Politik

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Betrüger forderte von der Seniorin am Telefon Geld zu übergeben. Zusammen mit der Polizei stellt die Frau den Betrügern eine Falle. Als Beamte die Abholerin festnehmen sind diese erstaunt. Eine 91-jährige Frau hat Telefonbetrügern zusammen mit der Polizei eine Falle gestellt. Ein vermeintlicher Staatsanwalt gaukelte der Seniorin vor, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe und sie deswegen eine Kaution in bar übergeben soll. Bei der Übergabe haben die...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

LEIPZIG (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung als vollständig europarechtswidrig eingestuft. Die Regelung dürfe nicht mehr angewendet werden, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der Entscheidung lagen Klagen von zwei Telekommunikationsunternehmen gegen zugrunde (Az.: BVerwG 6 C 6.22 und BVerwG 6 C 7.22). Wegen der rechtlichen Unsicherheiten war die Regelung bereits seit 2017 nicht mehr genutzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

BERLIN(dpa) - Angesichts zunehmender Schleusungen von Migranten nach Deutschland fordert die Gewerkschaft der Polizei deutlich mehr Personal. «Kaum ein Migrant oder eine Migrantin schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland», sagt der GdP-Vorsitzende für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der «Rheinischen Post». Um die irreguläre Migration zu bekämpfen, müssten Ermittlungsdienste und Bundespolizeiinspektionen «zwingend personell und materiell gestärkt werden»....

Von Erich Reimann, dpa KÖLN (dpa) - Egal ob Spirituosen, Sneaker oder Smartphones: Die Zahl der Ladendiebstähle hat in Deutschland im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Insgesamt summierten sich die Verluste des Einzelhandels durch Langfinger nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI 2022 auf rund 3,7 Milliarden Euro, eine Steigerung von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem wächst im Einzelhandel der Studie zufolge die Befürchtung,...

POTSDAM (dpa/vs) - Vieles davon kommt gar nicht an die Öffentlichkeit: Deutschland steht unter massivem Beschuss von sogenannten Cyberkriminellen. Was jetzt dringend getan werden muss, um die Sicherheit der Infrastruktur zu gewährleisten, erklärt ein ausgewiesener Experte. Deutschland muss aus Sicht des Cybersicherheits-Experten Christian Dörr den Schutz vor Cyberangriffen auch aufgrund der wachsenden Bedrohung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch erhöhen. «Die Sicherheit...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um das Entkriminalisieren im Strafrecht geht, überbieten sich Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen nicht selten mit Vorschlägen und Ideen. Aktuell geht es nicht nur um die Frage, in welchem Umfang der Besitz und Genuss von Cannabis legalisiert werden soll, sondern auch um Überlegungen, sogenannten Schwarzfahrerinnen und -fahrern die Angst vor einer Gefängnisstrafe zu nehmen, wenn diese die Buße nicht zahlen können und wollen. Doch was hält die...

HAMBURG (dpa/vs) - Vielleicht auch, weil es heute so viele unterschiedliche und sich auch widersprechende Stimmen und Meinungen von Politikerinnen und Politikern auf den verschiedensten Internetplattformen gibt, sind viele Menschen in Deutschland skeptisch, wenn es heißt: "keine Gefahr, alles unter Kontrolle". Aktuell geht es um den Bankencrash in der Schweiz und die Sicherheit unserer Spareinlagen. Vertrauen die Menschen der Ampel-Koalition? - Eine aktuelle Umfrage liefert Zahlen. Beteuerungen...

ROSARIO (dpa/vs) - Was passieren kann, wenn eine Regierung Gefahren durch kriminelle Gangs und Familien verharmlost, zeigt sich in vielen Teilen der Welt. Die Geburtsstadt des argentinischen Fußball-Superstars Lionel Messi ist ein ebenso aktuelles wie trauriges Beispiel dafür. Kann die Gewalt dort noch gestoppt werden? Von Denis Düttmann, dpa Máximo Gerez wollte am Kiosk an der Ecke gerade eine Cola kaufen, als die tödlichen Schüsse den elfjährigen Jungen trafen. Die Angreifer waren in einem...

NÜRNBERG (dpa/vs) -  Vor allem in größeren Städten und bundesweit werden die sogenannten E-Scooter immer häufiger zu einer wachsenden Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Hauptursache ist eine zunehmende Rücksichtlosigkeit der Nutzerinnen und Nutzer. Wann greift die Politik endlich durch, um den Wahnsinn zu stoppen? Von Irena Güttel, dpa Vor allem morgens an den Wochenenden stehen und liegen sie wieder herum: E-Scooter, die Feiernde nach der Fahrt achtlos in die nächste Hecke fallen oder...

BERLIN (dpa/vs) - Mal geht es um Waffen- ein anderes Mal um Sexualdelikte. Die Zahl der Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen schreckt auf. Doch welche Städte sind ganz besonders davon betroffen? -  Die Bundesregierung hat jetzt aktuelle Zahlen genannt. Und was sagt die Bahn dazu? Die Kriminalitätsbelastung ist im vergangenen Jahr auch an einigen deutschen Bahnhöfen hoch gewesen, die nicht zu den Stationen mit den meisten Reisenden und Besuchern zählen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung...

BIEL (dpa/vs) - Es gibt Firmen, die investieren viel Geld und Zeit, um hochwertige Markenprodukte herzustellen. Und dann gibt es eine große Zahl Betrüger, die billige Plagiate auf den Markt werfen. Wo die Verbrecherbanden sitzen, warum man beim Kauf eines Plagiates die organisierte Kriminalität unterstützt und was das Internet und Spanien damit zu tun haben, lesen Sie hier: Von Christiane Oelrich, dpa Es knirscht gewaltig, wenn eine gigantische Walze Tausende Uhren plattmacht: Glas splittert,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor, es gäbe einen wunderschönen großen Wald, der von Kriminellen als Versteck genutzt wird. Doch statt alles daran zu setzen, die Verbrecher dingfest zu machen, holzt man lieber die Bäume ab, so dass es keine Unterschlupfmöglichkeiten mehr gibt. Oder die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizei und Rettungskräfte in deutschen Städten: Hier gibt es vermehrt aus der Politik Forderungen, privates Feuerwerk auch aus diesem Grund zu verbieten. Doch was hat...

PASSAU/MÜNCHEN (dpa/vs) - Ist es die Schuld der Berliner Politik, dass Deutschlands Hauptstadt immer wieder durch Gewaltexzesse in die Schlagzeilen kommt? - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat eine eindeutige Meinung. In der Diskussion um die Berliner Silvester-Krawalle hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die politische Führung dort kritisiert: «Berlin hat sich über die letzten 20 Jahre leider zur deutschen Hauptstadt der Kriminalität, der Gewalt, der Chaoten und krimineller Clans...

BAMBERG (dpa/lby/vs) - Aus Bayern werden immer mehr Fälle von Kinderpornographie bekannt. Die jährliche Steigerungsrate ist beängstigend.  Doch warum ist das so, und welche Rolle spielt Facebook dabei? In Bayern wird immer häufiger wegen Kinderpornografie im Netz ermittelt - und ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar. «Die Verfahrenszahlen sind 2022 - das muss man so drastisch sagen - weiter explodiert. Wir hatten bereits von 2020 auf 2021 eine Verdreifachung der Zahlen», sagte...

BERLIN (dpa/vs) - Vor allem in  Berlin aber auch anderen Städten in Deutschland haben sich unfassbare Szenen rund um Silvester abgespielt: Kriminelle machten Jagd auf Polizei und Einsatzkräfte. Neben einem  generellen Verbot des Silvesterfeuerwerks werden jetzt auch Forderungen nach einem besseren Schutz der Einsatzkräfte und einem konsequenten Vorgehen gegen Randalierer und Chaoten laut.  Als Konsequenz aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen Städten in der Silvesternacht...

ERFURT (dpa/vs) - Urlaubssperren, wichtige Projekte, Angst vor Jobverlust: Nicht wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen es nicht, den ihnen zustehenden Jahresurlaub fristgerecht zu nehmen. Bisher war es in vielen Unternehmen dann betriebliche Übung, die nicht genommenen Tage ohne Ausgleich als verfallen zu erklären. Jetzt scheint sich ein Wandel abzuzeichnen. Von Simone Rothe, dpa Es geht um stattliche 101 Urlaubstage - die hat eine Steuerfachangestellte aus Nordrhein-Westfalen...

BERLIN (dpa) - Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bekräftigt. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der «Rheinischen Post». Es müsse weiter gelten: «erst Integration, dann Staatsbürgerschaft». Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, «nicht am Anfang eines Integrationsprozesses». SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Zum effektiveren Kampf gegen Kindesmissbrauch muss der Bund aus der Sicht Bayerns schnellstens seine Ermittlungs- und Analyseinstrumente den Ländern zur Verfügung stellen. «Die Verfolgung von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch ist in erster Linie Ländersache. Trotzdem: Auch der Bund muss seinen Beitrag zur effektiven Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern leisten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München....