Prozess

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

KARLSRUHE (dpa) - Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User. Sie verwenden deshalb Adblocker, um aufdringliche Banner zu unterdrücken. Sie schneiden damit aber auch wichtige Umsatzströme der Webseiten-Betreiber ab.  Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen. Nach einer Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018 landete jetzt der Fall erneut in Karlsruhe. Fragen und Antworten zu einem grundsätzlichen...

New York (dpa) - Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein will die Staatsanwaltschaft den Prozess neu aufrollen. «Wir glauben an diesen Fall und wir werden diesen Fall neu aufrollen», sagte die stellvertretende Staatsanwältin Nicole Blumberg bei einer Anhörung vor einem Gericht in New York, bei der auch der 72-jährige Weinstein selbst anwesend war, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Auch die Verteidigung zeigte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Gut 45 Jahre nach dem Mord an einem Münchner Rentner steht ab heute der mutmaßliche Täter vor Gericht. Der 70-Jährige soll das Opfer um Silvester 1978 herum mit einem kiloschweren Mörserstößel aus Habgier erschlagen haben. Er wurde erst im Zuge der Altfallbearbeitung anhand seiner Fingerabdrücke identifiziert. Zwar verjährt Mord in Deutschland grundsätzlich nicht - ein derart später Ermittlungserfolg gilt aber als höchst selten. Das Opfer war am 30. Dezember 1978 das letzte...

Von André Klohn und Sönke Möhl, dpa LÜBECK (dpa) - Er bestreitet das schreckliche Geschehen nicht, will in jener Nacht aber im Schlaf gehandelt haben: Der soeben wegen Vergewaltigung seines eigenen Sohnes verurteilte Ex-Staatsanwalt wirkt, als gehöre er gar nicht dazu. Die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Lübeck, Helga von Lukowicz, rekapituliert in ihrer Urteilsbegründung eine ziemlich einmalige Prozessgeschichte und wischt dabei die Zeugenaussage einer renommierten Richterin als...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Ihren mitangeklagten Geschäftspartner N. verurteilte das Landgericht München I zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Vorausgegangenen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Strafen am oberen Rand des vom Gericht in Aussicht gestellten...

Von Wolf von Dewitz, dpa HAMM/DÜSSELDORF (dpa) - Wegen Preiserhöhungen im Festnetz-Internet sieht sich der Telekommunikationsanbieter Vodafone mit einer Klage von Verbraucherschützern konfrontiert. Die Teuerung laufender Verträge sei unzulässig, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit. Eine Klage sei beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht worden. Es ist eines der ersten Verfahren, das sich auf ein Mitte Oktober in Kraft getretenes Bundesgesetz bezieht. Vodafone-Kunden können...

Von Tom Sundermann, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Anruf kommt völlig unerwartet. «Hallo Mama. Ich hatte einen schrecklichen Autounfall», schluchzt eine Frau. «Ich bin bei der Polizei. Ich wurde festgenommen. Ich habe eine Frau überfahren.» Da sitzt der Schock erst einmal tief - und ist Auftakt einer perfiden Betrugsmasche, die in den vergangenen Jahren immer häufiger geworden ist. Wegen sogenannter Schockanrufe müssen sich aktuell zwei Männer in verschiedenen Verfahren vor den Landgerichten in...

HAMM (dpa/vs) - Dass Auto- oder Wohnmobilbesitzer trotz Teilschuld nicht automatisch dafür haften müssen. Es geht dabei um ein Missverständnis mit schwerwiegenden Folgen. Bleibt der Schlüssel zum Wohnmobil aufgrund eines Missverständnisses im unabgeschlossenen Fahrzeug zurück, liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor und die Kaskoversicherung muss den Schaden begleichen. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm (Az.: 6 U 107/21), auf das der ADAC hinweist. In dem Fall war ein Ehepaar...

