Klage

Angst und seelische Qualen sollen die Insassen des verunglückten Tauchbootes bei ihrer Expedition zur Titanic»im Angesicht des Todes erlebt haben. Die Klage erhebt aber weitere schwere Vorwürfe. Seattle (dpa) - Rund ein Jahr nach der Implosion des Tiefsee-Tauchbootes «Titan» im Nordatlantik verlangt die Familie eines der fünf Toten 50 Millionen Dollar (rund 46 Millionen Euro) Schadenersatz. Der Betreiber habe grob fahrlässig gehandelt, heißt es in der Klage, die nach Angaben der beauftragten...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die «Mini-Rostbratwürstchen» eines niederbayerischen Herstellers verstoßen nicht gegen den Schutz der Nürnberger Rostbratwürste. Das Landgericht München I sieht die Stellung der mittelfränkischen Spezialität als von der EU geschützte geografische Angabe durch das Produkt nicht als verletzt an, wie es jetzt verkündete. Entscheidend war dabei, dass der Produzent weder die Worte Nürnberg noch Nürnberger nutzte. Der «Schutzverband Nürnberger Bratwürste» hatte gegen...

LONDON (dpa) - Die umstrittene britische Psycho-Miniserie «Rentierbaby» des schottischen Comedians Richard Gadd (35) gehört jetzt zu den zehn erfolgreichsten englischsprachigen Netflix-Serien überhaupt. Das teilte der Streamingdienst Netflix mit. Die düstere, schwarzhumorige Serie mit dem Originaltitel «Baby Reindeer» erzählt von einem Mann, der von einer Stalkerin verfolgt wird. Die Geschichte soll auf wahren Begebenheiten aus dem Leben Gadds beruhen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass eine...

FÜRTH/VACH (pm/nf) – Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zur Errichtung eines Riesen-Gewächshauses auf der Hochebene westlich von Vach in erster Instanz abgewiesen. Oberbürgermeister Thomas Jung begrüßt die Entscheidung, da dadurch der ablehnende Bescheid der Stadt Fürth bestätigt wurde und die Versiegelung einer Fläche, deren Größe rund acht Fußballplätzen entspricht, sowie eine Verschandelung der Landschaft erfolgreich abgewehrt sei. Bereits im Februar 2022 hatte der...

BERLIN (dpa) - In zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) ihre Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg verteidigt. Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reicht das nicht. «Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung», sagte der Sprecher...

GELSENKIRCHEN (dpa) - Die vielerorts umstrittenen E-Tretroller zum Ausleihen müssen in Gelsenkirchen schon bis zu diesem Wochenende aus der Stadt verschwinden. In einem Streit zwischen der Ruhrgebietsstadt und den beiden Verleihern Bolt und Tier entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die zwei Unternehmen müssten die städtische Verfügung befolgen, «die E-Scooter bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen». Die Stadt hatte von den Verleihfirmen zuvor verlangt,...

KOBLENZ (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat die Ermittlungen zur tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht gegen den ehemaligen Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und einen Mitarbeiter aus dem Krisenstab habe sich nicht ergeben, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler. Es stand der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis Ahrweiler mit Pföhler an der Spitze womöglich zu spät vor der Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal gewarnt...

NÜRNBERG (pm/nf) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs abgewiesen und Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine großzügige Förderung versprochen. Die Bürgerinitiative PRO Frankenröhre sowie die Nürnberger CSU-Landtagsabgeordneten zeigen sich deshalb hocherfreut über die aktuelle Stellungnahme der Stadt Nürnberg, die klaren Worte der Stadtspitze sowie den aktuellen finanziellen Ankündigungen von  Ministerpräsidenten Dr. Markus...

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Vor dem Landgericht München I geht es am Dienstag um die Wurst. Das Gericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob Würste auch aussehen dürfen wie Nürnberger Bratwürste, wenn sie gar nicht in Nürnberg produziert werden. Ein Verein von Nürnberger Wurstherstellern hat einen Wurstproduzenten aus Geiselhörig in Niederbayern wegen dessen «Mini Rostbratwürstchen» verklagt. Er beanstandet nach Gerichtsangaben die konkrete Produktaufmachung, die Größe der Würste und auch die...

FRANKENTHAL (dpa) - Eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen vermeintlicher Impfschäden hat das Landgericht im pfälzischen Frankenthal abgewiesen. Die Klägerin hatte von dem Mainzer Pharmakonzern unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 200.000 Euro gefordert, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Sie habe nach ihrer zweiten Corona-Impfung eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten, gab die Frau aus Rheinland-Pfalz nach Angaben des Gerichts an. Dabei handelt es...

