Erlanger CSU bezieht klar Position

ERLANGEN (mue) - Zum traditionellen Neujahrsempfang der CSU Erlangen konnte Kreisvorsitzende und Stadträtin Alexandra Wunderlich über 500 Gäste im Redoutensaal begrüßen.

Unter den Anwesenden waren der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, der Parlamentarische Staatssekretär im Bildungsministerium, Stefan Müller (MdB), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und weitere Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Bildung sowie aus Vereinen und Verbänden. Alexandra Wunderlich betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass sie das neue Jahr vor allem als Chance für mehr Miteinander sehe: „Die großen Probleme unserer Zeit können wir nur gemeinsam lösen.“ Ganz im Zeichen von Flüchtlingswelle und Terrorgefahr stehe auch das Jahr 2016, und Stefan Müller brachte es auf den Punkt: „Den Menschen stellt sich die Frage, ob der Staat sie noch schützen kann. Gerade über den Jahreswechsel hinweg hat sich gezeigt, dass uns die Probleme aus 2015 auch 2016 beschäftigen werden.“ Der Staatssekretär forderte auch mit Blick auf die Ereignisse in Köln klare Unterstützung für die Polizei: „Wenn die Sicherheitskräfte durchgreifen, muss ihnen die Politik den Rücken stärken, so wie das in der Silvesternacht in München der Fall war.“

Klare Worte gab es dann auch von Bundesminister Gerd Müller, der in seinen Ausführungen auf die sich ihm darstellenden Gründe für die vorherrschende Flüchtlingswelle einging. Sein Tenor: „Wir müssen uns mehr direkt in den Ländern dieser Menschen engagieren und ihnen dort eine Perspektive bieten. Denn noch eine weitere Million an Flüchtlingen können wir auf keinen Fall sinnvoll integrieren – wir stoßen da an unsere Grenzen. Daher brauchen wir dringend Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.“ Müller forderte einen Etat von 5 Milliarden Euro. „Damit könnten wir etwa in Ländern wie Palästina oder Libanon die Strukturen vor Ort stabilisieren – das muss doch für Europa zu schaffen sein!“ Überhaupt ermahnte der Minister die Europäische Union zu mehr innerer Solidarität und Zusammenhalt und regte die Gründung eines Hilfsfonds an, „... in den dann alle einzahlen – vor allem die Länder, die sich immer noch weigern, entsprechende Flüchtlingskontingente aufzunehmen.“

„Rechtsstaat muss Stärke zeigen!“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann dankte – nicht nur rückblickend auf die Ereignisse in der Silvesternacht – ausdrücklich den ehrenamtlich engagierten Bürgern sowie der Polizei, Bundespolizei und den Rettungskräften. Deren Wirken könne gar nicht genug gewürdigt werden, zumal „... diese Menschen eine unfassbare Menge an Zeit opfern bzw. Überstunden leisten.“ Das, so betonte er, könne jedoch nicht beliebig so weitergehen, weshalb man eben – wie schon mehrfach gefordert – die Flüchtlingszahlen begrenzen müsse. Der Minister sprach sich deutlich dafür aus, straffällig gewordene Asylbewerber abzuschieben und begrüßte die dahingehenden jüngsten Beschlüsse des CDU-Vorstandes. Herrmann: „Es wird Zeit, dass die Schwesterpartei bei der inneren Sicherheit wieder auf Trab kommt. Unser Rechtsstaat muss 2016 wieder Stärke zeigen!“