Politikversagen

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Rehgulasch und Rinderfilet, Rosé-Champagner und Lachs im Blätterteig: Trotz der gedrückten Konsumstimmung locken die Discounter in Deutschland auch in diesem Jahr ihre Kunden vor dem Weihnachtsfest wieder mit einem Hauch von Luxus. Ihre Chancen, gegen die sonst im Weihnachtsgeschäft bei Kunden beliebteren Supermärkte zu bestehen, sind so gut wie lange nicht. Schließlich müssen wegen der Inflation immer mehr Menschen auf jeden Cent achten. «Viele Haushalte kommen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über Jahre hinweg hat die Europäische Zentralbank nach Ansicht von Wirtschafts- und Finanzexperten mit ihrer Politik des "billigen Geldes" unter anderem die Zinserträge konventioneller Spareinlagen geschmälert und den Schuldenstand der EU-Länder explodieren lassen. Seit einigen Monaten hat die EZB endlich die Notbremse gezogen. Wer kann sich jetzt freuen, und wer muss zittern? Von Friederike Marx und Jörn Bender, dpa Die Euro-Währungshüter drücken im Kampf gegen...

WIESBADEN (dpa/vs) - Mit Zinserhöhungen stemmt sich die Europäische Zentralbank gegen die Rekordinflation, die aktuell in vielen Ländern der Europäischen Union wütet. Wie sieht es aktuell in Deutschland aus?  Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November etwas verlangsamt. Die Inflationsrate war mit 10 Prozent aber weiter zweistellig. Das Statistische Bundesamt hat aktuell eine erste Schätzung veröffentlicht: «Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei...

BERLIN (dpa/vs) - Immer weniger Einzahlende, immer mehr Berechtigte: Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, und dazu kommen auch noch Rekordinflation und Fachkräftemangel. Aktuell diskutiert die Politik darüber, wie man Menschen dafür begeistern kann, länger im Berufsleben zu bleiben.  In der Debatte über den Rentenbeginn in Deutschland hat sich FDP-Vizechef Johannes Vogel für eine weitgehende Flexibilisierung ausgesprochen. «Ich bin überzeugt: Niemand muss den Menschen mehr...

BERLIN (dpa/vs) - Mega-Inflation, steigende Materialkosten und  höhere Zinsen für Baudarlehen sowie immer kostenintensivere Auflagen bei der Energieeffizienz: Kann die Bundesregierung ihre hochgesteckten Ziele beim Wohnungsbau in den nächsten Jahren trotzdem erreichen? Die Bundesregierung scheitert nach Einschätzung des Gesamtverbands der deutschen Wohnungswirtschaft mit ihrem Versprechen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Verbandspräsident Axel Gedaschko sagte der «Bild»-Zeitung: «Es...

FRANKFURT/PARIS (dpa/ vs) - Nicht nur Deutschland leidet unter der aktuellen Rekordinflation. Auch andere Länder und deren Zentalbanken haben die Gefahr des "billigen Geldes" unterschätzt. Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude erinnert die EZB an ihre Pflicht, die Preisstabilität in absehbarer Zeit wieder herzustellen. Interview: Jörn Bender und Friederike Marx, dpa Frankfurt/Paris (dpa) - Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sieht die anhaltend hohe Inflation im Euroraum mit...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im November überraschend aufgehellt. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Vergleich zum Vormonat um 1,0 auf 93,7 Punkte, wie die Europäische Kommission in Brüssel mitteilte. Analysten hatten im Schnitt lediglich einen Anstieg auf 93,2 Punkte erwartet. Der Indikator liegt aber immer noch deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt; zuvor war er achtmal in Folge gesunken.
 Verbessert hat sich die Stimmung im...

STUTTGART (dpa) - Deutschland im November 2022: Viele Menschen und Betriebe leiden unter den Folgen der Rekord-Inflation, bei anderen Branchen dagegen herrscht (noch) Feierlaune, wie zum Beispiel in Teilen der Autoindustrie. Wird das in den nächsten Monaten so bleiben? Die weltweit größten Autobauer fahren einer Studie der Beratungsgesellschaft EY zufolge weiter Rekordgewinne ein. «Unterm Strich war das dritte Quartal trotz der abflauenden Konjunktur und einer sehr schwierigen geopolitischen...

