Politikversagen

BREMERHAVEN / BERLIN (dpa/mue) - Bund und Länder ringen immer noch um eine Nachfolge für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei gilt ein Ticket für 49 Euro im Monat als eine mögliche Option. Entscheidungen darüber gab es aber noch nicht; Finanzierungsfragen waren nicht geklärt. Als offen galt zuletzt, ob es dieser Tage bei Beratungen der Verkehrsministerinnen und -minister der Länder mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) in Bremerhaven eine Einigung gibt.
 Die Vorsitzende der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen wird in den ersten Bundesländern über verschärfte Maßnahmen nachgedacht. So könnte in Berlin demnächst die Maskenpflicht in Läden, Museen und anderen öffentlichen Gebäuden wieder eingeführt werden. Überlegungen aus der Berliner Gesundheitsverwaltung dazu wurden jetzt bekannt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rief die Bundesländer dazu auf, die Möglichkeiten für Corona-Maßnahmen im geänderten Infektionsschutzgesetz zu nutzen,...

BRÜSSEL (dpa/vs) - Die irrwitzigen Preissteigerungen bei Strom und Gas betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Staaten in der Europäischen Union. Auf welche Maßnahmen setzen sie? - Korrespondenten der dpa haben nachgefragt. Hier sind die Ergebnisse: Viele europäische Länder deckeln seit Monaten Strom- oder Gaspreise, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiekosten zu schützen. Nun will auch die Bundesregierung mit ihrem bis zu 200 Milliarden Euro schweren...

BERLIN (dpa/mue) - Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen – mindestens aber 500 Euro pro Monat. Das ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zentraler Bestandteil im Forderungspaket für die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Verhandelt wird Anfang kommenden Jahres für rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes.
 Die Gewerkschaften begründen die...

BERLIN (dpa/mue) - Geschlecht, Alter, Statur, Stoffwechsel: Ab wann jemand friert, hängt von vielen Faktoren ab. Während manche davon unveränderlich sind, können andere durchaus beeinflusst und der Körper so kältetoleranter gemacht werden. Die Lösung lautet: Training.
 Tatsächlich schickt sich unser Kälteempfinden ohnehin schon jedes Jahr selbst ins Trainingslager – und zwar durch den Wechsel der Jahreszeiten. «Wenn wir im April 13 oder 14 Grad haben, finden wir das warm und gehen ohne Jacke...

OSNABRÜCK (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Moral von Unternehmen geht, ihre Rechnungen pünklich zu bezahlen, dann ist dies bereits seit vielen Jahren ein Thema mit großem Klagepotential und erhobenem Zeigefinger. Aktuell scheint es ganz besonders schlimm zu sein. Eine mögliche Insolvenzwelle jedoch sieht zumindest ein Wirtschaftsforscher gelassen. Die steigenden Energiekosten sorgen nach Darstellung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform dafür, dass Unternehmen ihre Rechnungen verspätet...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Noch drehen sich die Kräne, werden Mauern hochgezogen und verputzt, Dächer gedeckt und Fotovoltaik-Anlagen installiert. Doch wie geht es der Braubranche in Deutschland aktuell wirklich? Im deutschen Wohnungsbau mehren sich die Krisenzeichen. Bei einer steigenden Zahl von Bauunternehmen gehen nach der monatlichen Erhebung des Ifo-Instituts Auftragsstornierungen ein. Gleichzeitig sinkt die Nachfrage nach Immobilienkrediten. Im September meldeten 16,7 Prozent der befragten...

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau weiter nach. Zuletzt kostete der stark beachtete Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas im Tief 144 Euro je Megawattstunde – etwa fünf Prozent weniger als noch letzte Woche Freitag. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das allgemeine Preisniveau am europäischen Erdgasmarkt.
 Dort hat sich die lange Zeit sehr angespannte Situation zuletzt etwas gebessert. Hintergrund sind mittlerweile gut gefüllte...

BERLIN / BOCHUM (dpa/mue) - Im Fall der folgenschweren Bahn-Sabotage vom Wochenende geht der Staatsschutz in Bochum von einer «politisch motivierten Tat» aus. Das sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine größere Ermittlungsgruppe beim Staatsschutz gebildet, die mit Hochdruck daran arbeitet, die Hintergründe der Tat zu klären.» Der Bochumer Staatsschutz ermittelt zum Tatort in Herne; da auch Berlin ein Sabotage-Ort war, stehen die Ermittler aus dem Ruhrgebiet in...

HALLE (dpa/mue) - Immer mehr Firmen in Deutschland droht Experten zufolge wegen schwächelnder Konjunktur und steigender Kosten die Insolvenz. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften lag laut einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im September 34 Prozent über dem Vorjahreswert. Betroffen waren demnach rund 760 Unternehmen. Noch im August hatte die Prognose des IWH einen Anstieg der Insolvenzen von «nur» 25 Prozent für September im...

BERLIN (dpa/mue) - Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Zahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. «Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse», heißt es in dem jetzt veröffentlichten Papier der Experten. Die Versorger sollen demnach auf die Abschlagszahlung für Dezember...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wenn es Deutschland nicht schafft, innerhalb kurzer Zeit viele Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben, sieht es mit der Wirtschaft düster aus. Die Zahl der offenen Stellen und der Einbruch der Wirtschaftsleitung sind dramatisch.  Dies zeigt auch der Vergleich mit den USA. Arbeitskräftemangel kostet Deutschland nach Berechnungen der Unternehmensberatung BCG jährlich 84 Milliarden Dollar (86 Mrd Euro) verlorener Wirtschaftsleistung. Damit sind die Einbußen der deutschen...

BONN (dpa/mue) - Schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. 
Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei Prozent auf rund 235.000, wie aus Zahlen für den neuen Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die Zahl der Gassperrungen erhöhte sich demnach sogar...

LONDON (dpa/mue) - Als Folge des Klimawandels müssen West- und Mitteleuropa alle 20 Jahre mit extremen Dürren wie in diesem Sommer rechnen – selbst wenn sich die Erde nicht weiter erwärmen würde. Zu diesem Schluss kommt eine Gruppe aus gut 20 internationalen Forscherinnen und Forschern, die unter anderem Wetterdaten aus der vorindustriellen Zeit mit jenen von heute verglichen hat.
 In West- und Mitteleuropa sind Dürren nach etwa 1,2 Grad menschengemachter Erderhitzung mindestens drei- bis...

ZWEIBRÜCKEN (dpa/mue) - Ein unter anderem wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilter 19-Jähriger kommt wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft frei. Der junge Mann befand sich seit März 2020 in Untersuchungshaft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mitteilte. Das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom August 2022 ist noch nicht rechtskräftig. Formal dauerte die Untersuchungshaft daher noch an. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
 Der inzwischen...

HAMBURG (dpa/mue) - Der Hamburger Senat hat sich vorerst gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. Untersuchungen von Gutachtern zeigten, dass die von der Bundesregierung geplante Größe des LNG-Terminals nicht kurzfristig mit den Rahmenbedingungen zusammenzubringen sei, teilte ein Sprecher der Umweltbehörde mit.
 Insbesondere stünden die erforderlichen Gewässerausbaumaßnahmen und das Risiko einer weitreichenden Sperrung des südlichen Teils des Hafens für...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Nach dem Saarland auf Platz 2: Bayern reitet auf der aktuellen Corona-Welle ganz oben mit. Im Vergleich zum Anfang Oktober 2021 hat sich die 7-Tage-Inzidenz verzehnfacht. Steht uns jetzt ein neuer Rekordwinter bevor? Die Corona-Herbstwelle sorgt in immer mehr bayerischen Städten und Landkreisen für vierstellige Inzidenzen. Am Freitagmorgen meldete das Robert Koch-Institut in Berlin für neun Landkreise und die Landeshauptstadt München offizielle Werte über 1000. Am...

BONN (dpa/vs) - In der Öffentlichkeit entsteht aktuell immer wieder der Eindruck, dass wegen der steigenden Energiepreise viele Menschen bald ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit! Denn schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

HAMBURG (dpa/mue) - Ein neues Buch über die «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank nährt Zweifel an den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu geltend gemachten Erinnerungslücken. In dem Buch schildern zwei Journalisten wie Scholz – damals noch Finanzminister – bei seiner ersten Befragung vor dem Finanzausschuss des Bundestags im März 2020 noch aus eigener Erinnerung über ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern berichtete.
 Das Buch «Die Akte Scholz – Der Kanzler, das Geld und die...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

BONN (dpa/vs) - Diese Warnung ist unmissverständlich: Wenn viele Privathaushalte in Deutschland ihren verschwenderischen Gasverbrauch nicht umgehend einschränken, drohen im Winter harte Konsequenzen! Die Appelle der Bundesregierung zum Gassparen greifen offenbar bei vielen Verbrauchern noch nicht. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnte in Bonn: «Der Gasverbrauch ist auch letzte Woche zu stark angestiegen.» Nach den Zahlen der Aufsichtsbehörde lag der Gasverbrauch der privaten...

WIESBADEN (dpa/mue) - Unerwartete größere Ausgaben übersteigen bei fast einem Drittel der Menschen in Deutschland die eigenen Finanzmittel. 31,9 Prozent der Bevölkerung hierzulande war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr nicht in der Lage, spontan 1.150 Euro oder mehr aus dem vorhandenen Budget zu stemmen.
 Damit war diese Gruppe nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker in Deutschland größer als etwa in Frankreich (27,6 Prozent) und den Niederlanden (15,1...