Minister Bausback beim CSU-Neujahrsempfang

FORCHHEIM (rr) - Das traditionelle Neujahrestreffen des Ortsverbands der Christlich Sozialen Union in Bayern sowie der CSU-Stadtratsfraktion Forchheim stand am 18. Januar im Pfarrzentrum Verklärung Christi auf dem Programm.

Nach dem Willkommensgruß des Forchheimer CSU-Fraktionsvorsitzenden Udo Schönfelder sprach als Ehrengast der Bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. In seiner Rede griff dieser aktuelle politische Themen auf wie die Anschläge in Frankreich, Terrorangst in Europa und die Pegida-Demonstrationen. Bausback erhob erneut die Forderung nach einer raschen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und betonte, dass diese nötig sei, um Anschläge im Vorfeld verhindern zu können. Unabhängig davon wolle er der bayerischen Justiz im neuen Jahr mehr Mittel zur Verfügung stellen, betonte Bausback. Er sprach auch die Pläne des Bundes-Justizministers an, der den Mordparagrafen ändern wolle – auch wenn die Bestrafung „lebenslang“ noch aus dem Jahre 1941 stamme und nach Auffassung des Bundesjustizministers Heiko Maas von nationalsozialistischem Gedankengut geprägt sei, hält Bausback es nach eigenen Worten nicht für sinnvoll, ein langwieriges Gesetzänderungsverfahren in Gang zu bringen. Last not least sprach der Minister auch das Medical-Valley-Center in Forchheim an: Dies sei unter anderem wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen sowie Straßen und Umwelt zu entlasten. Die Bayerische Staatsregierung investiere diesbezüglich bis zum Jahr 2018 rund 600 Millionen Euro in Franken und der Oberpfalz.