STUTTGART (dpa/vs) - Aus den Augen und dem Sinn der Bevölkerung ist er schon seit Jahrzehnten entschwunden. Bald wird mit dem Abriss jenes symbolträchtigen Gerichtssaals ein Kapitel düsterer deutscher Nachkriegsgeschichte auch sichtbar der Vergangenheit angehören. Von Oliver Schmale, dpa Stuttgart (dpa) - Die Uhr im Foyer des berühmten Gerichtssaals in Stuttgart-Stammheim zeigt kurz vor zehn Uhr an. Tatsächlich ist es am Montag schon halb elf - die Zeit ist wortwörtlich stehengeblieben in jenem...

BERLIN (dpa/vs) - Einen Bonus haben viele Prominente nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe: Weil sich die Öffentlichkeit für deren Erfahrungen im Gefängnis interessiert, buhlen TV-Sender und Magazine darum, ihre Geschichte möglichst exklusiv vermarkten zu dürfen. Und mit etwas Geschick kann sich das für den ehemaligen Häftling auch finanziell lohnen.  Heute Abend (20.15 Uhr) wird das erste Interview des früheren Tennisstars Boris Becker nach seiner Freilassung aus der Haft in Großbritannien...

UPDATE Von Elke Richter, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Als die Mutter im Krieg ums Leben kommt, flieht eine betagte Ukrainerin mit ihrer Enkelin nach Deutschland. In Gräfelfing bei München finden sie ein neues Zuhause: Ein 45 Jahre alter Witwer überlässt ihnen die Dachgeschosswohnung des großen Einfamilienhauses, in dem er gemeinsam mit seinen beiden Kindern zur Miete wohnt. Inzwischen sind persönliche Bande entstanden, die Geschichte könnte ein gutes Ende nehmen - wenn die Vermieter die Flüchtlinge...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Am Landgericht München I hat der Prozess gegen den Star-Koch Alfons Schuhbeck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor. Womit muss der prominente Gourmet rechnen? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe aus dem Jahr 2012 droht schon ab einer Summe von einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe ohne Bewährung. Sollte Schuhbeck also für die angeklagten Taten verurteilt werden, ist das Gefängnis eine...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...

OBERNBURG AM MAIN (dpa/lby) - Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel muss sich am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Obernburg verantworten. Es ist nur ein Verhandlungstag anberaumt, ein Urteil könnte am selben Tag erfolgen. Als Zeuge geladen ist nach Gerichtsangaben nur der mutmaßlich Geschädigte. Die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg wirft Dotzel vor, im vergangenen September in einem Gruppen-Chat des CSU-Ortsverbandes Wörth am Main einen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Man stelle sich vor:  Die Polizei schnappt einen Tatverdächtigten. Doch trotz zahlreicher Hinweise, dass er schuldig sein könnte, wird er ohne Prozess aus der Untersuchungshaft entlassen: Genau das geschieht in den letzten Jahren immer öfters in Deutschland und auch in Bayern! Gefängnisse in Bayern haben in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Das teilte das bayerische...

FAIRFAX (dpa/vs) - Es war DIE Promi-Schlammschlacht des Jahres 2022 in den USA: Johnny Depp gegen Amber Heard. Jetzt hat die Jury das mit Spannung erwartete Urteil gefällt. Wie es ausgegangen ist, und warum es höchstwahrscheinlich einen "Nachschlag" geben wird: Von Christina Horsten und Barbara Munker, dpa Im Verleumdungsprozess zwischen Hollywood-Star Johnny Depp (58) und seiner Ex-Ehefrau Amber Heard (36) hat sich die Jury größtenteils auf die Seite von Depp gestellt - aber auch Heard in...

