Politikversagen

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht kritisiert. «Wenn Abgeordnete Zehntausende Euro Nebenverdienste haben und sogar Geld von der Schweizer Finanzindustrie nehmen, dazu hoch dotierte Podien und Vorträge bei der Wirtschaft, ist das ein Problem», sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Arbeit im Parlament machen, in Ausschüssen und im Wahlkreis, Linke-Politiker...

BERLIN (dpa/mue) - Vor möglichen Warnstreiks im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat Konzernpersonalvorstand Martin Seiler die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zur «umgehenden» Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. «Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und endlich ernsthaft verhandeln», sagte Seiler der Deutschen Presse-Agentur. «Der nächste Verhandlungstermin Ende April ist viel zu spät.» Die EVG hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern mehr Unterstützung vom Staat für Reparaturen von Geräten wie Kaffeemaschinen und Handys. Die Einführung eines bundesweiten Reparaturbonus für alle Elektronikgeräte würde nicht nur helfen, Berge von Elektroschrott zu reduzieren, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ressourcen und Klima würden geschützt und Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Preise entlastet. Im März 2022 hatte...

NÜRNBERG (pm/vs) - Eine solche Schlange an Menschen, die sich in einem Demonstrationszug am Tiergärtnertor Richtung Plärrer bewegt haben, hat es schon lange nicht mehr gegeben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streiken heute auch in Nürnberg für mehr Anerkennung und eine deutlich bessere Bezahlung. "Nachdem bei der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nur ein sehr mäßiges Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, gehen die Streik nun auch in Mittelfranken weiter, um für die...

BERLIN (dpa/mue) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist nach eigenen Angaben bereit, bei seinen umstrittenen Plänen zum Heizungsaustausch Kompromisse einzugehen. «Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar», sagte der Grüne-Politiker dem Sender «Welt TV» am Rande einer Veranstaltung in Wolmirstedt bei Magdeburg. Es gehe darum, «den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundesministerium für Verbraucherschutz hat klare Regeln beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert. KI sei im Alltag der Menschen allgegenwärtig - etwa bei der Kreditwürdigkeitsprüfung, sagte die zuständige Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Künstliche Intelligenz kann aber auch zur Verstärkung von Vorurteilen und Diskriminierung führen.» So könnten Verbraucher und Verbraucherinnen etwa von wirtschaftlicher Teilhabe...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Nachdem sich die Aufregung um den europäischen Bankensektor zunächst etwas gelegt hat, ist auch das Interesse an sicheren Anlagehäfen wie Gold zurückgegangen. Zuletzt notierte der Preis für eine Feinunze des Edelmetalls mit etwa 1.970 US-Dollar unter der Marke von 2.000 Dollar; zuvor war diese Schwelle erstmals seit etwa einem Jahr überschritten worden. Auch bei anderen als sicher geltende Finanzanlagen wie Staatsanleihen kehrte etwas Ruhe ein. Zum Wochenstart waren...

BERLIN (dpa/mue) - Der Zustand der Wälder in Deutschland bleibt nach neuen bundesweiten Daten angespannt. Insgesamt seien die Baumschäden «weiterhin auf einem sehr hohen Niveau», heißt es in der Waldzustandserhebung 2022 des Bundesagrarministeriums, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei hätten sich nun «keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands eingestellt, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021». Deutliche Schäden hatten demnach im vergangenen Jahr...

NEW YORK (dpa/mue) - Verschmutztes Trinkwasser und fehlende sanitäre Infrastruktur gefährden nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef das Leben vieler Heranwachsender weltweit. «Täglich sterben weltweit mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser, fehlende Sanitäreinrichtungen und mangelnde Hygiene verursacht werden», teilte Unicef in New York mit. Insgesamt sind laut einer neuen Analyse der Organisation 190 Millionen Kinder in zehn afrikanischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Mit der Liberalisierung habe die damalige Regierung...

BERLIN (dpa/mue) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen kritisiert. Die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen, sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag». «Leute bestellen jetzt panisch neue Gas- und Ölheizungen. Und viele Probleme sind nicht geklärt: Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten...

