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BERLIN (dpa/vs) - Im Falle außergewöhnlicher Krisen hat die Bundesregierung das Recht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Seit dem Beginn der Corona-Pandemie ist das der Fall. Die FDP warnt vor den Folgen für die nächste Generation. Kann Finanzminister Christian Linder den "Verschuldungs-Wahnsinn" stoppen? Von Theresa Münch, dpa Wenn es nach Finanzminister Christian Lindner geht, sollen drei Jahre Ausnahmezustand beendet werden. Aktuell debattiert der Bundestag...
FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Piloten der Lufthansa haben eine zweite Streikwelle bei der Airline beschlossen. Das Unternehmen könne den ab Mittwoch geplanten mehrtägigen Ausstand noch mit einem «ernstzunehmenden» Angebot abwenden, teilte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit in der Nacht in Frankfurt mit. Dazu sei ein weiterer Verhandlungstermin heute angeboten worden, der «dem Vernehmen nach» auch stattfinden werde. Die Piloten hatten bereits am vergangenen Freitag den kompletten Betrieb der...
MÜNCHEN (dpa/vs) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (55) will das Oktoberfest in München ohne Mund-Nase-Schutz aufsuchen. Und so begründet er sein Verhalten: «Die Corona-Lage ist derzeit stabil», sagte der CSU-Politiker der «Bild» (Montag). Es gebe «keine wachsende Belastung in den Krankenhäusern». Und weiter: «Jeder soll eigenverantwortlich entscheiden, ob und wie er die Wiesn besucht. Ich komme ohne Maske.» Mit Blick auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte Söder:...
BERLIN (dpa) - Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als «fatales Signal» Von Ökonomen wie der Wirtschaftsweisen...
KÖLN (dpa) - Mit einer Boykottaktion wollen führende Geistliche und Laienvertreter im Erzbistum Köln gegen Kardinal Rainer Maria Woelki protestieren. Der Vorsitzende der Laienvertretung im größten deutschen Bistum, der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), sagte der Deutschen Presse-Agentur, er werde der am Montagabend beginnenden Sitzung des Diözesanpastoralrats fernbleiben, so wie viele andere Delegierte auch. Der Diözesanpastoralrat ist das wichtigste Beratungsgremium des...
NEU DELHI (dpa/vs) - Heute vor 25 Jahren ist Mutter Teresa gestorben. Den von ihr gegründeten "Missionaren der Nächstenliebe" gehören laut "Wikipedia" heute über 3.000 Ordensschwestern und mehr als 500 Ordensbrüder in 710 Häusern in 133 Ländern der Erde an. Doch die Meinungen über das Wirken von Mutter Teresa bleiben auch ein Vierteljahrhundert nach ihrem Tod gespalten. Eine aktuelle Analyse: Von Anne-Sophie Galli und Sunrita Sen, dpa Mutter Teresa ist für viele der Inbegriff von...
REGION - Wie wird die kommende Kalenderwoche für Sie werden? Im Wochenhoroskop erfahren Sie, was auf Sie zu kommt. Lesen Sie alles darüber, was Ihrem Sternzeichen in Sachen Gesundheit, Arbeit und Liebe bevorsteht. Das nützliche Wochenhoroskop - für Sie. Sie wollen wissen, was die Sterne für Ihr Sternzeichen bereit halten? Lassen Sie sich mit Hilfe unseres Horoskops auf die nächsten sieben Tage vorbereiten. Welche Herausforderungen kommen morgen auf Sie zu? Hier erfahren Sie es, damit die...
FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Einige große Banken in Deutschland sind jetzt angesichts der hohen Inflation wesentlich vorsichtiger bei Kreditvergaben im Rahmen von Baufinanzierungen. Was bedeutet die aktuelle Situation für Menschen, die gerne Wohneigentum erwerben möchten? Von Alexander Sturm, dpa Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Menschen in Deutschland in immer weitere Ferne. Nicht nur die Zinsen für Baufinanzierungen haben sich seit Januar etwa verdreifacht, auch hohe die Inflation macht...
BERLIN (dpa/vs) - Das könnte ein "heißer" Herbst und Winter 2022/2023 in Deutschland werden: Nach den Parteien Linke und der AfD hat jetzt auch die Gewerkschaft Verdi kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung angekündigt, massive Proteste auf die Straßen zu tragen, wenn die Politik angesichts der drohenden Energiepreis-Explosion nicht weitgehende Maßnahmen beschließe, um Geringverdiener und einkommensschwache Haushalte zu entlasten. «Um die finanziellen Härten durch die...
MÜNCHEN (dpa/vs) - Wer beispielsweise unschuldig im Gefängnis sitzt und das Glück hat, dass seine Unschuld irgendwann nachträglich festgestellt wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung. Doch wie hoch ist dieser, und wie hoch war die Summe aller Entschädigungsleistungen, die der bayerische Staat 2021 an Opfer ausgezahlt hat? Bayern zahlt pro Jahr rund eine Million Euro Entschädigung für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft oder Untersuchungshaft saßen oder ungerechtfertigt...
BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Tagen war unter anderem das Thema überlastete Pflegeheime und Krankenhäuser sowie erhebliche coronabedingte Ausfälle beim Personal in den Schlagzeilen. Und es gab auch viele meist pessimistische Voraussagen, wie schlimm das Winterhalbjahr werden könnte. Doch was sagen eigentlich die aktuellen Corona-Zahlen? Die Corona-Inzidenzen in Deutschland sind laut Robert Koch-Institut (RKI) vergangene Woche in fast allen Bundesländern und Altersgruppen zurückgegangen....
FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Die Piloten der Lufthansa sind am heutigen Freitag in einen ganztägigen Streik getreten. Auch, wenn der Ausstand dann erst einmal beendet sein wird, so drohen die nächsten Arbeitsniederlegungen, wenn sich die Arbeitgeber keine besseren Angebote vorlegen sollten. Und das gilt nicht nur für die Piloten! Wie ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit am Freitagmorgen sagte, hat der Streik wie geplant begonnen. Lufthansa hatte bereits am Donnerstag angesichts der...
BERLIN (dpa) - Die verpflichtende Tarifbezahlung in der Altenpflege greift - der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor diesem Hintergrund vor Preissteigerungen für die Betroffenen. Dazu dürfe es nicht kommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und appellierte an die Ampel-Koalition, versprochene Reformen zur Finanzierung der Pflege zügig anzugehen. Sozialverbände hatten bereits vor höheren Kosten für Pflegebedürftige beziehungsweise ihre...
BRÜSSEL (Laura Dubois, dpa) - Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In den letzten Jahrzehnten galt sie als das bevorzugte Verhütungsmittel bei Frauen: die Pille. Doch aktuell sinkt ihr Stern dramatisch. Doch welche Alternative läuft ihr jetzt den Rang ab? Frauen in Bayern nutzen einer Krankenkassen-Auswertung zufolge seltener die Pille als Verhütungsmethode als noch vor knapp zehn Jahren. Hätten Ärzte 2013 noch 56 Prozent der jungen Frauen im Freistaat die Pille verordnet, seien es im vergangenen Jahr nur noch 40 Prozent gewesen, wie aus...
FRANKFURT/MAIN (dpa/vs) - Das könnte für Tausende Passagiere zum Albtraum werden: Die Piloten der Lufthansa haben für diesen Freitag (2. September) einen ganztägigen Streik beschlossen. Bestreikt werden sollen sämtliche Abflüge aus Deutschland der Kerngesellschaft Lufthansa sowie der Lufthansa Cargo, wie die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) in Frankfurt mitteilte. Das habe der Vorstand nach intensiven Verhandlungen mit dem Unternehmen und auf Antrag der Tarifkommission beschlossen,...
BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...
Regierung erzielt Einigung mit Hinterbliebenen Olympia-Attentat BERLIN (dpa) - Nach jahrzehntelangem Streit über die Entschädigung für die Hinterbliebenenfamilien des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung mit ihnen eine Einigung erzielt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin mit. Er sprach in einer Mitteilung von einer «Gesamtkonzeption» und erklärte: «Dazu zählen die Aufarbeitung der Geschehnisse durch eine Kommission deutscher und israelischer...
LANDKREIS ROTH (pm/vs) - Bei hoffentlich schönem Spätsommerwetter lädt der Landkreis Roth am Sonntag, 4. Sonntag, zur 21. Auflage der beliebten Familien-Erlebnis-Rallye ein. Start und Ziel ist am Erlebnisbauernhof Auhof in Hilpoltstein. Wer mitmachen möchte, kommt mit seinem Team ohne Anmeldung und kann nach Begleichung der Startgebühr - 5 Euro regulär und mit Ferienpass ermäßigt 3 Euro je Team - in einem Zeitfenster zwischen 9 und 10.30 Uhr gleich losradeln. Die rund 28 Kilometer lange Strecke...
REGENSBURG (dpa) - Die Kripo Regensburg ermittelt gegen 32 Beschuldigte in der Oberpfalz, die im Besitz von Kinderpornografie sein sollen. Deshalb wurden am Mittwoch eine Reihe von Wohnungen und Häuser durchsucht. Der Schwerpunkt liege in Regensburg, es seien aber auch Wohnräume im Bereich Neumarkt in der Oberpfalz durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Die Beschuldigten seien zwischen 15 und 62 Jahre alt. Ihnen wird vorgeworfen, sich Dateien mit kinderpornografischen Inhalten besorgt oder...
BERLIN (dpa/vs) - Mit Sorge blickt der Verband der deutschen Messewirtschaft auf den Herbst und Winter 2022: Eine neue Corona-Welle und mögliche weitreichende Auflagen beim Infektionsschutz machen für potentielle Aussteller konkrete Planungen schwierig. Sie orientieren sich lieber Richtung Südeuropa. Viele Messen sind beim Neustart in diesem Sommer weniger gut besucht als vor Corona. Seit Mai liegen die Ausstellerzahlen im Durchschnitt bei 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus, die Besucherzahlen...
BERLIN (dpa) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte. Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet...
BERLIN/TEL AVIV (dpa) - Im Streit über Entschädigungen für das Olympia-Attentat 1972 steuern die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und Angehörigen der israelischen Opfer offenbar auf eine Einigung zu. Im Raum steht ein deutsches Angebot, den Hinterbliebenen ungefähr 28 Millionen Euro zu zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuvor hatten die «Süddeutsche Zeitung» und der «Stern» darüber berichtet. Laut «Stern» sollen mehr als 20 Millionen...
BERLIN (dpa/vs) - Experten rechnen in den nächsten Monaten wieder mit stark steigenden Neuinfektionen mit einer der aktuell bekannten Covid-19-Varianten. Doch viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, ob sie sich aktuell impfen lassen sollen und wenn ja, mit welchem Impfstoff. Der Deutsche Hausärzteverband platzt bald der sprichwörtliche Kragen. Sie fordern jetzt von der Stiko eindeutige Empfehlungen. Der Deutsche Hausärzteverband hat klare Empfehlungen der Ständigen Impfkommission...
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