Energiewende: Hoffen auf die Abgeordneten

FORCHHEIM (pm/mue) - „Wenn die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) so umgesetzt wird, wie im April von der Bundesregierung beschlossen, dann bedeutet dies weitgehend das Ende der ,Energiewende von unten’, das heißt, Energieprojekte unter Bürgerbeteiligung wird es praktisch nicht mehr geben“, so Barbara Cunningham, Sprecherin der neu formierten Energie- und Klima-Allianz Forchheim.

Die Allianz hat deshalb jüngst ihre Bedenken und Änderungsvorschläge ausführlich mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) und Thomas Silberhorn (CSU) besprochen – dabei zeigte sich, dass man gemeinsam hinter der Energiewende steht, auch mehr dezentrale Ausrichtung unter Bürgerbeteiligung befürwortet und unterstützt, und zumindest bisher die vorgelegte Reform des EEG im Wesentlichen für richtig hielt. Klar wurde aber auch, dass nur wenige Fachleute in den Fraktionen den Reformvorschlag in vollem Umfang durcharbeiten und sowohl Schwarz als auch Silberhorn mit Details der Änderungen und ihren Auswirkungen insbesondere für Bürgerbeteiligungen nicht vertraut waren. „Das überrascht nicht“, so Emmerich Huber, Mitglied der Energie- und Klima-Allianz und selbst Rechtsanwalt. „Das erste EEG aus dem Jahr 2000 hatte einen Umfang von nur sechs Seiten und war in seiner Zeit richtig und auf Grund seiner Kürze und Klarheit extrem effizient. Die jetzige Novelle hat über 300 Seiten – kein normaler Abgeordneter hat die Ressourcen, das zu lesen, geschweige denn durchzuarbeiten.“ Insbesondere kritisiert die Energie-Allianz, dass künftig auch für den Eigenverbrauch bei Anlagen ab 10 kW und für lokal vermarkteten Strom die hälftige EEG-Umlage, also rund 3,1 Cent je kW/h zu zahlen sein soll. „Das ist so, als müsste man bei selbst angebauten Tomaten, sobald man sie verzehrt, hälftig die Umsatzsteuer zahlen“, meint Barbara Cunningham. Die geringe Ertragsspanne, mit der die meisten Bürgerbeteiligungen kalkulierten, sei damit aufgezehrt.

Dr. Christoph Wurmthaler, Spezialist für Windenergie, erklärte den Abgeordneten die Nachteile des vorgesehenen Ausschreibungsmodells. Dabei soll der Strombedarf ausgeschrieben und die (eventuelle) Förderung an das beste Angebot gehen. Die Beteiligung an Ausschreibungen sei nach den finanziellen und personellen Ressourcen jedoch nur für große Investoren machbar, nicht dagegen für Bürgerinitiativen. Auch wisse man zum Beispiel aus den Niederlanden, wo das Modell gilt, dass über 70 Prozent der Ausschreibungen nicht umgesetzt würden und es in der Praxis zu einem weitgehenden Stillstand komme. Wurmthaler prognostiziert, dass das Ausschreibungsmodell die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende weitgehend zum Erliegen bringt und damit der Energiewende insgesamt schadet. Dr. Herbert Barthel, Sprecher beim Bund Naturschutz in Bayern ergänzte, dass die Reform des EEG auch nicht zu einer Kostendämpfung bei Strom beitragen, sondern lediglich die kleineren Stromerzeuger aus dem Markt drängen werde – ganz im Sinne von weniger Wettbewerb. Andreas Schwarz versprach, sich mit den Einwänden der Energie- und Klima-Allianz auseinander zu setzen und mit Kollegen zu besprechen. Thomas Silberhorn gab zu bedenken, dass die großen Energieversorger weiterhin gebraucht würden, um die Industrie am Standort Deutschland halten zu können.