Politikversagen

BERLIN / ESSEN (dpa/mue) - Mieterinnen und Mieter werden ab dem kommenden Jahr bei der Klimaabgabe fürs Heizen mit Öl oder Gas finanziell entlastet. Bisher müssen sie die so genannte CO2-Abgabe allein bezahlen, künftig werden die Vermieter in den meisten Fällen daran beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert.
 Maßstab wird die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes sein. Je schlechter diese ist, umso höher wird der Anteil der Vermieter. Bei besonders emissionsreichen...

BERLIN (dpa/mue) - Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.
 «Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Bearbeitung der Anträge, durch deren Vervielfachung werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen...

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von...

BERLIN (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.
 Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens,...

HALLE (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zuletzt etwas gesunken.
 So seien im Oktober weniger Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften angemeldet worden als im Vormonat September, teilte das Institut mit. Betroffen waren demnach 722 Unternehmen, während im September noch 760 Firmen Insolvenz anmeldeten. 
Die niedrigen Zahlen seien auch Ausdruck der vergleichsweise wenigen...

HERZOGENAURACH (dpa/mue) - Der wachsende Markt für E-Mobilität setzt die Auto-Zulieferer unter Druck: Der Industriekonzern Schaeffler baut bis 2026 weitere 1.300 seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab, davon 1.000 in Deutschland. 
Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. «Dies ist keine Folge der gestiegenen Energiekosten oder gar der geopolitischen Situation, sondern der Transformation», sagte...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im September stärker als erwartet ausgeweitet. Gegenüber dem Vormonat stieg die Gesamtherstellung um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Analysten hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings war die Produktion im August mit einem Rückgang von 1,2 Prozent (zunächst minus 0,8 Prozent) stärker als zunächst ermittelt gesunken. 
Im Jahresvergleich stieg die Produktion im...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Preise haben vielen Menschen die Lust auf einen Einkaufsbummel genommen – doch vor dem Weihnachtsgeschäft keimt im Handel so etwas wie Hoffnung. Nach einer Branchenumfrage sind die Menschen wieder eher bereit, sich etwas anzuschaffen.
 Der monatelange Abwärtstrend der Verbraucherstimmung halte nicht mehr an, teilte der Handelsverband Deutschland in Berlin mit. Beim eigenen Einkommen und der Wirtschaftsentwicklung sind die Menschen demnach etwas...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Erzeugerpreise in der Eurozone hat sich auf hohem Niveau etwas abgeschwächt. Im September erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 41,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat jetzt mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg demnach mit 43,4 Prozent ein Rekordniveau erreicht.
 Besonders stark stiegen die Herstellerpreise erneut im Energiebereich. Zum Vorjahresmonat verteuerte sich Energie um 108,2 Prozent. Gegenüber...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin.
 Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor – zwar sei...

WIESBADEN / MÜNCHEN (dpa/mue) - In wirtschaftlich unsicheren Zeiten haben sich in diesem Jahr bislang weniger Firmengründer in Deutschland an den Markt getraut. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
 Unterdessen ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts, dass die aktuellen Rückschläge bereits etablierten Unternehmen in Summe deutlich weniger Sorgen machen als die Corona-Krise. «Angesichts der kräftigen konjunkturellen Abkühlung zeigen sich die Unternehmen sehr robust», bilanziert...


WIESBADEN (dpa/mue) - Trotz Energiekrise und hoher Inflation ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal überraschend gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitteilte. Ökonomen hatten angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges im Schnitt mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung gerechnet. Sie erwarten, dass Europas größte Volkswirtschaft in den kommenden Quartalen...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die Inflation in der Eurozone hat sich im September auf hohem Niveau beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent, 
 wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg laut einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine vorläufige Erhebung wurde damit um 0,1 Prozentpunkte nach unten revidiert.
 
Die Rate im September ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im Vormonat waren die...

BERLIN (dpa/mue) - Vor einer Pleitewelle unter den deutschen Brauereien hat der Deutsche Brauer-Bund gewarnt. In der Energiekrise habe sich die Situation der Branche dramatisch zugespitzt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Holger Eichele, in Berlin. «Wenn es Bund und Ländern nicht bald gelingt, die Preise für Gas und Strom schnell und wirksam zu begrenzen, werden viele Betriebe im produzierenden Gewerbe den Jahreswechsel nicht mehr erleben.»
 Nach der Absatzkrise während der...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Folgen des Ukraine-Kriegs mit hoher Inflation sowie die Verschärfung der Geldpolitik dürften erstmals seit langem das Vermögen der Menschen weltweit schmälern. Nach deutlichen Zuwächsen von jeweils über zehn Prozent in den vergangenen drei Jahren sei für das laufende Jahr mit einem Rückgang des globalen Geldvermögens um mehr als zwei Prozent zu rechnen, teilte der Versicherer Allianz mit. Das wäre der erste nennenswerte Vermögensverlust seit der Finanzkrise...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zentraler Bestandteil im Forderungspaket für die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Verhandelt wird Anfang kommenden Jahres für rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes.
 Die Gewerkschaften begründen die...

WIESBADEN (dpa/mue) - Unerwartete größere Ausgaben übersteigen bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland die eigenen Finanzmittel. 31,9 Prozent der Bevölkerung hierzulande war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr nicht in der Lage, spontan 1.150 Euro oder mehr aus dem vorhandenen Budget zu stemmen.
 Damit war diese Gruppe nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker in Deutschland größer als etwa in Frankreich (27,6 Prozent) und den Niederlanden (15,1...

WASHINGTON (dpa/mue) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht ein geringes Risiko für eine Lohn-Preis-Spirale aufgrund der hohen Inflation. Die Reallöhne seien im Jahr 2021 in vielen Volkswirtschaften nicht deutlich angestiegen oder sogar zurückgegangen, hieß es zuletzt im IWF-Wirtschaftsausblick. Diese Entwicklung habe sich bis ins erste Quartal des Jahres 2022 fortgesetzt. 
Das Risiko, dass steigende Löhne als Reaktion auf hohe Inflation die Preise dauerhaft weiter nach oben treiben...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Preisauftrieb in der Eurozone bleibt sehr hoch; im August erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 43,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte.
 Es ist der mit Abstand stärkste Zuwachs seit Bestehen der Währungsunion. Der bisherige Rekord wurde mit 38 Prozent im Vormonat erreicht. Analysten hatten für August im Mittel mit einer Rate von 43,1 Prozent gerechnet.
Besonders stark stiegen die...

KÖLN (dpa/mue) - Wenn Mieter in Deutschland umziehen, können sie sich einer Studie zufolge häufig nur noch kleinere Wohnungen leisten. In drei Vierteln der deutschen Kreise und kreisfreien Städte habe die Erschwinglichkeit der Mieten im Zeitraum 2018 bis 2021 abgenommen, heißt es in einer veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
 
Damit ist gemeint, dass die bei Neuvermietungen geforderten Mieten stärker gestiegen sind als die Löhne. Die IW-Experten...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft steuert nach Einschätzung der Bundesbank auf einen längeren Konjunktureinbruch zu – bis ins kommende Jahr hinein. 
«Es mehren sich die Anzeichen für eine Rezession der deutschen Wirtschaft im Sinne eines deutlichen, breit angelegten und länger anhaltenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung», heißt es im aktuellen Monatsbericht der Notenbank. Grund sei in erster Linie die gestörte Energieversorgung als Folge des russischen Angriffskriegs in der...

BERLIN (dpa/mue) - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Einführung des Bürgergelds in Deutschland gegeben. Es soll zum 1. Januar 2023 das heutige Hartz-IV-System ablösen.
 Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei deutlich steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro. Zudem sollen Arbeitssuchende in den Jobcentern künftig weniger Druck ausgesetzt sein. Abgeschafft werden soll das Prinzip, nach dem die...

ERLANGEN (pm/mue) - Für viele Erstklässlerinnen und Erstklässler in Erlangen begann nach den Sommerferien ein spannender neuer Lebensabschnitt. Nach zwei Jahren Ausnahmezustand aufgrund der Corona-Pandemie gab es heuer wieder einen weitgehend „normalen“ Schulstart. Dennoch stehen auch bei diesem Thema gerade finanziell schwächere Familien immer wieder vor der nächsten Herausforderung: Die Inflation ist so stark zu spüren wie lange nicht. Ob Haushaltsenergie, Kraftstoffe oder Nahrungsmittel –...

WIESBADEN (dpa/mue) - Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wegen der hohen Inflation trotz Lohnsteigerungen weniger Geld in der Tasche. Zwar waren die Löhne einschließlich Sonderzahlungen im zweiten Quartal 2022 um 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat.
 Weil die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum jedoch um 7,6 Prozent stiegen, ergab sich nach Angaben der Wiesbadener Behörde unter dem Strich ein Reallohnverlust. Den...