Politikversagen

PARIS (dpa/mue) - Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4.200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Auch 30 Jahre nach dem Schiffsunglück der Estonia warten Hinterbliebene auf die wichtigsten Antworten - Fakten über eine Tragödie und jahrzehntelanges politisches Versagen. Von Steffen Trumpf, dpa Am 28. September 1994 ist die Ostsee zum stillen Zeugen der größten Schiffskatastrophe der europäischen Nachkriegszeit geworden. Mehr als 850 Menschen sind damals beim verheerenden Untergang der Passagierfähre «Estonia» vor der Südküste von Finnland ums Leben gekommen. 30 Jahre...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt mit großer Sorge auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. «Die Stimmung in einer wachsenden Zahl von Unternehmen in allen Regionen unseres Landes ist dramatisch schlecht», sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur vor einer neuen Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute. «Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland machen unternehmerische Aktivitäten zunehmend unattraktiv....

PALMA (dpa) - Bauwut, Überbelegung und Klimawandel gehören zu den wichtigsten Verursachern und das mit erschreckenden Folgen: Die Strände werden auf Mallorca - wie auch anderswo - immer kleiner. Das Rathaus in Palma reagiert und kündigt Maßnahmen an. Wegen des Phänomens des «Strandsterbens» soll es auf Mallorca künftig weniger Sonnenliegen und -schirme zur Miete geben. Die Gemeinde Palma, zu der auch der Badeort S'Arenal mit dem sogenannten Ballermann gehört, plant ab kommendem Sommer eine...

BERLIN (dpa/vs) - Wer möchte einem Elefanten ein neues Zuhause geben, oder hat vielleicht sogar Interesse an mehreren Tieren? - Diese ironische Frage hat auch einen ernsten Hintergrund. Klimawandel und politische Restriktionen spielen bei einem kuriosen Streit zwischen Deutschland und Botsuana eine wichtige Rolle. Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Jetzt droht der Staatschef damit, die Tiere zu Fleisch zu...

NÜRNBERG (dpa/vs) - Die Arbeitslosigkeit wird steigen, die Beschäftigung kaum noch: ein Szenario, das Arbeitsmarktexperten nicht gerne verkünden: Damit muss Deutschland 2024 und 2025 rechnen. Dunkle Wolken am deutschen Arbeitsmarkt: Die Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeichnen ein düsteres Bild für die nähere Zukunft. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahresschnitt im laufenden Jahr und auch im nächsten Jahr steigen. Die Beschäftigung steige nur noch leicht -...

DORTMUND (dpa) - «Deutschland, hör auf zu rauchen»: Das sagt ausgerechnet ein Tabakkonzern. Er erklärt das Zigarettengeschäft zum Auslaufmodell und stellt neue Produkte ins Schaufenster. Aber sind die besser? Von Wolf von Dewitz, dpa Große Tabakkonzerne nehmen Alternativen zur Zigarette in den Fokus, um auch künftig gute Geschäfte zu machen. So will der «Marlboro»-Hersteller Philip Morris International (PMI) bis 2030 «ein weitgehend rauchfreies Unternehmen sein». «Lucky Strike»-Fabrikant...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

HOF/MÜNCHEN (dpa/mue) - Ermittler in Bayern haben einen 27 Jahre alten Syrer wegen Anschlagsplänen auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken festgenommen. Man gehe davon aus, dass der Mann mit zwei Macheten möglichst viele Soldaten in deren Mittagspause in der Innenstadt von Hof habe töten wollen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Die entsprechenden Waffen hatte der Verdächtige demnach schon gekauft. Die Ermittler gehen weiter davon aus, dass der 27-Jährige Anhänger einer...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeswirtschaftsministerium treibt Pläne zur staatlichen Förderung neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Anlagen voran. Die Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.Zu den Eckpunkten für das neue Kraftwerkssicherheitsgesetz können Fachleute, Verbände oder Unternehmen nun binnen sechs Wochen Stellung nehmen....

BERLIN (dpa/mue) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie pocht nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. «Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen», sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hochsensibel unsere...

WIESBADEN (dpa) - Die Pleitewelle reißt weitere Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor. In Deutschland haben auch im August wieder deutlich mehr Firmen eine Insolvenz angemeldet als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen wurden 10,7 Prozent mehr Verfahren bei den Gerichten angemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im laufenden Jahr hat es bislang nur im Juni einen Zuwachs unter zehn...

BERLIN (dpa) - Autodiebe schlagen wieder häufiger zu in Deutschland. Es entsteht ein Millionenschaden. In einer Stadt ist das Risiko besonders hoch. Die Zahl der Autodiebstähle in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Angaben der Versicherungswirtschaft um fast 20 Prozent gestiegen - am höchsten ist das Risiko in Berlin. Bundesweit seien 14.585 kaskoversicherte Fahrzeuge gestohlen worden, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mit. «Der wirtschaftliche Gesamtschaden...

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

KÖLN (dpa/mue) - Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Preise: Die verschiedenen Krisen haben bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern in den vergangenen Jahren zu Unsicherheit und Kaufzurückhaltung geführt. Laut einer Analyse des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH hat sich die Stimmung zwar wieder etwas verbessert, vor allem viele jüngere Menschen sind jedoch weiterhin sehr verunsichert. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Konsumtrends auf dem Prüfstand». Rund 3.000 Menschen wurden dafür...

REGION (dpa) - Wer sich für die Umwelt einsetzt, lebt gefährlich - vor allem in Lateinamerika. 85 Prozent aller Morde wurden dort registriert. Dabei seien die Aktivisten im Kampf gegen die Klimakrise essenziell. Weltweit sind im vergangenen Jahr nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness mindestens 196 Umweltschützer getötet worden. Das gefährlichste Land für Naturschützer war Kolumbien, gefolgt von Brasilien sowie Mexiko und Honduras, wie die Gruppe bei der Vorstellung ihres...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

BONN (dpa) - Wo ist die nächste Postfiliale? Einer staatlichen Regel zufolge darf sie nicht allzu weit weg sein. Diese Regel macht der Post zu schaffen, und so heißt es mancherorts in Deutschland: Pech gehabt. Die Deutsche Post hat noch immer weniger Filialen auf dem Land als sie haben müsste. Im Juli habe es 141 sogenannte unbesetzte Pflichtstandorte gegeben und damit 16 mehr als im Februar, teilte die Bundesnetzagentur auf dpa-Anfrage mit. Einer gesetzlichen Regel zufolge muss die Post in...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Kosten von Arztpraxen in Deutschland sind im Jahr 2022 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen pro Arztpraxis um 11 Prozent auf 466.000 Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Wert demnach noch bei 420.000 Euro gelegen. Zugleich stiegen zwar auch die durchschnittlichen Einnamen - aber weniger stark, sodass der Reinertrag je Praxis im Schnitt sank. Die durchschnittlichen Einnahmen pro Praxis erhöhten sich um...