Zweckverband Stadt-Umland-Bahn „ausgebremst“

ERLANGEN (mue) - Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich klar gegen die Gründung eines Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn (StUB) ausgesprochen.

Dies, so wurde in einer Presseerklärung informiert, sei das Ergebnis einer intensiven Diskussion innerhalb der Stadtratsfraktion und im erweiterten Kreisvorstand der CSU Erlangen. „Die Voraussetzungen, dem Zweckverband beizutreten, sind nicht mehr die gleichen wie vor einem Jahr“, so die Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus. „Geplant wird nun eine L-Linie statt eines T-Netzes, der Ost-Ast ist aufgrund des Bürgerentscheids im Landkreis nicht mehr berücksichtigt.“ Die mittel- und langfristige Finanzsituation der Stadt, so heißt es weiter, werde mit großer Sorge gesehen. Bereits jetzt seien wesentliche Haushaltsmittel durch große Projekte wie zum Beispiel die Schulsanierungen fest gebunden. Zitat: „Die derzeitige Haushaltssituation – es fehlen 20 Millionen Euro – verbietet es, ein solches neues, derart kostenintensives Projekt zu beginnen.“ Desweiteren sei die endgültige Finanzierung noch nicht gesichert, die Betriebskosten zahle allein die Stadt. „Es wäre verantwortungslos, in der momentanen Situation langfristige Vorhaben zu starten, deren Finanzierung alles andere als geregelt ist. Hinzu kommen weitere Ausgaben in die Infrastruktur unserer Stadt, die wir derzeit bei weitem nicht absehen können – Straßen- und Brückensanierungen, die Entwicklung der Innenstadt und die Umstrukturierungen der Siemens AG. Auch die Versorgung der Flüchtlinge wird uns als Kommune in den nächsten Jahren finanziell fordern.“

Wie betont wird, sei sich die CSU jedoch durchaus bewusst, dass die Verkehrsbelastung in der Stadt nachhaltig gelöst werden müsse. Jörg Volleth, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion und stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender: „Wir wollen für unsere Erlanger Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Einpendler eine sinnvolle und vor allem wirtschaftliche Lösung der Verkehrsprobleme schaffen.“ Eine Schlüsselrolle nehme dabei die Kosbacher Brücke ein; mehr denn je brauche Erlangen einen weiteren Talübergang und eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung.

Kommt jetzt ein Bürgerbegehren?

In der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche wurde die Entscheidung über die Gründung des Zweckverbandes Stadt-Umland-Bahn bereits von der Tagesordnung genommen – anlässlich der „Bürgerversammlung Gesamtstadt 2015“ am Abend zuvor hatte eine Initiative Unterschriften für ein Bürgerbegehren mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Erlangen das Projekt StUB (Stadt-Umland-Bahn) nicht realisiert?“ übergeben. „Wir verschieben die (...) geplante Abstimmung und warten die Prüfung der Unterschriften ab. Das gebietet der Respekt vor den Menschen, die ihre Unterschrift geleistet haben“, erklärte Oberbürgermeister Florian Janik.

Für ein zulässiges Bürgerbegehren müssen fünf Prozent der Wahlberechtigten in der Hugenottenstadt (= 4.120 Unterschriften) unterzeichnen. Der Stadtrat, so wurde aus dem Rathaus informiert, werde in seiner Sitzung am 10. Dezember über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden.