Legal

Beiträge zum Thema Legal

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Der Bund der Versicherer (BdV) hält einige Regelungen eines Versicherungstarifs der Generali-Tochter Dialog Lebensversicherungen für intransparent. | Foto: © NDABCREATIVITY/stock.adobe.com/Symbolbild

BGH prüft Versicherungstarif ++ Fragen & Antworten
Wie legal sind Rabatte für "gesundes" Verhalten?

KARLSRUHE (dpa) - Gutscheine fürs Joggen, Rabatte für die Vorsorgeuntersuchung - seit Jahren üben Verbraucherschützer Kritik an einem Programm des Versicherers Generali, das Versicherte für gesundheitsbewusstes Verhalten mit Gutscheinen und Vergünstigungen belohnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich nun in Karlsruhe mit dem sogenannten Telematiktarif in einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick: Was ist ein Telematiktarif? Als...

  • Nürnberg
  • 12.06.24
Panorama
Foto: © Yakobchuk Olena/stock.adobe.com/Symbolbild

Was ab 1. April erlaubt ist und was nicht
Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die...

  • Nürnberg
  • 23.02.24
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