MOSKAU (dpa/mue) - Die russische Kriegsmarine will ihre U-Boote mit modernen Hyperschallwaffen ausrüsten. «Es möge niemand daran zweifeln, dass wir das machen», sagte der Chef der Kriegsmarine, Nikolai Jewmenow, in einem in der Armeezeitung «Krasnaja Swesda» veröffentlichten Interview. Einen Zeitpunkt für die Umrüstung der U-Boot-Flotte auf die neuen Raketen nannte der Admiral nicht. Seinen Angaben nach sind derzeit etwa zehn U-Boot-Typen im Dienst, die vier unterschiedlichen Generationen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit der weltweiten Finanzkrise 2009 wieder gestiegen. Die Amtsgerichte meldeten 14.590 Unternehmensinsolvenzen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allerdings war von März 2020 bis Mai 2021 die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, für überschuldete Unternehmen ganz oder teilweise ausgesetzt. Damit sollte eine Pleitewelle in der...

LONDON / KÖLN (dpa/mue) - Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters geht juristisch gegen die behördlichen Absagen seiner Konzerte in München und Frankfurt vor und wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe. «Meine Anwälte leiten Schritte ein, um sicherzustellen, dass meine Konzerte in München und Frankfurt im Mai 2023, wie vertraglich vereinbart, stattfinden», sagte der Musiker einer Mitteilung seines Managements zufolge. Der 79-Jährige wolle sich mit diesem Schritt vor «den verfassungswidrigen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Angesichts der Energiekrise wünschen sich laut einer repräsentativen Umfrage mehr als zwei Drittel der Menschen in Bayern mehr Engagement des Staates bei der Energieversorgung. 68,7 Prozent der Befragten gaben demnach an, der Staat solle sich aktiv an der Energieversorgung von Haushalten und Unternehmen beteiligen. Die Befragung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag der Grünen im bayerischen Landtag durchgeführt. Nur 15 Prozent der 1.001 Befragten...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr beschlossen. Dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stimmten die Ampel-Koalitionsfraktionen zu, die Linke enthielt sich, Union und AfD votierten dagegen. Der Bund stellt demnach von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern durch den günstigen Preis zur Hälfte auszugleichen. Für die andere Hälfte sollen...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BONN / BERLIN (dpa/mue) - Wie können lokale Stromnetze vor Überlastung geschützt werden, wenn Millionen von Elektroautos geladen werden und strombetriebene Wärmepumpen laufen? Mit «netzorientierter Steuerung», sagt das Energiewirtschaftsgesetz neuerdings. Doch wie soll das gehen? Seit Wochen wird kontrovers über die Regeln debattiert. Kritiker warnen vor einer Drosselung für Wärmepumpen und Wallboxen. Schon jetzt ist klar: Die Regeln könnten Folgen für Millionen von Stromverbrauchern haben. Ab...

STOCKHOLM (dpa/mue) - Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an, die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm jetzt veröffentlichte. Die Ukraine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Wer eine Immobilie kaufen will, muss wieder mit deutlich gestiegenen Zinsen rechnen. Die Bauzinsen für zehnjährige Finanzierungen sind erneut über die Marke von vier Prozent geklettert, wie Daten der Frankfurter FMH-Finanzberatung und des Kreditvermittlers Interhyp zeigen. Damit zogen die Zinsen für solche Darlehen nach einem Zwischentief im Januar bei gut 3,5 Prozent wieder spürbar an und erreichten den höchsten Stand seit Oktober, als sie schon einmal knapp über...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Krankenhausreform verteidigt und als «bessere Medizin» bezeichnet. «Wir wollen ein bisschen mehr Zentralisierung, sodass die Spezialbehandlungen dort gemacht werden, wo sie am besten gemacht werden. Dann könnten wir auch vom Ergebnis besser sein. Davon profitieren die Patienten», sagte der SPD-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Zudem wolle man den ökonomischen Druck herausnehmen, damit Krankenhäuser nicht einen Fall...

WIESBADEN (dpa/mue) - Gaststätten, Bars und Kneipen in Deutschland haben den Corona-Knick beim Personal noch nicht wettgemacht. Zwar nahm die Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Doch in der Branche arbeiten nach Berechnungen der Wiesbadener Behörde immer noch gut ein Zehntel (11,8 Prozent) weniger Menschen als 2019, dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Im Kampf gegen die Ausbreitung des...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Bahn will ihr neues Konzept der Generalsanierungen wichtiger Strecken kurz nach der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland starten. «Wir sperren die Riedbahn ab dem ersten Tag nach dem EM-Finale bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024», sagte Infrastrukturvorstand Berthold Huber in Frankfurt. Die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim wird als erste von zahlreichen Strecken grundlegend instand gesetzt. Sie gilt als eine der meistbefahrenen Strecken in...