Prozess

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Der Bundesgerichtshof (BGH) knöpft sich einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook vor und will für viele vergleichbare Fälle klären, ob Nutzer und Nutzerinnen bei einem Datenleck Anspruch auf Schadenersatz haben. Diebe hatten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Konten gestohlen. Der Fall des sogenannten Scrapings sorgte weltweit für Aufsehen. Was ist Scraping?Scraping heißt auf Deutsch so viel wie Schürfen und bedeutet, dass Daten...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Drei ehemalige Führungskräfte des ASB-Landesverbandes Bayern müssen sich derzeit wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges am Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Das Trio soll in den Jahren 2013 bis 2018 in großem Stil Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen falsch abgerechnet haben. Insgesamt entstand den Kassen ein Schaden in Millionenhöhe, die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von 4,7 Millionen Euro aus. Der ASB zahlte nach Angaben seines heutigen...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund zwei Millionen Corona-Schutzmasken an den Freistaat Bayern müssen sich zwei Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Betrug und versuchten Betrug. Die Männer aus dem Raum Neumarkt sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter...

MANCHING (dpa/vs) - 2022 wurde aus dem Manchinger Museum der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts gestohlen. Der Museumsleiter gibt die Hoffnung auf eine Rückkehr von Teilen der rund 500 Münzen nicht auf. Jetzt ist die gegen die mutmaßlichen Täter Anklage erhoben worden. Bringt der Prozess die Wahrheit ans Licht? Nach der Anklageerhebung gegen die mutmaßlichen Diebe des keltischen Goldschatzes aus dem Manchinger Kelten Römer Museum hofft Museumsleiter Tobias Esch auf Hinweise zum...

VERDEN (dpa/mue) - Ein Bundeswehrsoldat soll vier Menschen im niedersächsischen Landkreis Rotenburg erschossen haben und steht deshalb aktuell vor Gericht. Die Opfer standen der Ehefrau des Angeklagten nach der Trennung nahe, darunter ist auch ein dreijähriges Kind. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Soldaten vor, die Menschen aus Hass und Rache ermordet zu haben. Er soll sie für das Scheitern seiner Ehe verantwortlich gemacht haben. Getötet wurden der neue Partner der Frau, dessen Mutter, die...

KARLSRUHE (dpa) - Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.  Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen. Nach einer Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018 landete jetzt der Fall erneut in Karlsruhe. Fragen und Antworten zu einem grundsätzlichen...

ULM (dpa/mue) - Die Tat hatte in der Region für Erschütterung gesorgt: Ein 15-Jähriger soll seine gleichaltrige Freundin Ende vergangenen Jahres in einem Wald beim Ulmer Stadtteil Wiblingen getötet haben. Vor dem Landgericht Ulm hat jetzt der Prozess gegen den Jugendlichen begonnen, ihm wird Angaben zufolge Totschlag vorgeworfen. Der Prozess finde aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Die Anklagebehörde gehe...

New York (dpa) - Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. «Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen», sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York, bei der auch der 72-jährige Weinstein selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Auch die Verteidigung zeigte...

Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

PARIS (dpa) - Der gefeierte und umstrittene Regisseur Roman Polanski hatte die Missbrauchsvorwürfe der Schauspielerin Charlotte Lewis in einem Interview als widerliche Lüge bezeichnet. Wegen seiner harschen Worte steht er nun seit Dienstag wegen des Verdachts auf Verleumdung in Paris vor Gericht. Neben dem 90 Jahre alten Filmemacher muss sich auch die Herausgeberin der Illustrierten «Paris Match» verantworten, in der das Interview Ende 2019 erschien. Polanski selbst erschien zum Prozessauftakt...

SCHWEINFURT (dpa) - Mit brutalen Misshandlungen und Vergewaltigungen soll ein Mann in der Nähe von Schweinfurt versucht haben, einer Frau angebliche Dämonen auszutreiben. Seit Montag steht der 42-Jährige, der ein «geistiger Führer» einer alternativen Wohngemeinschaft in Unterfranken sein soll, deshalb vor dem Landgericht Schweinfurt. Laut Anklage wurden in der WG regelmäßig Drogen genommen und mit Schlafentzug gearbeitet, um Menschen negative Persönlichkeitsanteile wie Dämonen und Parasiten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

KÖLN (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln hat die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft sowie Sicherungsverwahrung für den Angeklagten gefordert. Die Verteidiger des 63-Jährigen plädierten dagegen auf Freispruch. In dem Prozess, der bereits seit Februar 2022 am Kölner Landgericht läuft, werden Drach mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt. Nach den Plädoyers könnte nun bald das Urteil fallen. Drach selbst bestreitet, auch nur irgendetwas mit den Taten zu tun zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Es geht um Millionenbußen gegen drei Süßwarenhersteller wegen mutmaßlicher Wettbewerbsverstöße: Das Verfahren gegen die Unternehmen Bahlsen, Griesson de Beukelaer und CFP Brands ist am Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnet worden. Der Anlass der Auseinandersetzung liegt mehr als 15 Jahre zurück, jetzt könnte es allerdings ganz schnell gehen. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, stellte zumindest für zwei der Unternehmen - für Griesson de Beukelaer...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs in Millionenhöhe steht ein Zahnarzt derzeit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Mediziner aus München soll die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns zwischen 2014 und 2020 um rund 3,1 Millionen Euro betrogen haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage wirft dem Mann demnach vor, in diesem Zeitraum bei 25 Quartalsabrechnungen nicht erbrachte Leistungen zu Unrecht eingefordert zu haben. Dabei ging er nach...

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

MÜNCHEN (dpa) - Ein Reiseveranstalter muss nach Auffassung des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, wenn für Reisen ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird. Das Gericht wies die Schadenersatzklage eines Mannes ab, der 2200 Euro gefordert hatte, weil er eine gebuchte Pauschalreise nach Dubai wegen eines fehlenden gültigen Reisepasses nicht antreten konnte. Der Kläger gab an, er sei nicht explizit über Pass- und Visumserfordernisse informiert worden. Zwar müsse ein...

HAMM (dpa/vs) - Dass Auto- oder Wohnmobilbesitzer trotz Teilschuld nicht automatisch dafür haften müssen. Es geht dabei um ein Missverständnis mit schwerwiegenden Folgen. Bleibt der Schlüssel zum Wohnmobil aufgrund eines Missverständnisses im unabgeschlossenen Fahrzeug zurück, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor und die Kaskoversicherung muss den Schaden begleichen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 6 U 107/21), auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Ehepaar...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die Patienten gingen in die Donau-Ries Klinik im nordschwäbischen Donauwörth, um wieder gesund zu werden. Doch im OP-Saal wurden sie mit einer schweren Krankheit angesteckt. Ein Narkosearzt übertrug ihnen seine eigene Hepatitis-C-Infektion, von der er nichts wusste - mindestens 51 Menschen erkrankten. «Es tut mir sehr leid», sagte der Mediziner beim Prozessbeginn vor dem Landgericht Augsburg. Die bei Operationen übertragene Infektion streitet der 60-Jährige nicht ab, sagte...

FRANKFURT/MAINZ/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Experten sind sich einig: Bei den millionenfachen Covid-19-Impfungen hat es auch Fälle gegeben, bei denen Folgeschäden entstanden sind. Doch wie hoch ist die Quote tatsächlich, und wie können Betroffene beweisen, dass die Beschwerden nicht einen anderen Grund haben? - Anbei in zwei Artikeln umfassende Informationen zu diesem brisanten Thema. Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch...