Politik

Beiträge zum Thema Politik

Panorama
Ex-Bürgermeister Anton Dani steht vor seinem Café und hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. | Foto: Benedikt von Imhoff/dpa

7 Jahre später: Happy birthday Brexit?
Reportage aus einem gespaltenen Land

Von Benedikt von Imhoff, dpa BOSTON (dpa) - Nein, gesteht Anton Dani und bläst die Backen auf, so hat er sich den Brexit nicht vorgestellt. «Die Realität ist vermutlich schlimmer, als wir es damals erwartet haben», sagt der 57-Jährige und lässt von seinem Café aus den Blick über den Marktplatz von Boston streifen. Es klingt vernichtend. Aber das trügt. Der ehemalige Bürgermeister der ostenglischen Kleinstadt hält den Brexit noch immer für eine gute Idee. Er werde nur von der Regierung in London...

  • Bayern
  • 21.06.23
Panorama
Ein Arbeiter rührt Lithium mit der Hand in einer Verarbeitungsanlage in Antofagasta, Chile. | Foto: Rodrigo Abd/AP/dpa

Werden bald Weltkriege um Rohstoffe geführt?
Chinas Feldzug zur Sicherung von Lithium bereitet Sorgen

Von Kristin Palitza, Denis Düttmann und Andreas Landwehr, dpa PEKING/BUENOS AIRES (dpa) - China treibt weltweit einen Feldzug zur Sicherung von Lithium voran - mit großen Risiken für Deutschland und Europa. Mit dem Boom von Elektroautos und dem rasant steigenden Bedarf an Batterien gibt es ein globales Wettrennen um das Leichtmetall, das für die Zukunft der E-Mobilität unverzichtbar ist. Chinesische Unternehmen investieren Milliarden in Ländern Lateinamerikas oder Afrikas, um sich Vorkommen zu...

  • Bayern
  • 19.06.23
Panorama
In den vergangenen Jahren hatten staatliche Hilfen sowie die teilweise ausgesetzten Insolvenzantragspflichten trotz Corona- und Energiekrise die Zahl der Firmenpleiten auf niedrigem Niveau gehalten. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Firmenpleiten in Deutschland
Forderungen der Gläubiger summieren sich auf über 6,7 Milliarden Euro

WIESBADEN (dpa) - Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im Mai dieses Jahres um 3,1 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im April 2023 hatte es bereits einen Anstieg um 4,8 Prozent gegeben. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Wiesbadener Statistiker erklärten. Der tatsächliche...

  • Bayern
  • 16.06.23
Panorama
Die Bahn und die EVG verhandeln bereits seit Ende Februar über Tariferhöhungen. | Foto: Daniel Karmann/dpa

Drohen ab Freitag wieder Streiks bei der Bahn?
Politikwissenschaftler erklärt die möglichen Szenarien

BERLIN (dpa/vs) - Seit heute verhandelt die Deutsche Bahn wieder mit der Verkehrsgewerkschaft EVG über deren Forderungen zur aktuellen Tarifrunde. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder blickt hinter die Kulissen und erklärt, warum er weitere Streiks für wahrscheinlich hält.  Von Fabian Nitschmann, dpa Wer verhandelt, streikt nicht - mit diesem Motto war die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zuletzt im zähen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn unterwegs. Ab heute wird nun wieder...

  • Bayern
  • 12.06.23
Panorama
Der OECD zufolge dürfte sich die Weltwirtschaft in diesem Jahr langsam erholen. | Foto:  Sina Schuldt/dpa/Symbolbild

Erholt sich die Weltwirtschaft wieder?
OECD mit aktueller Prognose auch für Deutschland

PARIS (dpa/vs) - Die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute sieht Deutschland inmitten einer längeren Rezession. Doch wie sieht es weltweit aus? - Über bundesdeutsche Probleme und kleine Lichtblicke am Ende des gefühlten Endlos-Tunnels. Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht die Weltwirtschaft auf einem langsamen Erholungskurs. Die Talsohle scheine durchschritten, denn Energiepreise und Gesamtinflation sänken, Lieferengpässe ließen nach, und die Finanzlage privater Haushalte sei relativ...

  • Bayern
  • 07.06.23
Panorama
Nach seinem Veto legt die EU-Kommission im Verbrenner-Streit einen Kompromissvorschlag vor: Kann er Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) überzeugen?. | Foto: Christian Charisius/dpa

So will FDP die Verbrenner retten
Kurios: EU-Kommission will verhandeln, während deutsche Unternehmen dagegen sind

BRÜSSEL/BERLIN (dpa/vs) - In Deutschland macht sich vor allem die FDP für Autos mit Verbrennungsmotoren stark. Sie kämpft gegen das "Gießkannenprinzip", mit dem ab 2035 in diesem Segment keine Neuzulassungen mehr erlaubt wären. Doch ausgerechnet aus der Wirtschaft kommt massive Kritik. Von Michel Winde, Marek Majewsky und Andreas Hoenig, dpa Brüssel/Berlin (dpa) - Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen...

  • Bayern
  • 22.03.23
Panorama
Aktuell sind 50 Euro schnell verbrannt, wenn man Lebensmittel einkaufen muss. | Foto: photoschmidt-stock.adobe.com (Symbolbild)

Wie ist die deutsche Wirtschaft aufgestellt?
Privatkonsum und Investitionen weiter unter Druck

WIESBADEN (dpa/vs) - Egal, ob im Lebensmittelmarkt oder beim Tanken: Der Preisauftrieb in Deutschland geht auf breiter Front ungebremst weiter. Wie wirkt sich das auf die Wirtschaft aus? - Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft ist zum Ende des vergangenen Jahres stärker geschrumpft als zunächst angenommen. Gesunkene Konsumausgaben der Verbraucher und verringerte Investitionen der Unternehmen bremsten die Konjunktur aus. Das Bruttoinlandsprodukt...

  • Bayern
  • 24.02.23
Panorama
Vor der Zentrale in Bonn gibt es sie bereits: eine Poststation. | Foto: Oliver Berg/dpa

Werden Automaten bald Postfilialen ersetzen?
Wer sind die Gewinner und wer die Verlierer?

BONN (dpa/vs) - Könnten bald Automaten die bekannte Form der Postfilialen vor allem in ländlichen Gebieten ersetzen? - Die Politik spricht von einem Weg in die Zukunft, der VdK warnt vor den Folgen vor allem für ältere und körperlich eingeschränkte Menschen Von Wolf von Dewitz, dpa Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr....

  • Bayern
  • 02.02.23
Panorama
Wachsende Bürokratie, immer mehr Vorschriften und höhere Steuern sind laut der Studie Gründe, warum die deutsche Wirtschaft immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verliert. | Foto: Daenin-stock.adobe.com (Symbolbild)

Ist Deutschland bald nicht mehr wettbewerbsfähig?
Nur noch auf Rang 18 von 21 untersuchten Standorten

MÜNCHEN (dpa/vs) - Im sogenannten Länderindex ist Deutschland, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, noch nie bei den Besten gewesen. Doch seit 2020 hat das Land selbst im Mittelfeld stark verloren und ist bewegt sich jetzt in Richtung Schlusslicht. Wie konnte es nur soweit kommen? Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des «Länderindex Familienunternehmen» belegt die...

  • Bayern
  • 17.01.23
Panorama
Die Entwicklungsorganisation Oxfam warnt: Ungleichheit nimmt zu - auch infolge von Krisen. | Foto: Sven Hoppe/dpa

Wird Hirn jemals gegen die Gier siegen?
Oxfam-Bericht zur Armut in der Welt müsste eigentlich aufrütteln

DAVOS (dpa/vs) - Auch, wenn diese Aussage nicht überrascht, so macht sie kaum Hoffnung, dass sich weltweit, wenn es um den Kampf gegen Armut und Hunger irgendwann etwas im großen Stil zu Besseren verändern wird. Die Entwicklungsorganisation Oxfam legt den Finger in die Wunde. Vor dem Start des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam mit Nachdruck vor steigender Ungleichheit in der Welt, aber auch in Deutschland gewarnt. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer...

  • Bayern
  • 16.01.23
Panorama
Passanten gehen durch eine Fußgängerzone. | Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild

Was hat Corona mit dem Einzelhandel gemacht?
Handelsverband Bayern hat aktuelle Zahlen veröffentlicht

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Bereits beim ersten Lockdown wegen der Corona-Pandemie gab es Befürchtungen über eine drohende Insolvenzwelle im Bereich des Einzelhandels. Jetzt gibt es für Bayern eine erste Bilanz.  In den drei Jahren seit Beginn der Pandemie haben in Bayern deutlich mehr Einzelhändler geschlossen. Dem Handelsverband zufolge waren es 2020, 2021 und 2022 insgesamt etwa 6500 Geschäfte - normal wären knapp 800 im Jahr. Natürlich sei nicht an allen Schließungen die Pandemie schuld, sagte...

  • Bayern
  • 10.01.23
Panorama
Arbeitsminister Hubertus Heil will im kommenden Jahr ein Rentenpaket II vorlegen. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Wird 2023 zum Renten-Schicksalsjahr?
In zwei Jahren könnten die Probleme unlösbar sein

BERLIN (dpa/vs) - Kritiker werfen den Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vor, das Problem zukunftsfähiger Rentenzahlungen nicht gelöst, sondern nur verschleppt zu haben. Schafft die neue Ampel-Koalition die längst fälligen Reformen? Von Basil Wegener, dpa Bei der Rente geht es im neuen Jahr um die Zukunft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will zeitnah ein Rentenpaket II vorlegen zur Absicherung der Rentenversicherung. «Die Herausforderungen, die jetzt vor uns sind ab 2025, sind...

  • Bayern
  • 30.12.22
Panorama
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht bei einer Jahrestagung. | Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archiv

Plan zur Tarifbindung in der Kritik
Vor allem Arbeitgeber wehren sich dagegen

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will künftig öffentliche Ausschreibungen mit der sogenannten Tarifgeltung verknüpfen. Das heißt, Firmen, die sich hier ausklinken, würden dann grundsätzlich keinen Zuschlag mehr bekommen. Doch ist dieser Plan wirklich gut durchdacht? Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa In der Debatte über staatliche Vorgaben für die Wirtschaft hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor Plänen der Bundesregierung für mehr Tarifbindung gewarnt. «Man kann eine höhere...

  • Bayern
  • 30.12.22
Panorama
Angesichts steigender Verbraucherpreise und wachsender Armut erleben die Tafeln in Großbritannien nach eigenen Angaben die größte Nachfrage ihrer Geschichte. | Foto: Kirsty O’connor/PA Wire/dpa

Armut und Not werden immer größer
Tafeln in Großbritannien verzeichnen Rekord-Zulauf

LONDON (dpa) - Angesichts steigender Verbraucherpreise und wachsender Armut erleben die Tafeln in Großbritannien nach eigenen Angaben die größte Nachfrage ihrer Geschichte. «Das ist die geschäftigste Zeit, die unabhängige Tafeln in Großbritannien jemals erlebt haben, und vielen bereitet die wachsende Nachfrage Probleme», sagte Sabine Goodwin, die Chefin der Dachorganisation Independent Food Aid Network, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist deutlich wie nie, dass gemeinnützige Hilfe als Antwort...

  • Bayern
  • 22.12.22
Panorama
Galvanikschlämme und metallische Rückstände der Metallverarbeitung werden im Werk der Nickelhütte Aue zur Wiederverwendung geschmolzen. | Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

Explodierende Rohstoffpreise
Ist nur der Ukraine-Krieg daran schuld?

HANNOVER/BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um die Ursachen der seit Monaten steigenden Rohstoffpreise und die damit verbundene Rekord-Inflation in Deutschland geht, dann wird häufig der Ukraine-Krieg genannt. Doch stimmt das wirklich, und wie können wir dem entgegenwirken? Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffimporten mit stark schwankenden und teils drastisch erhöhten Preisen hat bereits vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine tendenziell weiter zugenommen. Dies geht aus Daten für das Jahr 2021...

  • Bayern
  • 21.12.22
Ratgeber
Erwartet ab der zweiten Jahreshälfte 2023 eine Erholung: Joachim Nagel. | Foto: Federico Gambarini/dpa

Aktuelle Wirtschaftsprognose für 2023
Bundesbank sagt, worauf wir uns einstellen müssen

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Wie geht es in Deutschland mit der Konjunktur im nächsten Jahr weiter? - Dazu gibt es aktuell unterschiedlichste Prognosen etwa seitens der Wirtschaft oder der Politik. Bundesbankpräsident Joachim Nagel kennt sich mit Zahlen aus. Das sind seine Erwartungen. Die Bundesbank rechnet im kommenden Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch in Deutschland und über 2023 hinaus mit hohen Teuerungsraten. «Die Wirtschaftsleistung dürfte zwar zunächst schrumpfen, ab der zweiten...

  • Bayern
  • 16.12.22
Ratgeber
Endlich lohnt sich Sparen zumindest wieder ein bisschen. | Foto: Karin & Uwe Annas-stock.adobe.com (Symbolbild)

Steigende Zinsen schaffen Freude und Leid
Wer profitiert vom EZB-Kampf gegen die Rekordinflation?

