Bundesverfassungsgericht

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Panorama
Markus Söde freut sich über das Karlsruher Wahlrechts-Urteil. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Klatsche für die Ampel-Regierung
Karlsruhe: Wahlrechtsreform in Teilen verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht stuft die Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig ein. Die CSU freut sich, auch wenn es für sie einen Wermutstropfen gibt - vorläufig jedenfalls. München/Karlsruhe (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit erkennbarer Freude und Genugtuung aufgenommen. «Das ist ein klarer Erfolg für die CSU und Bayern - und eine Klatsche für die Ampel. Die Wahlmanipulation der Ampel ist entlarvt und...

  • Nürnberg
  • 30.07.24
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