BERLIN / ESSEN (dpa/mue) - Mieterinnen und Mieter werden ab dem kommenden Jahr bei der Klimaabgabe fürs Heizen mit Öl oder Gas finanziell entlastet. Bisher müssen sie die so genannte CO2-Abgabe allein bezahlen, künftig werden die Vermieter in den meisten Fällen daran beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert.
 Maßstab wird die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes sein. Je schlechter diese ist, umso höher wird der Anteil der Vermieter. Bei besonders emissionsreichen...

BERLIN (dpa/mue) - Um Verzögerungen bei der Wohngeld-Überweisung zu vermeiden, spricht sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für eine unkomplizierte Vorauszahlung zu Jahresbeginn aus.
 «Wir bekommen im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher hinzu», sagte Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Normalerweise bräuchten die Ämter fünf bis sieben Monate für die Bearbeitung der Anträge, durch deren Vervielfachung werde das jetzt noch deutlich länger dauern. Wegen...

BERLIN (dpa/mue) - Wer sich im Zuge der Wohngeld-Reform zum Jahreswechsel um den Zuschuss bemüht, der muss nach Einschätzung von Bundesbauministerin Klara Geywitz mehrere Wochen auf Auszahlung warten. «Es ist anzunehmen, dass die Bearbeitungszeit stärker steigt», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. «Wenn man zum 1. Januar einen Antrag stellt, dann wird er im März beschieden.» Das Wohngeld für Januar und Februar werde dann rückwirkend ausgezahlt. Geywitz sprach demnach von...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Im Kampf gegen die Rekordinflation in den meisten Mitgliedsstaaten der EU verteidigt die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzins-Erhöhungen, auch wenn es dadurch zu Unternehmensinsolvenzen in den nächsten Jahren kommen sollte. Was eine Geldpolitik des "billigen Geldes", die auch von der EZB über viele Jahre verfolgt worden ist, in Kombination mit immer neuen Schulden anrichten kann, zeigt die aktuelle Lage in Großbritannien. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht...

BERLIN (dpa/mue) - Die EU-Kommission hat die Verstaatlichung einer deutschen Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom gebilligt. Die Brüsseler Behörde stimmte Beihilfemaßnahmen für Gazprom Germania von 225,6 Millionen Euro zu. Damit kann die Bundesregierung die Firma, die inzwischen Securing Energy for Europe (Sefe) heißt und unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht, komplett übernehmen.
 Nach Angaben der Kommission folgt die Maßnahme den Regeln des befristeten Krisenrahmens,...

HALLE (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist nach einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zuletzt etwas gesunken.
 So seien im Oktober weniger Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften angemeldet worden als im Vormonat September, teilte das Institut mit. Betroffen waren demnach 722 Unternehmen, während im September noch 760 Firmen Insolvenz anmeldeten. 
Die niedrigen Zahlen seien auch Ausdruck der vergleichsweise wenigen...

