Bundesrat

BERLIN (dpa) - Nach heftiger Auseinandersetzung zwischen den Ampel-Parteien und der Union stimmt am Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die vierte Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Ohne die Länder mit CDU und CSU in der Regierung gibt es im Bundesrat keine Mehrheit. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in...

BERLIN (dpa) - Der Abstimmung im Bundesrat über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Geimpfte und Genesene blicken die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mit gemischten Gefühlen entgegen. 40 Prozent der Befragten finden es grundsätzlich falsch, wenn Menschen, die vollständig geimpft sind oder bereits eine Corona-Infektion überstanden haben, von Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren befreit werden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für...

BERLIN (dpa) – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. «Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden», sagte Braun...

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

REGION (dpa) - Das nächste Hilfspaket in der Corona-Krise ist beschlossen - diesmal profitieren berufstätige Eltern, Gastwirte und Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Der Bundesrat billigte am 5. Juni 2020 mehrere Steuererleichterungen und längeren Lohnersatz für Mütter und Väter, die wegen der Kinderbetreuung gerade nicht arbeiten können. Die Details: AUSGLEICH FÜR VERDIENSTAUSFALL Viele Kinder dürfen weiter nicht jeden Tag in die Kita oder die Schule. Wenn Eltern wegen der Kinderbetreuung...