Lobbyismus

BERLIN (dpa/mue) - In Deutschland gibt es in der Automobil-Industrie nur vergleichsweise wenige erfolgreiche Start-ups. Das geht aus einer Studie des Startup-Verbandes im Auftrag des Transformationsnetzwerks neu/wagen hervor. In Deutschland erwirtschaftet die Auto-Industrie der Studie zufolge 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dieser Anteil liege deutlich über dem Wert von 0,6 Prozent in den USA. Doch trotz der hohen Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft werde in diesem Bereich in den...

BERLIN (dpa/mue) - Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Der ursprünglich vorgesehenen Verlängerung bis Ende April erteilten die Abgeordneten allerdings eine Absage. Die Signale der EU-Kommission, die dem Vorhaben ihre Zustimmung erteilen muss, ließen nur eine Verlängerung bis Ende März zu, heißt es in der Beschlussempfehlung aus dem...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Politik der Ampel ab und wünscht sich laut einer Umfrage eine vorgezogene Wahl zum nächsten Bundestag. In der Erhebung des Insa-Instituts für die «Bild»-Zeitung sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. Nur 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. Besonders groß ist der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik: Den 1.004 Befragten...

KÖLN (dpa/mue) - Die stark gestiegene Inflation dämpft einer Umfrage zufolge die private Altersvorsorge der Menschen in Deutschland. Fast ein Drittel (32 Prozent) von gut 2.000 Befragten sorgt demnach seit dem Beginn des Ukrainekriegs und der gestiegenen Teuerung weniger für den Ruhestand vor als zuvor. Genau so viele gaben an, gar nicht fürs Alter zu sparen, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa hervorgeht. Mehr als die Hälfte (59...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke hat Gaslieferanten aufgefordert, die Entlastung durch einen Wegfall von Gasumlagen direkt an die Kunden weiterzugeben. «Auch wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise für Erdgas nicht mehr die Spitzenwerte des Krisenjahres 2022 erreichen, bleiben sie dennoch auf einem langfristig hohen Niveau», sagte die Grünen-Politikerin der dpa. «Mit dem Wegfall von zwei Umlagen wird für die Gaslieferanten die Beschaffung von Gas nun...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die europäische Solarbranche rechnet in den nächsten Jahren mit einem Bedarf von mehreren hunderttausend zusätzlichen Fachkräften. Nach einem Bericht des europäischen Dachverbands Solar Power Europe (SPE) hatte der Sektor in der EU bis zum vergangenen Jahr hochgerechnet 648.000 «Vollzeitäquivalente» geschaffen, zum größten Teil in Installation und Montage. Bis 2027 könnten es bei einer Fortdauer des Sonnenenergiebooms demnach in einem «mittleren Szenario» bereits 1,2...

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

MESEBERG (dpa/mue) - Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in dem 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine fordert die CSU von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Kernkraft. Die Entscheidung der Ampelkoalition, die Kernkraftwerke lediglich bis April 2023 laufen zu lassen, sei «ein durchsichtiger ideologischer Kompromiss zur Rettung der zerstrittenen linksliberalen Koalition» und eine «dramatische Fehlentscheidung für unser Land und den Klimaschutz», heißt...