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...

LUXEMBURG (dpa) - Wer seinen Urlaub in Corona-Quarantäne verbringen musste, hat keinen Anspruch darauf, die freien Tage nachholen zu dürfen. Eine Quarantäne sei nicht vergleichbar mit einer Krankheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Hintergrund ist ein Fall aus Deutschland. Ein Beschäftigter einer Sparkasse in Rheinland-Pfalz wollte im Dezember 2020 Urlaub nehmen. Einen Tag vor Antritt musste er jedoch in Quarantäne, weil er am Arbeitsplatz Kontakt mit einer...

LUXEMBURG (dpa) - Eine syrische Flüchtlingsfamilie ist mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Möglicherweise erlittene Schäden ließen sich nicht unmittelbar auf das Verhalten von Frontex zurückführen, entschieden die Richter in Luxemburg. Auch sei Frontex weder für die Prüfung von Rückkehrentscheidungen noch für Asylanträge zuständig. Daher könne die Behörde nicht für Schadenersatz haften. Die Migrations-Anwältin der Familie,...

MUKRAN (dpa) - Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen. «Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Wegnahme von 139 Hunden und Katzen wegen massiver Tierschutzverstöße ist eine oberbayerische Familie vor Gericht mit mehreren Klagen gescheitert. Das Verwaltungsgericht München habe unter anderem Klagen gegen die Haltungs- und Betreuungsverbote für Hunde und Katzen abgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher. Auch eine Klage gegen einen Kostenbescheid über mehr als 200.000 Euro zur Unterbringung der Tiere in 16 Tierheimen blieb demnach erfolglos. Die Urteile sind noch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund Naturschutz (BN) klagt wie angekündigt gegen die neue bayerische Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen seit Anfang Mai erleichtert. Das hat der BN-Vorstand jetzt offiziell beschlossen, wie ein Sprecher am Dienstag auf Nachfrage sagte. Als erstes hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Der Wolf ist nach europäischem und deutschem Recht eigentlich nach wie vor streng geschützt. Die Staatsregierung beschloss jedoch, dass Wölfe und auch Fischotter...

SAN FRANCISCO (dpa) - Twitter-Nutzer haben in ihren Profilen statt des gewohnten Logos mit dem blauen Vogel plötzlich einen Hundekopf vorgefunden. Der Online-Dienst wechselte ohne jegliche Erklärung zum Bild, das für die umstrittene Digitalwährung Dogecoin steht. Twitter-Besitzer Elon Musk erwähnte über die Jahre oft die ursprünglich als Witz gedachte Kryptowährung und muss sich deswegen gerade gegen eine Investorenklage wehren. Der Dogecoin-Kurs, der seit langem im Keller steckt, sprang nach...

KIRCHAICH/BERLIN (dpa) - Juristischer Streit um ein deutsches Liedgut: Der Musiker Reinhard Mey geht mit einer Unterlassungserklärung gegen die unterfränkische Band Dorfrocker vor. Zunächst hatte der «Fränkische Tag» berichtet. Anlass ist eine umgedichtete Version des Lieds «Über den Wolken». Mit dem bekannten Song als Vorlage übt das Brüder-Trio aus Kirchaich unter dem Titel «Klimakleber über den Wolken» Kritik an Festklebeaktionen von Klimaaktivisten. Das missfällt dem Liedermacher Mey. Unter...

DRESDEN (dpa) - Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der IHK Nürnberg ist wegen Bestechlichkeit angeklagt - er soll mehrere Tausend Euro für ausgestellte Fachkundeprüfungen für Taxiunternehmer kassiert haben. Zwei weitere Männer wurden wegen Beihilfe angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Donnerstag mitteilte. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, von 2016 bis 2018 in 17 Fällen Geld für die bestandenen Prüfungen bekommen zu haben. Die 44 und 60 Jahre alten Männer sollen bei acht davon...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Am Amtsgericht Nürnberg hat am Mittwoch die Hauptverhandlung gegen vier Klimaaktivisten begonnen, die sich im Februar vergangenen Jahres auf dem Nürnberger Frankenschnellweg festgeklebt hatten. Den beiden Männern im Alter von 30 und 65 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 24 und 25 Jahren wird Nötigung vorgeworfen. Die Beschuldigten sollen sich auf der viel befahrenen Ausfallstraße mit jeweils einer Hand festgeklebt haben. Die Folge war ein Verkehrschaos mit Wartezeiten...