Bundesverfassungsgericht

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

BERLIN (dpa) - Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte Verbandspräsident Kai Warnecke in der «Bild»-Zeitung an. «Das Bundesverfassungsgericht hat schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet war. Mit der zweiten Verlängerung läuft die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch», sagte Warnecke. «Deswegen wird Haus und Grund Deutschland die...

MÜNCHEN (dpa) - Keine drei Wochen nach dem Kabinettsbeschluss hat die bayerische Staatsregierung ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. «Eine Lösung im Verhandlungswege im Länderkreis war bei maximal fünf Geberländern und gleichzeitig mindestens elf Nehmerländern ganz objektiv betrachtet schlichtweg aussichtslos. Der Weg über eine Klage in Karlsruhe war für den Freistaat daher alternativlos», sagte Bayerns Finanzminister...

ERFURT (dpa/vs) - Wenn Menschen in religiösen Gemeinschaften Dienste ohne Bezahlung leisten, dann sollte vorher geklärt werden, ob es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine zu bezahlende Arbeitsleistung handelt. Einer Yoga-Gemeinschaft könnte dies nun zum Verhängnis werden.  Von Simone Rothe, dpa ERFURT (dpa) - Eine geweihte Priesterin, die in Ashram-Tradition lebte und als «Sevaka» (Dienende) nach Spiritualität strebte: Deutschlands höchste Arbeitsrichter hatten es dieser Tage in...

BERLIN (dap/vs) - Die Ampel-Koalition freut sich, CSU und Linke sind verbittert. Mit etwas Pech sind beide Fraktionen im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

KARLSRUHE (dpa) - Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar. «Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber dem Schutz durch eine Maserninfektion gefährdeter Menschen den Vorrang vor den Interessen der...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite bekannt. Geklagt haben Eltern mit ihren betroffenen kleinen Kindern. Der Beschluss wird gegen 9.30 Uhr schriftlich mitgeteilt. Die Impfpflicht soll helfen, Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung möglichst ganz zu verhindern. Seit 1. März 2020...

KARLSRUHE (dpa) - Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Nachhinein eine Vorschrift für verfassungswidrig und nichtig, die von 2006 bis 2020 in Kraft war. Das wurde am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.) Danach stand Menschen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland gekommen sind, das Kindergeld erst nach mindestens dreijährigem...

KARLSRUHE (dpa) - Der Bundestag muss «unverzüglich» Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben. Bis es eine Neuregelung gibt, gilt nach Beschluss des Verfassungsgericht Artikel 1 der ursprünglichen Regelung rückwirkend seit 20. Juli. Der Rundfunkbeitrag steigt damit...

UPDATE: (dpa/lby) - Nach der Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Schließung von Kultureinrichtungen in der Corona-Krise erwägt die Initiative «Aufstehen für die Kunst» weitere juristische Schritte - und sogar den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. «Wir überlegen in diese Richtung», sagte der Bariton Christian Gerhaher, der die Initiative gemeinsam mit anderen Musikern ins Leben gerufen hat, der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch die Einschaltung des...

BERLIN (dpa) - Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. «Mit Auslaufen des Solidarpaktes für den Aufbau Ost hätte der Soli zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Trotzdem halten Union und SPD daran fest und riskieren somit offen den Verfassungsbruch», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der dpa. Die erste Sitzungswoche...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...