Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

Panorama
Ein Mann aus Somalia, der zuvor als Schweißer ausgebildet wurde, arbeitet in einer Firma an einem Stahlsegment.  | Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa

Politik verstehen
Was bedeutet das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...

  • Nürnberg
  • 17.11.23
Panorama
Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Hindernisse für Abschiebungen abbauen. So soll beispielsweise Ausreisepflichtigen in Haft ihre Abschiebung nicht mehr angekündigt werden. | Foto: Christoph Soeder/dpa

Ampel-Regierung: Beteuerungen nach Wahl-Debakel
Fast 280.000 Menschen ausreisepflichtig - nur ein Bruchteil muss wirklich gehen

BERLIN (dpa) - Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Ampel-Regierung nun doch mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen», heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Weiter verändern...

  • Nürnberg
  • 25.10.23
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