Corona-Maßnahmen

BERLIN (dpa/mue) - Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung über die mögliche Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland haben jetzt die Befürworter einer Pflicht ab 18 einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dies teilte die Deutsche Presseagentur mit. 
Die 237 Abgeordneten um die SPD-Politikerin Heike Baehrens rückten demnach von ihrem ursprünglichen Vorschlag ab und schlagen nun vor, dass für Menschen ab 50 ab dem 1. Oktober eine Impfnachweispflicht gelten soll.
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BERLIN (dpa/mue) - Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen kommen die Länder zusehends unter Druck, weitergehende Corona-Beschränkungen festzulegen; für einen nahtlosen Anschluss müssten noch in dieser Woche Entscheidungen getroffen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) forderte erneut, zusätzliche Alltagsauflagen in regionalen so genannten Hotspots in kritischer Lage zu erlassen und warb für konkrete Umsetzungskriterien. Die mitregierende FDP beharrte darauf, dass...

BERLIN (dpa/mue) - Im Zuge der vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen können Fahrgäste der Deutschen Bahn die Züge wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setze damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union macht weiter Front gegen das geänderte Infektionsgesetz mit nur noch wenigen Corona-Schutzregeln. Der Deutsche Städtetag geht indes davon aus, dass das Gesetz schon bald korrigiert wird. 
Der Bundestag hatte die Neuregelung beschlossen, der Bundesrat ließ es passieren, jedoch unter breitem Protest. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sonst vorerst gar keine Rechtsbasis mehr bestanden hätte. Das geänderte Gesetz wurde...

BERLIN (dpa/mue) - Ab sofort entscheiden Arbeitgeber, welche Corona-Schutzmaßnahmen in ihren Betrieben gelten. Die Homeoffice-Pflicht läuft aus, und sie müssen dann die Gefahr durch das Virus selbst einschätzen und ihr Hygienekonzept daran angepasst gestalten.
 In einem entsprechenden Kabinettsbeschluss werden Maßnahmen wie wöchentliche Tests und das Vermeiden von Kontakten mittels Homeoffice genannt – die Arbeitgeber müssen «im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung» prüfen, was davon aus ihrer...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Länder aufgefordert, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen. 
Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. «Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern...

BERLIN (dpa) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat rasch Klarheit über die Möglichkeiten für Homeoffice auch nach dem geplanten Wegfall der meisten Corona-Auflagen im März gefordert. "Da wir in der Pandemie leider noch lange nicht über den Berg sind, sollten die Möglichkeiten für Arbeit im Homeoffice weiterhin ein Element des betrieblichen Infektionsschutzes bleiben", sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir brauchen aber auch langfristige Lösungen, für die die Weichen jetzt...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Industrieverband BDI haben von Bund und Ländern bundeseinheitliche und klare Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie gefordert.
 Vor den anstehenden Beratungen sagte DIHK-Präsident Peter Adrian in Berlin: «Immer mehr Unternehmen sind durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht – konkrete Öffnungsschritte sind daher jetzt entscheidend. Durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Situation in Handel, Gastgewerbe und...

BERLIN (dpa/mue) - Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch dringt die FDP auf schnelle und spürbare Lockerungen.
 Nach der Beratung der Regierungschefs mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse es einen «spürbaren Unterschied in unserem Alltag» geben, sagte Parteichef Christian Lindner der «Bild am Sonntag» («BamS»).
 «Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.»  Die Kommunen wollen zumindest einen konkreten, einheitlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen immer lauter.
 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem «Spiegel»: «Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.» Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen....

BERLIN (dpa) - Angesichts drastisch steigender Corona-Infektionszahlen ist etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland (34 Prozent) für eine Verschärfung der Maßnahmen. Rund ein weiteres Drittel (35 Prozent) hält nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur die bestehenden Einschränkungen für richtig und ausreichend, um der rasanten Verbreitung der Omikron-Virusvariante zu begegnen. 24 Prozent sind jedoch für Lockerungen. 7 Prozent machen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Entgegen der Annahme...

AMSTERDAM (dpa) - Mehr als 70 Theater, Museen und Konzertsäle in den Niederlanden haben trotz des Verbots am Mittwoch ihre Türen geöffnet und mit ungewöhnlichen Aktionen gegen die strengen Corona-Maßnahmen protestiert. Bühnen wurden zu Friseursalons oder Yoga-Studios umgewandelt, gleichzeitig traten Künstler auf. Die Protestaktion «Friseursalon Theater» hatte sich der bekannte Schauspieler und Kabarettist Diederik Ebbinge ausgedacht. Theatermacher klagen, dass Menschen zwar shoppen, aber kein...

BERLIN (dpa) - Wegen der 2G-Regelung im Einzelhandel sind aus Sicht des Mittelstandsverbundes die Umsätze von Unternehmen unter Druck geraten. Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann sagte am Dienstag, die anhaltenden pandemiebedingten Restriktionen und das damit verbundene Kundenverhalten könnten sich zu einer Konjunkturbremse auswachsen. Gerade kleine und mittlere Handels- und Dienstleistungsunternehmen könnten krisenbedingt erheblichen Schaden nehmen. Nach einer Konjunkturumfrage des Verbandes...

