Windkraft: erneuter Appell von OB Siegfried Balleis

ERLANGEN - In einem persönlichen Schreiben an Ministerpräsident Horst Seehofer hat Erlangens Oberbürgermeister Siegfried Balleis erneut an die Staatsregierung appelliert, „ein deutliches Signal für die Umsetzung der Energiewende im Freistaat“ zu setzen, „insbesondere im Hinblick auf die Errichtung von geplanten Windkraftanlagen, bei denen – wie im Fall von Langenzenn – eine eindeutige Rechtslage und ein breiter gesellschaftlicher Konsens vorliegt“.

Wie es in einer Pressemeldung aus dem Erlanger Rathaus heißt, reagiert das Stadtoberhaupt damit auf Äußerungen von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Diese hatte in einem Interview einen Vertrauensschutz im Hinblick auf die Realisierung geplanter und bereits genehmigter Windkraftanlagen stark eingeschränkt, aber Spielräume zu einem späteren Zeitpunkt angedeutet. Balleis bat Seehofer deshalb schriftlich, darauf hinzuwirken, „dass dieser Spielraum möglichst großzügig ausgeschöpft werden kann“. Bayern, so Balleis weiter, könne damit einen „herausragenden Beitrag zum Schutz bestehender Investitionen und für nachhaltige Planungssicherheit aller beteiligten Unternehmen und Gebietskörperschaften leisten“. Erst vor kurzem hatte Siegfried Balleis den Ministerpräsidenten zu möglichst großer Bürgernähe bei der Genehmigung von Windkraftanlagen aufgefordert (MarktSpiegel Online berichtete).