FAIRFAX (dpa/vs) - Der Rosenkrieg zwischen Johnny Depp und Amber Heard nimmt an Härte zu. Die Vorwürfe könnten im Drehbuch eines Horror-Krimis stehen. DAS ist der aktuelle Stand in dieser Schlammschlacht! Von Barbara Munker, Benno Schwinghammer und Christina Horsten, dpa Ein Hollywood-Star als brutal zuschlagender Ehermann: Zeitweise unter Tränen hat die Schauspielerin Amber Heard (36) ihrem früheren Ehemann, dem «Fluch der Karibik»-Star Johnny Depp (58), schwere Vorwürfe gemacht. In den ersten...

FAIRFAX (dpa) - In dem Zivilprozess von Schauspieler Johnny Depp (58) gegen seine Ex-Frau Amber Heard (36) sind weitere Zeugen zu Wort gekommen. Dabei geht es vor allem darum, dass Heard offensichtlich Spenden-Zusagen nicht eingehalten hat, und es es stellt sich zunehmend die Frage nach ihrer Glaubwürdigkeit. Am elften Prozesstag sagte Terence Dougherty von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) aus, dass Heard frühere Spendenversprechen noch nicht geleistet habe....

LONDON (Benedikt von Imhoff, dpa) - Boris Beckers Schicksalsorte trennen nur rund zwölf Kilometer Luftlinie. Hier der Centre Court von Wimbledon, genannt Beckers «Wohnzimmer», wo er drei Mal das wohl wichtigste Tennisturnier der Welt gewann. Dort der fensterlose Saal Nummer 3 im Gericht Southwark Crown Court, in dem seit Tagen über das Schicksal des mittlerweile 54-Jährigen verhandelt wird. In London spiegeln sich Glanz und Tristesse des ehemaligen Ausnahmesportlers wider. Nun beginnt der...

MITTELFRANKEN (Irena Güttel, dpa/dpa) - Hass und Hetze kommen im Internet ständig vor. Trotzdem ist der Fall des Youtubers «Drachenlord» auch für Fachleute einmalig. Seit Jahren streitet sich der Videoblogger im Internet und in der realen Welt mit seinen Gegnern. Und immer wieder mussten sich Polizei und Justiz mit Straftaten beider Seiten beschäftigen. Jetzt steht der «Drachenlord» erneut in Nürnberg vor Gericht - und hofft, eine Haftstrafe noch einmal abwenden zu können. Zu zwei Jahren Haft...

WIESBADEN (Sandra Trauner, dpa) - Auf Sabine Ehrhardts Schreibtisch stehen Bücher, die wohl die wenigsten beim Bundeskriminalamt erwarten würden: die gesammelten Werke des Duden-Verlags. Die BKA-Mitarbeiterin arbeitet mit Sprache, sie und ihr Team analysieren Texte, um den Autor zu ermitteln und damit zu helfen, Kriminalfälle zu lösen. Forensische Linguistik heißt dieses Fachgebiet, auf Deutsch hat sich der Begriff Autorenerkennung eingebürgert. Ehrhardt leitet den Fachbereich Sprache und Audio...

LONDON/NEW YORK (Christoph Meyer, dpa) - Prinz Andrew hat am heutigen Dienstag mit seinen verzweifelten Bemühungen im Kampf gegen eine US-Zivilklage wegen Missbrauchsvorwürfen erneut Schlagzeilen in seiner Heimat gemacht. Die Veröffentlichung eines Deals zwischen Klägerin Virgin Giuffre und dem gestorbenen US-Multimillionär Jeffrey Epstein hatte ihm Anlass zur Hoffnung gegeben, das Verfahren könne doch noch frühzeitig gestoppt werden. Giuffre wirft Andrew vor, sie als 17-Jährige durch...

DRESDEN (dpa) - Fast auf den Tag genau zwei Jahre und zwei Monate nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Der spektakuläre Fall wird vom 28. Januar 2022 an am Landgericht der Elbestadt verhandelt, wie das Landgericht Dresden mitteilte. Weil zwei der sechs Angeklagten zur Tatzeit noch Heranwachsende waren, beginnt der Prozess vor der Jugendkammer. Die Beschuldigten sind wegen schweren...