Die Grünen

BERLIN (dpa) - Die Partei Klimaliste, die bislang nur auf Kommunal- und Landesebene aktiv war, will nun auch auf Bundesebene mitmischen. Wie die Aktivisten kurzfristig mitteilten, wollen sie die Gründung der Bundespartei an diesem Freitag offiziell auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgeben. Die Klima-Aktivisten, denen sich auch Wissenschaftler angeschlossen haben, hatten die Bundespartei nach eigenen Angaben bereits am 19. Juni in Leipzig gegründet. Öffentlich erläutern wollen sie den...

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. «Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem «Kuschelwahlkampf» rechne, sondern mit einem «spannenden Rennen um Platz 1». Es gebe große Unterschiede bei den...

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...

MÜNCHEN (dpa/lby) Bayerns Innenminister hält die umstrittene bayerische Grenzpolizei für ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss sich nun mit der Frage beschäftigen, wer von beiden Recht hat. Für den 10. August ist eine mündliche Verhandlung über die Wiedereinführung der Grenzpolizei vor zwei Jahren angesetzt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinrichtung und die...

Betonschwellen, Abfälle, Ersatzteile für Lokomotiven – schwere LKW rollen ständig die dafür viel zu schmale Bauernfeindstraße entlang, durch enge Kurven und die Pauli- und Schnorrstraße zu den DB-Cargo-Werken und den Bahn-Baustellen am Rangierbahnhof. Der ein oder andere Fahrer ist mit dem Handy am Ohr zu beobachten. Diese Route ist gleichzeitig der Schulweg für Kinder der Grundschule, führt am städtischen Hort und einer Wohngemeinschaft für Senioren vorbei. Bei einem Ortstermin zu den vom...

REGION (pm/nf) - Als rein politisch motiviertes Manöver ohne rechtliche Substanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Klageeinreichung der Grünen gegen die Bayerische Grenzpolizei bezeichnet. ,,Der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei an der Grenze zu Österreich ist und bleibt verfassungs- und europarechtlich einwandfrei. Dies gilt sowohl für die Schleierfahndung, als auch für die Kontrollen unmittelbar an der Grenze", erklärte der Innenminister. ,,Daran ändern auch das ständige...