BERLIN (dpa/mue) - Homeoffice-Regeln sowie die Debatten rund ums Thema Impfen spalten aus Sicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall auch die Belegschaften vieler Unternehmen.
 «Die unterschiedliche Betroffenheit etwa beim Homeoffice teilt die Menschen in den Betrieben gefühlt in eine Zweiklassengesellschaft», so Verbandspräsident Stefan Wolf gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. «Diejenigen, die in der Produktion arbeiten, die müssen da sein, für die hat sich nichts geändert.» Andere...

BERLIN (dpa/mue) - Der Beamtenbund dbb hat jetzt Bund und Ländern ein verheerendes Zeugnis beim Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ausgestellt. 
Die Menschen seien mit teils «widersprüchlichen und widersinnigen Maßnahmen und Ansagen» kirregemacht worden, so der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bei der dbb-Jahrestagung in Berlin. Dabei sei der Eindruck erweckt worden, «dass in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement».
 Silberbach warf...

Berlin (dpa/mue) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat erneut an Bürger und Unternehmen appelliert, nach Möglichkeit wieder verstärkt von zu Hause aus zu arbeiten. 
Dieses Signal erwarte er auch aus der Politik, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. «Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten noch einmal sehr, sehr deutlich machen werden, welche Regeln schon gelten und einzuhalten sind», sagte der SPD-Politiker. «Dazu gehören...

NÜRNBERG (dpa/mue) - Die Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Krise haben 2021 bei der Bundesagentur für Arbeit erneut zu einem großen Defizit geführt. Der Fehlbetrag belaufe sich laut Stand vom 27. Dezember auf etwa 22 Milliarden Euro, teilte eine Sprecherin der Behörde in Nürnberg auf Anfrage mit. 
Die endgültige Zahl werde Mitte Januar feststehen, rund 17 Milliarden Euro werde der Bund mit einem Zuschuss decken. Das meiste Geld gab die Arbeitsagentur demnach für die Finanzierung von...

MÜNCHEN (dpa/mue) - In der vierten Corona-Welle wird wieder vermehrt zu Hause gearbeitet: Nach einer Unternehmensumfrage des Ifo-Instituts waren im Dezember wieder 27,9 Prozent der Beschäftigten zumindest zeitweise im Home Office tätig.
 Das sind deutlich mehr als noch im August, als die Münchner Wirtschaftsforscher eine Heimarbeitsquote von 23,8 Prozent ermittelt hatten. Der jüngste Anstieg geht demnach quer durch alle Branchen. 
Seit Ende November müssen Unternehmen ihren Beschäftigten wieder...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen appelliert angesichts der Corona-Pandemie an alle Bürgerinnen und Bürger, an Silvester Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren und die geltenden Kontaktbeschränkungen zu beachten. Wie aus dem Rathaus mitgeteilt wurde, sind Feiern im öffentlichen Raum verboten. Aufgrund der nach wie vor angespannten Situation in den Kliniken ruft die Stadt dazu auf, auf Feuerwerkskörper komplett zu verzichten, denn mit dem Abbrennen gehe eine hohe Verletzungsgefahr...

ERLANGEN (pm/mue) - Die Stadt Erlangen hat für Teile des Stadtgebietes ein Alkoholkonsumverbot erlassen. Wie das städtische Presseamt mitteilt, gilt dieses Verbot den Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechend montags bis samstags von 7.00 bis 22.00 Uhr am Bohlenplatz sowie im Bereich der Fußgängerzone für folgende Bereiche: Nürnberger Straße / beginnend Ecke Sedan- / Nürnberger Straße, Besiktasplatz, Güterhallenstraße zwischen Güterbahnhof- und Henkestraße,...

WIEN (dpa/mue) - Österreich verschärft Angaben zufolge ab Montag seine Einreisebestimmungen zur Eindämmung der Omikron-Variante. Ins Land dürfen laut Gesundheitsministerium bis auf weiteres nur noch Menschen, die über einen gültigen 2G-Nachweis verfügten. Konkret bedeute dies, sie müssten dreifach geimpft sein. Wer keine Auffrischungsimpfung habe, müsse einen PCR-Test vorlegen. Auch Genesene brauchen demnach einen PCR-Test; ansonsten müssten die Reisenden sofort in Quarantäne. Die...

ERLANGEN (pm/mue) - Beim Besuch der Stadtverwaltung – im Rathaus und allen städtischen Dienstgebäuden – gilt ab Montag, 20. Dezember, die „3G“-Regel (geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet) sowie eine FFP2-Maskenpflicht, sofern keine strengeren gesetzlichen Regelungen greifen. Dies hat das städtische Presseamt mitgeteilt. Demnach muss wie bisher vor dem Besuch der Stadtverwaltung ein Termin vereinbart werden; lediglich für den Bürgerservice im Rathaus-Erdgeschoss und die...