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

  • Bayern
  • 15.12.22
Panorama
FDP-Vizechef Johannes Vogel spricht im Bundestag. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ende des offiziellen Rentenalters?
FDP-Vizechef spricht sich für mehr Flexibilität aus

BERLIN (dpa/vs) - Immer weniger Einzahlende, immer mehr Berechtigte: Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, und dazu kommen auch noch Rekordinflation und Fachkräftemangel. Aktuell diskutiert die Politik darüber, wie man Menschen dafür begeistern kann, länger im Berufsleben zu bleiben.  In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr...

  • Bayern
  • 13.12.22
Panorama
Teilnehmer beim Digital-Gipfel 2022 der Bundesregierung. | Foto: Britta Pedersen/dpa

Digital-Gipfel in der Kritik
Werden die Bedürfnisse der Nutzer kommerziellen Interessen geopfert?

BERLIN (dpa/vs) - Kostenlose Internet-Informationsdienste wie beispielsweise Wikipedia sind kommerziellen Anbietern ein sprichwörtlicher "Dorn im Auge". Kritiker stellen sich die Frage, ob die digitale Zukunft nur für jene umfassend nutzbar sein wird, die bereit sind, entsprechende Angebote zu bezahlen. Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft haben die inhaltliche Ausrichtung und personelle Zusammensetzung des Digital-Gipfels der Bundesregierung bemängelt. Christian Humborg, Vorstand von...

  • Bayern
  • 09.12.22
Panorama
Jean-Claude Trichet, damaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten. | Foto: picture alliance / Boris Roessler/dpa

Rekordinflation nicht einfach hinnehmen!
EX EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht Europäische Zentralbank in der Pflicht

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

  • Bayern
  • 30.11.22
Panorama
Gerade in der Gastronomie fehlt es oft an Personal. | Foto: Robert Kneschke-stock.adobe.com (Symbolbild)

Schuften bis zum Umfallen?
So will Bayern dem Fachkräftemangel begegnen

BAYERN (dpa/vs) - Der Fachkräftemangel stellt Teile der deutschen Wirtschaft vor immer größere Probleme. Was viele FDP-Politiker schon lange fordern, stößt nun auch bei der CSU auf Sympathie: Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als die bisher erlaubten zehn Stunden am Tag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen? Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. «Wir müssen die Arbeitszeitgesetze...

  • Bayern
  • 30.11.22
Marktplatz
Ein Auto durchläuft die sogenannte Hochzeit, die Verbindung von Fahrwerk, Motor und Antriebsstrang mit der Karosserie. | Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Viele Autohersteller fahren Rekordgewinne ein
Wie wird es in den nächsten Monaten weitergehen?

STUTTGART (dpa) - Deutschland im November 2022: Viele Menschen und Betriebe leiden unter den Folgen der Rekord-Inflation, bei anderen Branchen dagegen herrscht (noch) Feierlaune, wie zum Beispiel in Teilen der Autoindustrie. Wird das in den nächsten Monaten so bleiben? Die weltweit größten Autobauer fahren einer Studie der Beratungsgesellschaft EY zufolge weiter Rekordgewinne ein. «Unterm Strich war das dritte Quartal trotz der abflauenden Konjunktur und einer sehr schwierigen geopolitischen...

  • Bayern
  • 28.11.22
Panorama
Diesem Ziel hat der Finanzminister viel untergeordnet: 2023 soll die Schuldenbremse wieder stehen. | Foto: Tobias Schwarz/AFP-Pool/dpa

Ist die Staatsverschuldung noch zu bremsen?
Dafür gibt der Bund 2023 Geld aus

BERLIN (dpa/vs) - Mehr als unfassbare 2,4 Billionen Euro (ausgeschrieben 2.484.270.000.000 Euro; Stand Dienstag, 22. November, 10,15 Uhr) zeigt die aktuelle Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler Deutschland an, und jede Sekunde kommen über 11.000 Euro dazu! Trotzdem will FDP-Chef Christian Lindner 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Geht das überhaupt, und wer profitiert vom Geldregen im nächsten Jahr? Von Theresa Münch, dpa Im Kampf gegen die horrenden Energiepreise und andere Folgen...

  • Bayern
  • 22.11.22
Ratgeber
Der große Zankapfel: Am Donnerstag wird über das Bürgergeld abgestimmt. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Heute stimmt der Bundestag über das Bürgergeld ab
Wer ist dafür und wer dagegen?

BERLIN (dpa/vs) - Kontroverse Meinungen, Wortgefechte und leidenschaftliche Appelle sind vorprogrammiert, wenn der Bundestag heute über das geplante Bürgergeld abstimmt. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den...

  • Bayern
  • 10.11.22
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.