Janik unterstützt Haltung des Bayerischen Städtetages
ALTÖTTING / ERLANGEN (pm/mue) - Bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages (BST) in Altötting war dieser Tage auch das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Europäischer Union und USA ein Thema.
Oberbürgermeister Florian Janik, der für die Stadt Erlangen an der Versammlung teilnahm, unterstützt die BST-Haltung in diesem Bereich: „Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden wollen die Errungenschaften der kommunalen Daseinsvorsoge bewahren, gerade wenn es um die Versorgung mit Trinkwasser geht. Bund und Freistaat müssen darüber wachen, dass eine Aushöhlung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich wird. Wer heute den Schutz dafür verschläft, wacht morgen ohne diese Vorsorge auf“, so der erste stellvertretende BST-Vorsitzende, der Augsburger OB Kurt Gribl.
Dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen generell im Geheimen und unter Ausschluss der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen stattfinden, wecke doch schon ein ziemlich großes Misstrauen, informiert der BST zudem in einer aktuellen Pressemitteilung. Europaparlament sowie Bundes- und Staatsregierung müssten die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung wahren; schließlich sei die demokratisch gestaltete Daseinsvorsorge keine Handelsware.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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