Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

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Schock für den Besitzer: Sein Auto ist angefahren worden und der Unfallverursacher hat sich aus dem Staub gemacht. | Foto: bilanol-stock.adobe.com (Symbolbild)

Fahrerflucht: Straftat oder Bagatelldelikt?
Auftakt zu einem Meinungskampf mit vielen Akteuren am 24. Januar

GOSLAR (dpa) - Sollte Fahrerflucht künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat diese Möglichkeit im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht. Die Meinungen dazu gehen bei Fachleuten und Verbänden auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar soll darüber vom 24. Januar an gesprochen werden. «Die Zeit ist reif für eine Reform», meint der Verkehrspräsident des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC), Gerhard Hillebrand. Denkbar wäre aus seiner...

  • Bayern
  • 23.01.24
Panorama
Justizminister Marco Buschmann will Entfernen vom Unfallort ohne Personenschäden entkriminalisieren. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Unfallflucht nur noch eine Ordnungswidrigkeit?
Vor einem Urteil über FDP-Vorschlag erst alle Hintergründe kennen

BERLIN (dpa/vs) - Stellen Sie sich vor, jemand rammt ihr nagelneues Auto beim Ausparken und verursacht dadurch einen Schaden im hohen vierstelligen Eurobereich. Stellen Sie sich weiter vor, dass sich der Verursacher einfach vom Unfallort entfernt, ohne die vorgeschriebene Wartezeit einzuhalten. Dann könnte dies in Zukunft "nur" als Ordnungswidrigkeit gelten, zumindest wenn es nach dem Willen des FDP-Politikers Marco Buschmann geht. Der Unfallverursacher müsste dafür aber bestimmte Regeln...

  • Bayern
  • 25.04.23
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