Bundesinnenministerium

Beiträge zum Thema Bundesinnenministerium

Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Foto: Carsten Koall/dpa

Irreguläre Migration
FDP-Generalsekretär kritisiert Faeser

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP ist unzufrieden mit den Bemühungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) um eine Begrenzung der irregulären Migration. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin «wie eine Getriebene», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. «Sie hat das Thema über einen langen Zeitraum hinweg fatalerweise unterschätzt und nötige Reformen bei der Einwanderungspolitik nicht angepackt», kritisierte der FDP-Politiker. Die Kommunen...

  • Nürnberg
  • 08.02.23
Panorama
Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Zentralisierung im Blick
Faeser will das Grundgesetz ändern!

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle zu machen. Die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das BSI könne nur Amtshilfe leisten.
 Das sei angesichts der gewachsenen Bedrohung nicht mehr zeitgemäß, sagte die Ministerin. Die Länder seien mit dieser Aufgabe langfristig «überfordert». Sie habe zu...

  • Nürnberg
  • 12.07.22
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