Politikversagen

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Das staatliche Hilfspaket hat nach Einschätzung der IG Metall bislang wenig Entlastung für durchschnittlich verdienende Menschen gebracht. «Für die große Masse der Beschäftigten in Betrieben und Verwaltungen beinhaltet es vor allem Versprechungen und Ankündigungen für die Zukunft, die teils noch unter Vorbehalt stehen», sagte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.
 Dies erhöhe den Druck auf die anstehende Tarifrunde in der Metall- und...

BONN (dpa/mue) - Die Bayern tanken derzeit mit Abstand am teuersten, Autofahrer in Berlin und Bremen sowie Fahrer von Benzinern in Stuttgart können dagegen sparen – nur vergleichsweise, versteht sich. Bei Superbenzin der Sorte E 5 ermittelte das Bundeskartellamt nach eigener Mitteilung Unterschiede von bis zu 27 Cent pro Liter zwischen den günstigsten und teuersten Regionen Deutschlands. Bei Diesel sind es bis zu 24 Cent.
 Insbesondere im Süden Bayerns mussten demnach im Tagesdurchschnitt...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Preis für europäisches Erdgas ist vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Zuletzt fiel der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent; mit rund 197 Euro je Megawattstunde lag der Preis...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Hilfspaket für die Kliniken wegen stark gestiegener Betriebskosten angekündigt. «In dieser Energie- und Inflationskrise lassen wir unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen», sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Dafür sollten in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorgelegt und mit den Ländern beschlossen werden. Es gehe um kurzfristige Lösungen,...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

NEW YORK (dpa/vs) - Global gesehen und auf einzelne Länder heruntergebrochen: Haben sich die Lebensverhältnisse der Menschen im letzten Jahr verbessert oder verschlechtert? - Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben nachgerecht. Sie stellen zudem eine drängende Frage, die offensichtlich niemand beantworten kann oder will. Die Lebensverhältnisse der Menschen haben sich im Jahr 2021 in neun von zehn Ländern verschlechtert. Das geht aus dem «Index der menschlichen Entwicklung» der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Über viele Jahre hat die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer laschen Geldpolitik unter anderem die Renditen von deutschen Sparerinnen und Sparern geschmälert, ja viele Geldanlagen sogar ins Minus drehen lassen. Angesichts der aktuellen rekordverdächtig hohen Inflation mahnen Experten, heute einen mutigen Schritt zu wagen: Wird der Leitzins wirklich spürbar angehoben? Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert angesichts der rekordhohen Inflation auf eine weitere...

ERLANGEN (pm/mue) - Für viele Erstklässlerinnen und Erstklässler in Erlangen begann nach den Sommerferien ein spannender neuer Lebensabschnitt. Nach zwei Jahren Ausnahmezustand aufgrund der Corona-Pandemie gab es heuer wieder einen weitgehend „normalen“ Schulstart. Dennoch stehen auch bei diesem Thema gerade finanziell schwächere Familien immer wieder vor der nächsten Herausforderung: Die Inflation ist so stark zu spüren wie lange nicht. Ob Haushaltsenergie, Kraftstoffe oder Nahrungsmittel –...

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

BAMBERG (dpa) - Wie der Online-Handel in Deutschland durch massenhafte Retouren indirekt dem Klima schadet, haben jetzt Wissenschaftler aus Bamberg ermittelt. Die Zahlen lassen aufhorchen. Die Menschen in Deutschland haben im vergangen Jahr für 99 Milliarden Euro Waren im Internet bestellt - und jedes vierte Paket komplett oder mit einem Teil der Ware gleich wieder zurückgeschickt. Das haben Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bamberg ermittelt. Schätzungsweise 530 Millionen Pakete mit...

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

BERLIN (dpa/mue) - Die Maskenpflicht gerät angesichts des geplanten Wegfalls in Flugzeugen auch beim Zugverkehr in die Diskussion. «Wenn die Maskenpflicht in Flugzeugen aufgehoben wird, muss das genauso für alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel auch gelten», teilte der Lobbyverband Allianz pro Schiene mit. Es sei unlogisch, die Maskenpflicht in Flugzeugen zu streichen, sie aber für Reisen mit Bus und Bahn nicht aufzuheben. «Die Bundesregierung muss dringend eine einheitliche Lösung finden»,...

STOCKHOLM (dpa/vs) - Eskalierende Bandengewalt, oftmals ausgeübt von Tätern mit Migationshintergrund, sorgt für Angst und Entsetzen in Teilen der Bevölkerung. Ist das eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am Sonntag? Von Julia Wäschenbach, dpa Ein Mann stirbt in einem Einkaufszentrum in Malmö. Schüsse treffen eine Mutter und ihr Kind auf einem Spielplatz in Eskilstuna. Jeden Tag geschieht in Schweden im Durchschnitt mehr als eine Gewalttat mit Schusswaffen. Oft enden...

GIESSEN/FREIBURG (dpa/vs) - Bereits als Jugendlicher ist er als Sexualstraftäter aufgefallen, und in den letzten Monaten gab es drei Anzeigen von Mädchen wegen sexueller Nötigung gegen ihn. Jetzt hat ein 29-jähriger Intensivtäter zugegeben, eine Schülerin getötet zu haben. Von Eva Krafczyk und Christine Schultze, dpa Nach wochenlangen intensiven Ermittlungen hat der Beschuldigte die Tötung der 14-jährigen Schülerin Ayleen gestanden und die Ermittler selbst zum Tatort geführt. In einer...

BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...

BERLIN (dpa/mue) - Nach der Koalitionseinigung auf ein drittes Entlastungspaket fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder zur Finanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets. 
Der Städtetag befürworte das Ziel, ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket zu konzipieren, sagte Präsident Markus Lewe der «Rheinischen Post». «Die dafür vorgesehenen Mittel des Bundes allein werden allerdings bei weitem nicht reichen.»
 Vor allem müssten die Länder in die...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der vorläufige Lieferstopp Russlands über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 hat den europäischen Gaspreis zuletzt nach oben schnellen lassen.
 Der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas sprang um etwa 72,5 Euro auf zuletzt 281 Euro je Megawattstunde. Das waren rund 35 Prozent mehr als vergangenen Freitag. Der TTF-Kontrakt wird häufig als Richtschnur für das europäische Preisniveau verwendet. Ausschlaggebend für den Preissprung zum Wochenstart...

BERLIN (dpa) - Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als «fatales Signal» Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen...

FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Einige große Banken in Deutschland sind jetzt angesichts der hohen Inflation wesentlich vorsichtiger bei Kreditvergaben im Rahmen von Baufinanzierungen. Was bedeutet die aktuelle Situation für Menschen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten? Von Alexander Sturm, dpa Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht...

BERLIN (dpa/vs) - Das könnte ein "heißer" Herbst und Winter 2022/2023 in Deutschland werden: Nach den Parteien Linke und der AfD hat jetzt auch die Gewerkschaft Verdi kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung angekündigt, massive Proteste auf die Straßen zu tragen, wenn die Politik angesichts der drohenden Energiepreis-Explosion nicht weitgehende Maßnahmen beschließe, um Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. «Um die finanziellen Härten durch die...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

BERLIN (dpa/mue) - Die leichteren Zugangsbedingungen für Kurzarbeit sollen bis 31. Dezember verlängert werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Derzeit ist ein leichterer Zugang bis 30. September befristet. 
«Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden», stellt der Entwurf fest und verweist auf die anhaltende Corona-Pandemie und die Gasversorgung. «Die...

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...