Staatsregierung

Panorama

Ein Hinweisschild für Parkplätze mit Ladestationen für Elektroautos steht am Schnellladepark einer Autobahn-Raststätte. | Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Staatsregierung: Liebe zum Verbrennungsmotor
Grüne werfen Ministerpräsident Markus Söder Wortbruch vor

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat in der auslaufenden Legislaturperiode ihr selbst gestecktes Ziel bei Neuanschaffungen von Elektroautos im staatlichen Fuhrpark deutlich verfehlt. Dies geht aus diversen Anfragen der Grünen und der SPD im bayerischen Landtag aus den vergangenen Jahren hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegen. Demnach stieg der Anteil der neu angeschafften E-Autos zwischen 2020 und 2022 zwar von vier auf zehn Prozent - das eigene Ziel wird damit...

Bayern
21.06.23

Victor Schlampp

Panorama

Die Bundesregierung möchte, dass Windkraftanlagen auch in Bayern wensentlich näher an Wohngebieten gebaut werden dürfen. | Foto: Kara-stock.adobe.com (Symbolbild)

Fallen Abstandsregeln für neue Windkraftanlagen?
Grüne fordern von der bayerischen Staatsregierung schnelles Handeln

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Grünen in Bayern fordern noch vor dem Inkrafttreten des neuen Windausbaugesetzes des Bundes maximales Tempo von der Staatsregierung bei der Suche nach geeigneten Flächen. Dabei soll auch die sogenannte 10H-Abstandsregel fallen. Als erstes müsse «sofort» in den bestehenden Vorbehalts- und Vorranggebieten für Windkraft die 10H-Abstandsregel aufgehoben werden, «wie es Staatsregierung bereits selbst plante», sagte Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der...

Bayern
23.06.22

Victor Schlampp

Lokales

Politischer Streit ums Zukunftsmuseum Nürnberg. | Foto: Jürgen Friedrich

Millionengrab für Steuerzahler?
Rechnungshof bemängelt Mietvertrag für Zukunftsmuseum Nürnberg

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Streit um die Finanzierung des Nürnberger Zukunftsmuseums - einer Zweigstelle des Deutschen Museums in München - hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) das Vorgehen der Staatsregierung kritisiert. Der Mietvertrag mit einem Nürnberger Unternehmer sei als «vermieterfreundlich» einzustufen, sagte ein ORH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Risiken gingen einseitig zu Lasten des Mieters. Die Kosten für...

Nürnberg
06.05.22

Nicole Fuchsbauer

Staatsregierung

Beiträge zum Thema Staatsregierung