der vom Anstieg des Corona-Infektionsgeschehens besonders betroffene Freistaat Bayern will sich nach Darstellung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der nächsten Woche neu im Kampf gegen die Pandemie aufstellen. Bei einer Sondersitzung des Kabinetts am Mittwoch solle die Landesregierung neue Beschlüsse zur Maskenpflicht, zur Regionalisierung der bisher nur landesweit existierenden Krankenhaus-Ampel und zum Hochsetzen einzelner Sicherheitsstufen - etwa von 3Gplus auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unter dem Eindruck von Corona-Infektionszahlen in Rekordhöhe haben besonders betroffene Gegenden in Südbayern die Notbremse gezogen und die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandeme verschärft. In den Landkreisen Mühldorf am Inn, Altötting, Traunstein, Berchtesgadener Land und Miesbach sowie in Stadt und Landkreis Rosenheim gelten ab 1. November schärfere Bestimmungen zur Maskenpflicht und zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Wo bisher einfache Maskenpflicht besteht,...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die kommende Woche eine Corona-Verordnung unabhängig von der Inzidenz angekündigt. Zudem soll die FFP-2-Maskenpflicht in Bayern fallen. «Wir werden eine einfachere und verständlichere Verordnung auf den Weg geben», sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München. Er betonte, Basis bleibe das seit dieser Woche geltende 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Zudem werde es Warnstufen geben, die die...

MÜNCHEN (pm/nf) - Rund 880 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurden seit Februar 2019 zu Professorinnen und Professoren an eine staatliche Universität, Hochschule für angewandte Wissenschaften bzw. Technische Hochschule oder an eine Kunsthochschule im Freistaat berufen. Pandemiebedingt luden Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Bernd Sibler die Professorinnen und Professoren anstelle eines Empfangs zum Austausch und zur Vernetzung in den digitalen Raum. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Menschen aus Bayern können von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren, ohne anschließend in Quarantäne zu müssen. Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen, «so dass die Möglichkeit besteht, Einkäufe, Besuche bei Verwandten und Freunden zu machen», natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Österreichs...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - In Bayern bleibt es bis auf Weiteres beim strikteren Corona-Grenzwert für Distanzunterricht an Schulen. Auch Joggen und Spazierengehen bleibt in Corona-Hotspots zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht verboten. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit. Andererseits gibt es auch Lockerungen: Blumenläden, Gartenmärkte, Gärtnereien und Buchhandlungen dürfen in Bayern wieder unabhängig von den aktuellen Corona-Zahlen...

MÜNCHEN/PARIS (dpa/lby) - Bayern und Frankreich wollen ab sofort ihre Zusammenarbeit in der Hightech-Forschung intensivieren. Darauf haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer 45-minütigen Videokonferenz verständigt. «Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine neue Geschwindigkeit in der Technologiepolitik der Zukunft brauchen», sagte Söder im Anschluss am Freitag in München. Für Europa sei es ganz entscheidend, «dass wir...