Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE (dpa) - Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) Danach stand Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind, das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Eltern mit mehreren Kindern müssen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weniger für die gesetzliche Pflegeversicherung zahlen als kleinere Familien und Kinderlose. 
Bei der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung hingegen muss nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts überhaupt nicht unterschieden werden zwischen Menschen mit und ohne Nachwuchs (1 BvL 3/18 u.a.). Familienverbände wollen nun auf politischem Weg für ihr Anliegen kämpfen. 
Die...

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Seehofer: „Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Betreuungsgeld als verfassungswidrig erklärt hat. Die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld liegt jetzt bei den Ländern. Das heißt: Die Zuständigkeit wechselt, das Anliegen bleibt. Die Wahlfreiheit der Eltern ist Markenkern bayerischer...