Menschenrechtsverletzungen

Beiträge zum Thema Menschenrechtsverletzungen

Panorama
Ein Kampfjet Eurofighter der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Laage. | Foto: Jens Büttner/dpa

Keine Eurofighter für Saudi Arabien
Ampel-Koalition sieht keinen aktuellen Bedarf mehr

VILNIUS (dpa) - Die Bundesregierung will die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislaturperiode unterbinden. «Irgendeine Entscheidung zu Eurofighter-Lieferungen in Richtung Saudi-Arabien steht absehbar nicht an», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025. Für die Lieferung von militärischen...

  • Bayern
  • 13.07.23
Panorama
Ein Kriegsschiff vom Typ Meko 200 für Ägypten im Neustädter Hafen. | Foto: Sina Schuldt/dpa

Zum Ausschuss gehörte auch Olaf Scholz
GroKo genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte

BERLIN (dpa) - Die alte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet. Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
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