EU-Bürokraten

LUXEMBURG (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt. «Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU...

MASKAT (dpa/mue) - Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein vorläufiges Einfrieren von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab. Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell nach informellen Beratungen der EU-Außenminister zu dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel. Es soll demnach nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben. Die...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Wird es nun ungemütlich für die Tech-Giganten in der EU? Facebook, Google und viele andere müssen nach einem neuen Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Das Gesetz ist ab sofort rechtlich durchsetzbar. Worum geht es überhaupt? Die EU verabschiedete vergangenes Jahr ein Gesetz über digitale Dienste. Es soll sicherstellen, dass Plattformen und Suchmaschinen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Autos und vor allem Lastwagen könnten durch die geplante neue Abgasnorm Euro 7 spürbar teurer werden. Nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission werden die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 304 Euro pro Stück geschätzt, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2.681 Euro genannt.
 Dem gegenüber...