Kritik

BERLIN (dpa) - Nach der Kritik am Regierungsvorhaben einer beschleunigten Einbürgerung stoßen auch erste Pläne für die erleichterte Fachkräftezuwanderung bei der Opposition auf Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte in Berlin davor, «dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft». Dem angepeilten Punktesystem für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung erteilte er ebenfalls eine Absage. An diesem Mittwoch will das...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN (dpa) - Die Kritik an Plänen, zum 1. Mai die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen, wird schärfer. Währenddessen wirbt die SPD bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag weiter um Unterstützung für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. «Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr», sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Dienstag in Berlin. Sehr alte Menschen, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat keine weiteren Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur - weder aktuell noch in vier Jahren. «Ich habe einmal ein Angebot gemacht, ein zweites Mal bringt überhaupt nix», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag dem Sender münchen.tv. Er konzentriere sich jetzt voll und ganz auf Bayern. Söder wies erneut den Vorwurf zurück, Laschet durch gezielte Sticheleien bewusst schwächen zu wollen. «Ich will, dass wir als CSU erfolgreich sind und Armin...

BERLIN (dpa) - Nach dem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union will CDU-Chef Armin Laschet auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen und CSU-Chef Markus Söder eng einbinden. In der ARD kündigte Laschet an, in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Kreisverbänden zu suchen, wie er es auch nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Januar gemacht habe, als er auf die Lager seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen zugegangen sei. «Das braucht jetzt die CDU.» Sein Ziel sei es immer...

REGION (Basil Wegener, dpa/vs) - Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin - jetzt gerät der Bundesgesundheitsminister von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Heftige Kritik aus den Reihen der SPD und von der FDP zielte am Wochenende auf Spahns Corona-Krisenmanagement. Der CDU-Politiker verteidigte seine Teilnahme an einem Abendessen im vergangenen Oktober, in einer Zeit, in der die Infektionszahlen wieder stark anstiegen. Außerdem...