Ministerpräsident Dr. Markus Söder

CHENGDU  (dpa/lby) - Bayern und die aufstrebende chinesische Provinz Sichuan streben eine enge wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Zusammenarbeit an. Das ist Kern eines neuen Partnerschaftsabkommens, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag zum Auftakt seiner China-Reise in Chengdu unterzeichnete. Die 21-Millionen-Einwohner-Stadt ist die Hauptstadt von Sichuan. Die seit dem vergangenen Jahr bestehende Kooperation der beiden Regionen soll damit nun mit Leben...

MÜNCHEN  (dpa/lby) - In einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnen die bayerischen Landkreise angesichts der Krankenhausreform des Bundes vor drastischen Defiziten und der Schließung von Kliniken - fordern aber auch den Freistaat zum Handeln auf. «Immer mehr Landkreise in Bayern kommen wegen der Übernahme von zum Teil horrenden Betriebskostendefiziten ihrer Krankenhäuser an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit», heißt es in dem Schreiben von Landkreistagspräsident Thomas...

UPDATE: 13. März München (dpa) - Das europäische Kontrollzentrum für zukünftige astronautische Mondmissionen soll in Oberpfaffenhofen bei München aufgebaut werden. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten die Spitzen der europäischen Raumfahrtagentur Esa und des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in München. Am DLR-Standort in Oberpfaffenhofen befindet sich heute bereits eines der Kontrollzentren für die...

PASSAU (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. «Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün», sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Söder stellte sich damit - zur Freude seiner Zuhörer in der Dreiländerhalle - klar gegen die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich eine...

NÜRNBERG (mask) – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Oberbürgermeister Marcus König und CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein. Dieses Trio hat sich die aktuellen Herausforderungen in der Stadt angesehen – und jetzt die Zukunftsthemen für Nürnberg benannt. Die Stadt voranzubringen, das ist der Wunsch, der das Trio eint. Marcus König: "Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam stemmen. Die Innenstädte ändern sich, das Einkaufsverhalten auch. Deswegen werden wir die...

BAD STAFFELSTEIN (dpa/lby) - Rund 6000 neue Stellen im neuen Doppelhaushalt, mehr Bürokratieabbau, deutliche Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Deutsch in Grundschulen und ein «Bundeswehr-Gesetz» für Bayern: Dies und mehr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt. Zudem hat Fraktionschef Klaus Holetschek in Banz seinen Vorschlag eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres bekräftigt....

NÜRNBERG/MÜNCHEN – In seiner Neujahrsansprache wirft Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Blick zurück und erklärt seine Ziele für 2024. Söder: "Das vergangene Jahr hat uns alle sehr gefordert. Zum Glück haben wir vieles überstanden. Aber immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu. Deutschland und die Welt sind leider in der Krise. Erst Corona, dann Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel, eine Staatskrise durch einen verfassungswidrigen...

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...

MÜNCHEN (dpa) - Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen massiven Ausbau der Kernenergie in Deutschland. «Unser Ziel muss sein, tatsächlich neue Kernkraftwerke - kleinere mit einer ganz anderen Energieleistung, mit einer ganz anderen Absorption von möglichem Müll - anzunehmen», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Zusammen mit der Kernfusion, die dann noch dazukomme,...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von ihm angekündigte Gender-Verbot an den Schulen gegen Kritik von Lehrer- und Elternverbänden verteidigt. «Ich glaube, dass das Gendern unsere Gesellschaft eher spaltet als alles andere», sagte Söder bei einem Schulbesuch in München. Rechtschreibung spalte immer in diejenigen, die es richtig und die es falsch machten. Zudem verwies er auf die Linie des Rats für deutsche Rechtschreibung - und darauf, dass manche Länder...

NÜRNBERG (pm/nf) – Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferentin Dr. Andrea Heilmaier begrüßen die Ankündigungen der Bayerischen Staatsregierung, den Verkehrs- und Universitätsstandort Nürnberg weiter zu stärken. „Eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn zwischen Universität, Messe und Südklinikum in Nürnberg wäre eine bedeutende Verbesserung des Verkehrsangebots in der Stadt auf einer äußerst attraktiven und stark genutzten Achse“, betont OB Marcus König....

INGOLSTADT (dpa) - Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. «Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Bei der Diskussion müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es geben könne, um...

NÜRNBERG (pm/nf) – Am Donnerstag (23. November) feiert Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein einen runden Geburtstag.  Ministerpräsident Dr. Söder: „Günther Beckstein hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Innenminister um seine Heimat Bayern verdient gemacht." Fast 40 Jahre lang prägte er als Mitglied des Landtags die bayerische Politik. Insbesondere während seiner Zeit als Bayerischer Innenminister hat er sich als ‚Mister Sicherheit‘ über die Grenzen des Freistaats hinaus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München. «Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine...

UPDATE: Das neue Team Bayern: Söder beruft sein neues Kabinett  MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse noch in diesem Jahr. «Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann», sagte der CSU-Chef...

MÜNCHEN  (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. «Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...

MÜNCHEN (dpa) - Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. Ziel ist nach Worten Söders, die...

NÜRNBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) durch die Nürnberger Altstadt geführt. Die beiden Unionspolitiker machten bei einem Spaziergang Selfies mit Bürgern, anschließend aßen sie zusammen mit Abgeordneten des bayerischen Landtags in einem Restaurant fränkische Schäufele. Söder betonte den «sehr guten Kontakt miteinander» und bedankte sich für Wüsts Unterstützung im Wahlkampf. Der Unionspolitiker...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

BENEDIKTBEUERN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von schweren Hagelschäden betroffenen Regionen Hilfen zugesagt. Der Freistaat habe dazu seine Hilfsprogramme erweitert. «Wir lassen niemanden allein», sagte Söder am Dienstag in Benediktbeuern bei Bad Tölz, wo er sich ein Bild von den Zerstörungen unter anderem am dortigen Kloster machte. Die Schäden belaufen sich insgesamt nach ersten Schätzungen der Versicherungskammer Bayern auf einen mittleren bis höheren zweistelligen...