Koalitionsvertrag

Beiträge zum Thema Koalitionsvertrag

Panorama
Klaus Holetschek (M, l-r), Markus Söder, Hubert Aiwanger und Florian Streibl unterzeichnen im bayerischen Landtag den Koalitionsvertrag. | Foto: Peter Kneffel/dpa
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Söders Wiederwahl reine Formsache
CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

  • Nürnberg
  • 26.10.23
Panorama
Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. | Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Neues Superministerium geplant
Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor

BERLIN (dpa) - SPD, Grüne und FDP wollen nach den Worten des wohl künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) eine «Koalition auf Augenhöhe» bilden. «Uns eint der Wille, das Land besser zu machen», sagte Scholz in Berlin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der drei Parteien. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen», betonte Scholz und versicherte, das Ziel der Ampel-Parteien sei nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern eine «Politik der großen Wirkung». Der voraussichtliche künftige...

  • Nürnberg
  • 24.11.21
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