OB-Wahl Erlangen / Teil 3: "Schuldenabbau oder Neuverschuldung?"

ERLANGEN (mue) - Zur Oberbürgermeisterwahl 2014 stellt MarktSpiegel Online den Leserinnen und Lesern die Kandidatinnen und Kandidaten aus Erlangen vor – und zwar in Form eines "Langzeit"-Interviews. Das bedeutet: Jeden Tag stellen wir eine andere Frage und lassen alle Kandidaten darauf antworten. Im Zuge der Gleichbehandlung täglich in geänderter Reihenfolge – sowohl bildlich, als auch schriftlich. Lesen Sie heute:

Schuldenabbau oder Neuverschuldung: Wo bzw. wie sehen Sie den kommunalen Haushalt im Jahr 2020?

Susanne Lender-Cassens (Grüne): Wir haben viel vor: StUB, Schulsanierungsprogramm, Umbau Frankenhof, Neubau Hallenbad – wenn sich nicht die Finanzierung der Städte, Gemeinden, Kommunen von Seiten der Landesregierung ändert, werden auch wir in Erlangen eine Neuverschuldung haben. Uni, Stadtverwaltung: große Arbeitgeber, die keine Gewerbesteuern zahlen. Siemens, Areva: große Arbeitgeber, die weltweit agieren und nicht alle Steuern in Erlangen zahlen.

Dr. Elisabeth Preuß (FDP): Ohne Hilfe von Land und Bund wird es äußerst schwierig werden: Die Steuerstruktur von Erlangen ist von Siemens dominiert, was dem Stadtsäckel aber wenig hilft. Würde Siemens pro Arbeitnehmer nur so viel Gewerbesteuer zahlen wie ein durchschnittlicher Mittelständler, dann hätte unser Kämmerer keine Probleme und wir könnten zum Beispiel unsere Schulen zügig sanieren. Daher brauchen wir dringend neue mittelständische Unternehmen. Weiterhin ist eine Umstrukturierung der Finanzhilfen der Staatsregierung sehr wichtig, und es darf in Zukunft keine neuen Gesetze und Pflichtaufgaben für die Kommunen geben ohne die dazugehörige Finanzierung.

Anette Wirth-Hücking (FW): Das weitere Anwachsen des Schuldenberges möchte ich durch umsichtiges Wirtschaften in den kommenden Jahren stoppen. Nur so ist es möglich, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir brauchen für alle Projekte ein solides Finanzierungskonzept, sie dürfen in ihrer Gesamtheit den Haushalt nicht sprengen. Auch wenn vieles wünschenswert wäre, darf man nicht ständig neue Fässer aufmachen. Ich stehe für einen disziplinierten Umgang mit den Steuern unserer Bürgerinnen und Bürger.

Frank Höppel (ÖDP): Die Stadt hat mit ihren Eigenbetrieben aktuell rund 230 Millionen Euro Schulden. Macht der Stadtrat so weiter, wie in den letzten Jahren, haben wir bald die Viertelmilliardengrenze erreicht. Bei einem Zinssatz von 2 Prozent hätten wir einen jährlichen Zinsaufwand von 4,6 Millionen Euro. Ich möchte eine feste Tilgung in jedem Haushalt verankern – mindestens 1,5 Prozent – und außerplanmäßige Einnahmen zu mindestens 50 Prozent für die Schuldentilgung verwenden. Bei all den anstehenden wünschenswerten Projekten muss klar sein: Wir haben genau zu prüfen, was wir uns noch leisten können. Ein Abbau des riesigen Schuldenberges hat für mich eine sehr hohe Priorität.

Dr. Siegfried Balleis (CSU): Während wir im Zeitraum von 1996 bis 2008 nicht nur keine neuen Schulden gemacht haben, sondern sogar alte Schulden zurückzahlen konnten, haben wir in den Jahren danach zur Bewältigung der Wirtschaftskrise massiv in unsere Kintertagesstätten und in unsere Schulen investiert. Durch die anstehenden Investitionen in die Campusbahn und in die Projekte Freibad und Hallenbad im Westen sowie in den Frankenhof und in die Schulsporthalle im Osten ist eine Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2020 eher unwahrscheinlich.

Dr. Florian Janik (SPD): Für eine solide Finanzpolitik werde ich klare Prioritäten setzen. Mein Ziel ist, dass die laufenden Einnahmen dauerhaft größer sind als die laufenden Ausgaben, dass also Kredite nur aufgenommen werden, wenn notwendige Investitionen anstehen.

Lesen Sie am Montag, was die Welt nach Meinung der OB-Kandidatinnen und -Kandidaten besonders braucht und worauf sie "locker" verzichten könnten.

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