Deutschland

BRÜSSEL (dpa) - Die Bundesregierung sorgt innerhalb der Nato für Unmut, weil sie ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen will. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen. Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name «Nato Mission Ukraine» (NMU)...

BERLIN (dpa/nf) - Bundeskanzler Olaf Scholz steht eine weitere Woche mit Debatten über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bevor - und der Ampel-Koalition möglicherweise eine Zerreißprobe. Am Donnerstag will die Union ihren bereits im November erstmals beratenen Antrag zur Abstimmung stellen lassen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, «unverzüglich» dieses weitreichende Waffensystem an die Ukraine abzugeben. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Antrag auch aus...

BERLIN (dpa) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine scharf kritisiert. Die Ukraine werde «immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Hierzulande regiert die Ampel mit dem Rotstift, aber für die Ukraine-Hilfen, die zu einem Großteil aus Waffen bestehen, scheint es keine Grenzen zu geben. Mit Solidarität hat dies wenig zu tun.» Sie bezog sich auf...

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der «Spiegel». Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal «t-online» hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die...

BRÜSSEL (dpa) - Deutschland wird der Ukraine 64 weitere Lenkflugkörper für Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei wichtig, um die ukrainischen Streitkräfte in der aktuellen Phase nachhaltig zu unterstützen, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel an. Die Raketen sollen unverzüglich geliefert werden. Am Vortag hatten bereits die USA, Großbritannien, Dänemark und die Niederlande angekündigt,...

BERLIN (dpa) - Jetzt hat er es also doch noch getan. Am Mittwoch um 11.36 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz den Marschbefehl für die Kampfpanzer Leopard 2 - per E-Mail seines Regierungssprechers. 14 Exemplare aus den Beständen der Bundeswehr sollen die Ukraine im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. 74 Leoparden aus anderen europäischen Ländern sollen hinzukommen, um zwei Bataillone ausrüsten zu können. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften...

BERLIN (dpa/nf) - Die FDP-Militärexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagiert skeptisch auf die aktuellen Forderungen der ukrainischen Regierung, nach den Leopard-Panzern nun auch moderne Kampfjets zu liefern. So ganz neu ist die Forderungen nicht: Bereits im Dezember 2022 nach der US-Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen forderte der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Abwehrkampf gegen Russland.  «Ich sehe das nicht...

BERLIN / BAD SÜLZE (dpa/mue) - Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung ihres Flugabwehrsystems Patriot nach Polen. Die ersten Soldaten sollen mit ihren Fahrzeugen von Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern) aufgebrochen sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. In den kommenden Tagen werden dann auch die Waffensysteme in das Nachbarland verlegt. Insgesamt drei Staffeln sollen den Schutz kritischer Infrastruktur des Nato-Verbündeten in Grenznähe zur Ukraine sicherstellen....

KIEW/BERLIN/MOSKAU (dpa) - Aus vollen Rohren feuern die ukrainischen Soldaten schon seit Tagen mit den Mehrfachraketenwerfern vom Typ Himars, die sie aus den USA bekommen haben. In den Gebieten im Osten und im Süden ihres Landes, die jetzt unter russischer Kontrolle sind, sprengen sie Waffen- und Munitionsdepots sowie Treibstofflager in die Luft. Auf Videos zeigen sie stolz, wie Ziele in den Gebieten Luhansk, Donezk und Cherson in Flammen aufgehen. Bilder, die nach bald fünf Monaten Krieg trotz...

MOSKAU/BERLIN (dpa) - Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Von dem Lieferstopp gegenüber Shell ist auch Deutschland betroffen. Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Kremlchef...

PRAG/BERLIN  (dpa) - Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. «Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch laut Mitteilung. Die Abgabe im Rahmen eines sogenannten Ringtauschs solle sicherstellen, dass keine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Kürzung russischer Gaslieferungen fordert Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Sofortpaket des Bundes zur Sicherung der Gasversorgung. Die Lagebeurteilung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Aiwangers Einschätzung zu rosig. «Habeck redet die Dinge schön», sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag. «Er muss mehr tun.» Aiwangers Sofortpaket umfasst fünf Punkte, um die deutschen Gasspeicher bis zum Winter befüllen zu können. Punkt eins sind...

BERLIN (dpa) - Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten am Dienstag in Rheinland-Pfalz. Sie sollen heute in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr. Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in den ersten acht Kriegswochen Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 19. April gab die Regierung danach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 120,5 Millionen Euro und für sonstige...

HAMBURG (dpa) - Der Ukraine-Krieg belastet auch den Markt für Honig in Deutschland - Importeure befürchten Verknappungen. Handelsrouten seien blockiert und die Ukraine sei der wichtigste Lieferant für Honig, sagte Christina Hüsing, Fachreferentin beim Honig-Verband, der Deutschen Presse-Agentur. Nach Verbandsangaben ist es ungewiss, wann und ob überhaupt wieder Lieferungen aus der Ukraine erfolgen könnten. «Wenn es Verknappungen geben sollte, kann es Preissteigerungen geben.» Wie viel mehr...

MÜNCHEN (dpa) - Die für die Welternährung wichtigen Weizenausfuhren aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer sind nach Angaben des größten deutschen Agrarhändlers Baywa weitgehend zum Erliegen gekommen. «Aus den Häfen der Ukraine wird derzeit null exportiert, da verlässt gar nichts das Land», sagte Jörg-Simon Immerz, Leiter des Getreidehandels bei dem Münchner Unternehmen, der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der russischen Seite gibt es zwar Exporttätigkeit, aber sehr eingeschränkt.»...