IHK-Vollversammlung diskutiert mit Umweltminister Glauber über die Klimapolitik

Wirtschaft braucht Planungssicherheit

FORCHHEIM (ihk/rr) – Das aktuelle Thema Klimapolitik stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung der IHK-Vollversammlung am 19. September, bei der IHK-Präsidentin Sonja Weigand in der Volksbank Eventhalle den Bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber begrüßen konnte. In seinem Eingangsstatement machte der IHK-Vizepräsident Dr. Michael Waasner deutlich, dass Wirtschaft und Klimaschutz keinen Gegensatz darstellten: „Sie müssen zusammen funktionieren, denn wir brauchen beide“, so Dr. Waasner. Der Minister mahnte an, den Klimaschutz anzugehen, aber klug auszurollen: „Wir können uns nicht hinausforschen, sondern müssen rasch substanzielle Maßnahmen ergreifen".

Thema Klimaschutz betrifft auch die Wirtschaft

Öffentliche Sitzungen ihrer Vollversammlung führt die Industrie- und Handelskammer regelmäßig in allen Teilregionen durch, um deutlich zu machen, dass ihr die Anliegen der gesamten Region und vor allem der regionalen Unternehmen am Herzen liegen. Das erläuterte Präsidentin Sonja Weigand in ihrer Begrüßung. Das Thema Klimaschutz habe man bewusst gewählt, weil es eben auch die Wirtschaft massiv betreffe. Auch Weigand sieht keinen unlösbaren Konflikt, im Gegenteil: „Für einen ehrbaren Kaufmann ist der Schutz der Umwelt selbstverständlich“. Sie glaube fest daran, dass die Lösung der Klimaprobleme auch gerade von deutschen Forschern, Technikern und findigen Unternehmern entwickelt werden könne. „Wir müssen einen Ausgleich finden zwischen Streuobstwiese und Fortschritt. Dazu ist natürlich die Wirtschaft selbst gefordert, aber auch die Politik, die verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen setzen muss“, so die IHK-Präsidentin.

Dr. Michael Waasner erläuterte, dass es eine einheitliche Meinung ‚der Wirtschaft‘ zur Klimaschutzpolitik nicht geben könne. „Naturgemäß sind unsere Betriebe je nach Branchenzugehörigkeit und Unternehmensgegenstand von den aktuell diskutierten Maßnahmen zum Klimaschutz unterschiedlich stark betroffen“, betonte Dr. Waasner. So gebe es energieintensive Unternehmen, für die eine klimaneutrale Produktion kaum möglich sei. Auf der anderen Seite gebe es viele Unternehmen, die schon jetzt den Klimaschutz zum Geschäftsmodell entwickelt hätten. Generell finde man viele Unternehmen, für die sich sowohl Chancen als auch Risiken aus verstärkten Maßnahmen zum Klimaschutz ergäben.

Wichtiger Partner der Politik

Klimaschutz gehe alle an, weshalb auch alle gesellschaftlichen Gruppen in ihn investieren und Ressourcen sparen müssten. „Wir benötigen mehr Klimaschutz und nicht mehr Symbolpolitik. Die oberfränkische Wirtschaft sieht sich als wichtigen Partner der Politik im Kampf gegen den Klimawandel. Die bayerische Wirtschaft hat schon vor 19 Jahren mit der Staatsregierung eine freiwillige Selbstverpflichtung im Rahmen des Umweltpaktes abgeschlossen, die 2020 in eine Umweltpartnerschaft überführt wird“, so Waasner.

Die Frage, was die Wirtschaft in der Klimapolitik von der Politik erwartet, beantwortet Dr. Waasner kurz: „Planungssicherheit, ein partnerschaftliches Vorgehen und Augenmaß. Wir müssen vor Ort demonstrieren, dass moderne Klimaschutztechnologien technisch möglich und kosteneffizient einsetzbar sind. Die Politik muss Varianten in der Klimapolitik finden, die den Unternehmen Handlungsspielräume lässt sowie Forschung und Entwicklung befördert. So kann man neue Verfahren und Technologien im Klimaschutz entwickeln und den Weltmärkten anbieten. Statt einer CO2-Steuer stelle ich mir eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen vor. Somit würde das Geld bilanziell im Unternehmen verbleiben und stünde zielgerichtet für betriebliche Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung“.

Glauber: Pariser Klimaziele sind verpflichtend

Diese Idee versprach Staatsminister Thorsten Glauber aufzunehmen und in den Ministerrat einzubringen.
Den Zuruf der Jugendlichen der Fridays for Future Bewegung sieht Glauber als Spiegel an Politik und Gesellschaft. Handeln sei gefragt, wobei man jeden Euro für den Klimaschutz möglichst effizient einsetzen müsse. „Klimaschutz wird Geld kosten, aber die Pariser Klimaziele sind verpflichtend und müssen von uns umgesetzt werden“, so Glauber.
„Wenn es uns als Hightech-Nation nicht gelingt, das Problem zu lösen und Zukunftstechnologien zu entwickeln, wem dann?“, appellierte der Minister an die Wirtschaft. Auf diesem Wege könnte sich Deutschland profilieren, denn nach Meinung des Ministers wird der effiziente Umgang mit Ressourcen künftig über die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten entscheiden.

Für die Mobilität der Zukunft warb der Umweltminister für Technologieoffenheit und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. „Die Technik eines Wasserstoffautos funktioniert perfekt, aber wie bei der Elektromobilität fehlt die Infrastruktur“, so Glauber.