HERZOGENAURACH (dpa/mue) - Der wachsende Markt für E-Mobilität setzt die Auto-Zulieferer unter Druck: Der Industriekonzern Schaeffler baut bis 2026 weitere 1.300 seiner weltweit knapp 83.000 Stellen ab, davon 1.000 in Deutschland. 
Das Unternehmen begründete die Maßnahme mit einer schnelleren Transformation weg von Verbrenner-Antrieben hin zur E-Mobilität als erwartet. «Dies ist keine Folge der gestiegenen Energiekosten oder gar der geopolitischen Situation, sondern der Transformation», sagte...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Trotz bereits erfolgter Zinsanhebungen bekommt die Europäische Zentralbank die aktuelle Rekord-Inflation nicht in den Griff. Jetzt drängt Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf weitere Maßnahmen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Währungspolitik. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dringt auf weitere Zinsanhebungen im Euroraum im Kampf gegen die rekordhohe Teuerung. «Weitere Zinserhöhungen sind erforderlich, um die Inflationsrate zurück auf zwei...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die deutsche Industrie hat ihre Produktion im September stärker als erwartet ausgeweitet. Gegenüber dem Vormonat stieg die Gesamtherstellung um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
 Analysten hatten lediglich mit einem Anstieg um 0,1 Prozent gerechnet. Allerdings war die Produktion im August mit einem Rückgang von 1,2 Prozent (zunächst minus 0,8 Prozent) stärker als zunächst ermittelt gesunken. 
Im Jahresvergleich stieg die Produktion im...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Die stark gestiegenen Preise haben vielen Menschen die Lust auf einen Einkaufsbummel genommen – doch vor dem Weihnachtsgeschäft keimt im Handel so etwas wie Hoffnung. Nach einer Branchenumfrage sind die Menschen wieder eher bereit, sich etwas anzuschaffen.
 Der monatelange Abwärtstrend der Verbraucherstimmung halte nicht mehr an, teilte der Handelsverband Deutschland in Berlin mit. Beim eigenen Einkommen und der Wirtschaftsentwicklung sind die Menschen demnach etwas...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Der Anstieg der Erzeugerpreise in der Eurozone hat sich auf hohem Niveau etwas abgeschwächt. Im September erhöhten sich die Preise, die Hersteller für ihre Waren erhalten, auf Jahressicht um 41,9 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat jetzt mitteilte. Im Vormonat hatte der Anstieg demnach mit 43,4 Prozent ein Rekordniveau erreicht.
 Besonders stark stiegen die Herstellerpreise erneut im Energiebereich. Zum Vorjahresmonat verteuerte sich Energie um 108,2 Prozent. Gegenüber...

VECHTA (dpa/vs) - Mit unter anderem auch schuldenfinanzierten Maßnahmen wollen Bund und Länder die Folgen der Mega-Inflation abfedern. Doch wo soll man anfangen, und wo aufhören? Jetzt hat die Not die Schulen erreicht. Mehr als 24.000 Menschen haben bisher eine Petition für kostenloses Schulessen in Deutschland unterschrieben. Das teilt das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung (DNSV) mit, das die an Bundesjugendministerin Lisa Paus gerichtete Petition ins Leben gerufen hat. Eine kostenfreie...

ANKARA (dpa/vs) - Die Inflation in der Türkei erreicht immer neue Höchststände. Schuld daran ist unter anderem eine verfehlte Geldpolitik. Auch die Europäische Zentralbank hatte einen ähnlichen Weg des "billigen Geldes" lange Zeit eingeschlagen. Die galoppierende Inflation in der Türkei hat weiter an Tempo zugelegt. Im Oktober lagen die Verbraucherpreise 85,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag in Ankara mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerung 83,4...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft erwartet einen harten Winter und ein schwieriges Jahr 2023. Als Gründe nannte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Energiepreiskrise, die hohe Inflation und die trübe Weltkonjunktur. «Die Unternehmen befürchten, dass das Schlimmste noch kommt», erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin.
 Der DIHK legte Ergebnisse einer aktuellen Konjunkturumfrage unter mehr als 24.000 Betrieben aus allen Branchen vor – zwar sei...

LONDON (dpa) - Steigende Rohstoff- und Energiekosten haben die Inflation für Lebensmittel in Großbritannien auf einen Rekordwert getrieben. Im Oktober zahlten Verbraucher 11,6 Prozent mehr als zum Vorjahresmonat, wie der heute veröffentlichte Monatsindex des Einzelhandelsverbands BRC und des Marktforschungsinstituts Nielsen IQ ergab. Schon im September hatte die Lebensmittelinflation mit 10,6 Prozent einen Rekord erreicht, nun lag sie erneut deutlich über dem Drei-Monats-Durchschnitt von 9,7...

WIESBADEN / MÜNCHEN (dpa/mue) - In wirtschaftlich unsicheren Zeiten haben sich in diesem Jahr bislang weniger Firmengründer in Deutschland an den Markt getraut. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.
 Unterdessen ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts, dass die aktuellen Rückschläge bereits etablierten Unternehmen in Summe deutlich weniger Sorgen machen als die Corona-Krise. «Angesichts der kräftigen konjunkturellen Abkühlung zeigen sich die Unternehmen sehr robust», bilanziert...