Deutschland

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der EU. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur heute bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Gestern waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im Fall einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens 17,25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von...

LYON (dpa/nf) - Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat gemeinsam mit der deutschen, niederländischen und belgischen Polizei eine Kampagne gestartet, um 22 lange zurückliegende Frauenmorde aufzuklären. Für die Operation «Identify Me» werden Bilder von Kleidung und Gegenständen der Opfer sowie Gesichtsrekonstruktionen gezeigt, wie Interpol am Mittwoch im französischen Lyon mitteilte. Zu den Fällen aus Deutschland gehört eine 2001 in Köln gefundene mumifizierte Tote, eine 1986 an der...

MANNHEIM (dpa) - Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten in Deutschland haben sich erneut deutlich eingetrübt. Das Stimmungsbarometer des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW fiel im April gegenüber dem Vormonat um 8,9 Punkte auf 4,1 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mitteilt. Analysten hatten hingegen mit einem Anstieg auf 15,6 Punkte gerechnet. Bereits im März war der Index nach fünf Anstiegen in Folge eingebrochen. Die Finanzmarktexperten seien...

WASHINGTON (dpa) - Die USA, Deutschland und zwei Dutzend weitere Staaten planen ein großangelegtes Manöver über fast zwei Monate hinweg. «Teile der Übung werden sich über zehn verschiedene europäische Länder erstrecken», kündigte eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums an. Am Manöver «Defender 2023» sollen neben annähernd 9000 US-Soldaten 17.000 Soldaten aus 26 hauptsächlich europäischen Staaten teilnehmen. Die Übung beginnt am 22. April. Mit dem Manöver solle unter anderem die...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. «Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch», sagt eine Diplomatin der...

HAMBURG (dpa) - Das Hamburger Amt für Migration hat einen Haftbefehl gegen einen bereits aus Deutschland abgeschobenen und wieder zurückgekehrten Afghanen übersehen, anstatt ihn verhaften zu lassen. Es sei ein «individueller Fehler in der Sachbearbeitung» gemacht worden, sagte ein Sprecher des Amtes. Demnach kam der Mann am 9. Februar in die Zentrale Erstaufnahmestelle und wollte erneut Asyl beantragen. Dabei habe die Behörde festgestellt, dass er schon in München einen Asylantrag gestellt...

BERLIN (dpa) - Die Stromversorgung in Deutschland wäre mittelfristig auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg und trotz eines höheren Verbrauchs etwa durch Elektroautos gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur, der im Bundeskabinett vorgestellt und beschlossen wurde. «Das gilt auch unter der Voraussetzung, dass der Kohleausstieg, der ja 2038 für die ostdeutschen Reviere vereinbart ist, vorgezogen werden sollte», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck...

BERLIN (dpa) - Jetzt hat er es also doch noch getan. Am Mittwoch um 11.36 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz den Marschbefehl für die Kampfpanzer Leopard 2 - per E-Mail seines Regierungssprechers. 14 Exemplare aus den Beständen der Bundeswehr sollen die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. 74 Leoparden aus anderen europäischen Ländern sollen hinzukommen, um zwei Bataillone ausrüsten zu können. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

UPDATE: 25. Januar 2023 BERLIN (dpa) Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die «New York Times». Großbritannien hat 14 Challenger-Panzer bereits zugesagt. Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

WIESBADEN (dpa) - Zuwanderung auf Rekordniveau hat einer Schätzung zufolge die Bevölkerung Deutschlands Ende 2022 auf mindestens 84,3 Millionen Menschen anwachsen lassen. «Damit lebten hierzulande so viele Menschen wie noch nie am Ende eines Jahres», teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Schätzungsweise seien 1,42 bis 1,45 Millionen Menschen mehr nach Deutschland gekommen als ins Ausland fortgezogen seien. Die sogenannte Nettozuwanderung sei so hoch gewesen wie noch nie seit...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

BERLIN  (dpa) - Ein junger Tiger in der Villa eines sogenannten Clans in Berlin-Neukölln hat einen Polizeieinsatz und Ordnungsamts-Ermittlungen ausgelöst. Es müsse geklärt werden, wo das Tier herstammt und ob Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vorlägen, sagte eine Sprecherin des Bezirks Neukölln. Unterdessen hieß es vom Circus Berolina aus dem brandenburgischen Schönefeld, er habe ein Tigerbaby für einen Auftritt auf einer Feier verliehen. «Es geht ihm gut», sagte eine Sprecherin der...

