Freistaat Bayern

ERLANGEN (pm/mue) - Ab 2025 errechnet sich die Grundsteuer in Bayern nach neuen Berechnungsgrundlagen. Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt, den Hebesatz legt die betroffene Kommune fest. Nachdem die Stadt Erlangen nun ihre Planungen veröffentlicht hat, den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von 425 Prozent um 200 Prozentpunkte auf 625 Prozent zu erhöhen, stellt Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann klar: „Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizisten werden im Dienst immer häufiger selbst zum Opfer von Straftaten. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig immer weiter sinke, rechne er auch für 2023 mit keiner Entspannung, im Gegenteil: «Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Weltmarktführer Innovation Day 2023 in der Heinrich-Lades-Halle Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. „Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen“, betonte Herrmann. „Wir als Staatsregierung unterstützen daher...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wie ein Puzzleteil fügt es sich ein zwischen das Translational Research Center (TRC I) an der Schwabach und das Internistische Zentrum des Uniklinikums Erlangen am Ulmenweg: das Center for Immunotherapy, Biophysics & Digital Medicine (CITABLE), der Forschungsneubau des Deutschen Zentrums Immuntherapie (DZI). „Wir rechnen noch in diesem Jahr mit dem Beginn der Rohbauarbeiten und freuen uns, das Gebäude Ende 2025 beziehen zu können“, sagte Prof. Dr. Markus F. Neurath,...

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat bei der Grundsteinlegung für den Neubau des Klinikums am Europakanal betont: „Das neue Klinikum ist ein Meilenstein für die Bezirkskliniken Mittelfranken, für Erlangen und die ganze Region.“ „Mit der heutigen Grundsteinlegung schaffen wir für Psychiatrie, Psychosomatik und Neurologie ein zukunftsweisendes, überregionales Behandlungszentrum“, so Herrmann weiter. Das sei angesichts des Anstiegs psychischer Erkrankungen –...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, 64 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) übergeben. „Allein 53 Fahrzeuge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Millionen Euro und somit den Löwenanteil finanziert der Freistaat Bayern“, erklärte Herrmann in Erlangen....

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

ERLANGEN (aw/mue) - Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Altstädter Kirche und der Feier im Steinbach Biergarten beging die CSU Erlangen unter Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen am vergangenen Sonntag ihr 75-jährige Gründungsjubiläum. Den rund 200 Besucherinnen und Besuchern, darunter auch der frühere Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten. So blickte man bei einem Quiz auf die 75-jährige Geschichte des Kreisverbandes...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Seit Wochen sind Lokale und Hotels wegen der Corona-Pandemie geschlossen, nun macht Innenminister Joachim Herrmann erste Hoffnungen für die Osterferien. «Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind», sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken in Nürnberg.
 Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung gebe es noch nicht, meinte der Innenminister. Doch schon jetzt seien die Infektionszahlen in zahlreichen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern ist gut angelaufen. Zum Ende der Kulanzwoche hin, in der Verstöße noch ungeahndet blieben, ziehen Handel und Nahverkehr eine positive Bilanz. Der bereits zu Beginn hohe Anteil an Menschen mit FFP2-Maske ist weiter gestiegen. Auch die Versorgung mit den Masken ist insgesamt weiter gesichert. Ab Montag drohen 250 Euro Bußgeld, wenn man ohne FFP2-Maske einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt. 
Im öffentlichen Nahverkehr sind...

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Rohbau des Erlangen Centre for Astroparticle Physics (ECAP) in Erlangen steht – nach rund elf Monaten Bauzeit konnte jetzt das Richtfest gefeiert werden. Bund und Freistaat, darauf ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besonders stolz, investieren gemeinsam knapp 39,4 Millionen Euro in den Forschungsstandort Erlangen. Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) kann sich dadurch auf einen Neubau freuen, der optimale Arbeitsbedingungen auf dem...

ERLANGEN (pm/mue) - Zum traditionellen Neujahrsempfang der Erlanger CSU konnte Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich neben 800 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auch den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder begrüßen. Dieser ging in seiner Rede auf die aktuellen Themen Klimawandel, Antisemitismus und Demokratie ein. Kritischen Stimmen, die ihm unterstellen, er sei „grün“ geworden, erteilte er eine Abfuhr: „Nein, ich bleibe blau-weiß. Aber der Klimawandel ist real“....

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - „Die Zusage der Bayerischen Staatsregierung von 1,5 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) vom Sommer 2018 gilt uneingeschränkt weiter!“ Damit hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Spekulationen des FDP-Landtagsabgeordneten Matthias Fischbach zurückgewiesen, dass die FAU für die Baumaßnahmen weiter um Finanzmittel des Freistaats zittern müsse. „Wir unterstützen die dringend notwendigen...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Auf Einladung von Innenminister Joachim Herrmann kam der Bayerische Wissenschaftsminister Bernd Sibler dieser Tage zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Hochschulentwicklung in Mittelfranken“ in die Aula des Erlanger Schlosses. Der Einladung folgten zudem über 250 Professorinnen und Professoren der Universität und anderer Forschungseinrichtungen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. In seinem Statement bekräftigte Sibler nochmals, dass die versprochenen...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den GEWOBAU-Neubau in der Brüxer Straße bei der feierlichen Schlüsselübergabe als einen „echten Vorzeigebau mit Strahlkraft für Erlangen und die ganze Region“ bezeichnet. Herrmann: „Ich freue mich, dass in meiner Heimatstadt Erlangen weitere 164 geförderte Wohnungen für Jung und Alt entstanden sind. Das Projekt zeigt, wie hervorragend man hohe Qualitätsansprüche mit dem Bedürfnis nach bezahlbarem Wohnen vereinbaren kann.“ Wie der...

MÜNCHEN (pm) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt ausdrücklich die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu realisieren. „Um dringend anstehende Ausbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen schnell voranzubringen, sind weitere ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl. Damit haben wir in Bayern beim Ausbau der A8 zwischen...