PARIS/BERLIN (dpa/nf) – Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging im dritten Quartal die importierte Strommenge gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, während Deutschlands Stromexporte zulegten. Besonders deutlich war demnach der Rückgang um 88 Prozent bei den Stromimporten aus Frankreich. Strom ist in Deutschland extrem teuer geworden – und trotzdem exportiert Deutschland Energie nach Frankreich und verstromt dafür sogar Gas. Warum ist das so? Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung hat...

LONDON (dpa) - Die Hinweise auf eine vorzeitige Freilassung von Ex-Tennis-Star Boris Becker aus britischer Haft verdichten sich. Die britische Zeitung «Mirror» berichtet, der dreifache Wimbledon-Sieger solle kommende Woche nach Deutschland abgeschoben werden. Bereits Mitte November hatte die Boulevardzeitung «Sun» unter Berufung auf eine Justizquelle geschrieben, der 55-Jährige komme vermutlich vor Weihnachten frei und müsse dann umgehend in sein Heimatland ausreisen. Beckers deutscher Anwalt...

BERLIN (dpa/nf) - Der mit 120 Millionen Euro gefüllte Eurojackpot ist geknackt worden. Der Schein mit der glücklichen Zahlenkombination wurde in Berlin abgegeben - für Deutschland ist die Gewinnsumme ein Rekord. Bisher hat sich der Gewinner oder die Gewinnerin nicht gemeldet, wie der Sprecher von Lotto Berlin, Thomas Dumke, sagte. Der Schein für 20,50 Euro sei am Dienstag kurz vor Annahmeschluss anonym in einer Annahmestelle im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf abgegeben worden. Was empfiehlt...

BERLIN (dpa) - Nach dem Wegfall der meisten Corona-Maßnahmen sind die Menschen in Deutschland wieder etwas zufriedener - Kriegsängste und Inflation bremsen sie aber weiter aus. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten «Glücksatlas» hervor, den die Universität Freiburg mit Unterstützung der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) erstellt hat. «Die Talsohle ist durchschritten, die Hälfte des Weges liegt aber noch vor uns», sagte der wissenschaftliche Leiter der Untersuchung, Bernd Raffelhüschen,...

WEIL AM RHEIN (dpa) - Weil er zu viele Pilze gesammelt hat, erwartet einen 80-Jährigen ein Bußgeld. Der Mann hatte statt der in Deutschland erlaubten Obergrenze von einem Kilo drei Kilo überwiegend Pfifferlinge und Steinpilze gesammelt. Er wurde Ende Oktober beim Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn aufgehalten, als er sich auf dem Heimweg in die Schweiz befand, wie der Zoll mitteilte. Von den rechtlichen Bestimmungen will der Mann nichts gewusst haben. Die Höhe des zu zahlenden Bußgelds ist...

BERLIN (dpa) - Rund 384.000 fehlende Kita-Plätze im Jahr 2023 - das ist eine Prognose, die nicht nur beteiligte Experten und Eltern umtreibt. Sie betrifft Millionen von Menschen in Deutschland - egal, ob sie selbst Kinder haben oder sind, als Erzieher arbeiten, Einrichtungen leiten oder politisch über die Betreuungsschlüssel entscheiden. Viele Eltern werden auch im kommenden Jahr in Bayern nur schwer einen Kita-Platz für ihre Kinder finden. Gemessen am Betreuungsbedarf fehlen 2023 Jahr...

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Die Inflation in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit etwa 70 Jahren gesprungen. Angetrieben von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen legten die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August war noch ein Anstieg um 7,9 Prozent verzeichnet worden. Volkswirte rechnen auch in den nächsten Monaten mit zweistelligen Teuerungsraten. Inflationsraten auf...

BERLIN (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer...