Grüne wollen Digitalisierung in Mittelfranken voranbringen

REGION - Beschluss: Bezirksversammlung der Grünen Mittelfranken am 12.09.15 in Fürth

Die Grünen Mittelfranken wollen die Digitalisierung in Mittelfranken voran bringen, und allen Bürgerinnen und Bürgern einen offenen und demokratischen Zugang zu digitaler Infrastruktur ermöglichen.

Denn für die gleichwertige Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft ist ein flächendeckender, leichter und kostengünstiger Zugang zum Internet notwendig. Daher setzen wir uns entschieden für ein freies WLAN ein.

Bisher stehen dem jedoch noch vielfältige rechtliche und organisatorische Hürden entgegen. Die sogenannte Störerhaftung ist bisher ein erheblicher Hinderungsgrund für die private Bereitstellung von WLAN-Zugängen für Dritte. Die Grünen Mittelfranken begrüßen daher den auf Initiative der Grünen Fraktion gefassten Landtagsbeschluss auf der Drucksache 17/7425 zu Freien WLAN in dem die Staatsregierung aufgefordert wird sich auf Bundesebene dafür ein zu setzen, dass die Haftungsfreistellung gemäß § 8 TMG generell für alle Anbieter von WLANZugängen gilt, und nicht nur für anerkannte Provider.

Die Potenziale von lokalen Funknetzen als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sind jedoch noch lange nicht ausgeschöpft. Zwar hat der Freistaat Bayern angekündigt, künftig an ausgewählten Plätzen kostenfreien WLAN-Zugang bereitstellen zu wollen. Eine Unterstützung der vielfältigen freien Initiativen steht aber nach wie vor noch aus.

Wir Grünen Mittelfranken sehen große Potenziale des Freifunks als Bürgernetz. Die Freifunk-Netze, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können, bieten Entwicklungspotential für bürgerschaftliches Engagement. Sie leisten einen Beitrag zur Überwindung der digitalen Spaltung, indem sie freie und kostenlose Zugänge zum Internet schaffen.

Wir begrüßen daher das ehrenamtliche Engagement von Freifunk, und wünschen uns, dass das Freifunk-Netz weiter wächst. Wir Grünen sehen uns als Teil der Freifunkbewegung und stehen an der Seite dieser Menschen. Wir unterstützen die Freifunk-Philosophie und die Freifunk-Initiativen vor Ort und fördern deren Arbeit. Die Grünen Mittelfranken empfehlen daher den Kreis- und Ortsverbänden auf der jeweiligen Ebene für Freifunk Initiativen einzusetzen und zu unterstützen.

Die Bezirksverband Grüne Mittelfranken stellt zur Landesversammlung einen gleichlautenden Antrag indem zudem der Landesverband aufgefordert wird, selbst nach Vorbild des Bundesverbands einen Freifunkrouter zu betreiben und zu untersuchen inwiefern es möglich ist auch die Kreisverbände darin zu unterstützen Freifunk-Infrastruktur in den eigenen Räumlichkeiten zu installieren.

Der Freistaat Bayern wird zudem aufgefordert, in seine eigenen Liegenschaften und in den Kommunen die Einrichtung von Freifunknetzen aktiv zu unterstützen und insbesondere die Einrichtung von Freifunkinfrastruktur in Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Landtagsfraktion gebeten, entsprechende parlamentarische Initiativen zur Unterstützung der Freifunker zu ergreifen.

Begründung: Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung. Immer mehr Menschen haben ein Endgerät zur mobilen Internetnutzung. In Sachen freies WLAN bleibt Deutschland weiterhin Entwicklungsland. In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher.

Das Anbieten des Internetzugangs via WLAN ist auch ein wichtiger
Wettbewerbsfaktor. Bestes Beispiel sind die Fernbusse, welche im Gegensatz zur Bahn mit freien WLAN Zugang werben können. Je breiter ein WLAN-Netz an einem Ort verfügbar ist, desto attraktiver ist dieser Bereich. Die Bayerische Staatsregierung will über die Behörden das Angebot von kostenlosen WLAN im öffentlichen Raum weiter verbessern. Auch einige Städte denken über flächendeckende WLANLösungen nach. Freifunk gehört dabei zu den geeignetsten Lösungen.

Freifunk-Netzwerke sind „Selbstmach-Netze“, das heißt, dass es keinen zentralen Anbieter gibt. Stattdessen lebt das Netz von einzelnen Akteuren, die gemeinsam ein freies Bürgernetz aufbauen und allen einen freien WLAN Zugang ermöglichen. Freifunk lebt davon, dass viele mitmachen. Vorbild ist da zum Beispiel das grüne Büro in Nürnberg, die schon einen haben. Freifunk benötigt, insbesondere für die Infrastruktur, möglichst gut gelegene Gebäude. Kommunen können daher infrastrukturelle Unterstützung leisten indem sie auf öffentlichen Gebäuden Flächen zur Installation von Freifunk-Infrastruktur zur Verfügung stellen oder durch den Betrieb eigener Router als öffentliches WLAN angeboten werden.

Doch statt die Bedingungen für die Anbieterinnen und Anbieter der offenen Netze zu erleichtern und damit die Verbreitung des freien WLAN zu fördern, hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes der die Probleme der „Störerhaftung“ verschärft statt sie zu beseitigen. Die Störerhaftung ist im Kern eine Umkehr unseres Rechtsprinzips. Es wird nicht der Schuldige bestraft, sondern der, dessen Infrastruktur benutzt wird. Dies wäre ähnlich, wie wenn der Baulastträger einer Straße dafür bestraft wird, dass ein Bankräuber diese genutzt hat.

Für Privatanbieter*innen geht der Entwurf sogar noch weiter: Sie sollen künftig den Namen der Personen kennen, die über ihr WLAN online gehen. Dieser Vorschlag ist weder praktikabel noch ist er unter Aspekten des Datenschutzes akzeptabel. Das Surfen bei einem Cappuccino in einer Bar oder beim Warten am Bahnhof muss auch weiterhin anonym möglich sein!

Daher setzt setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass hier die rechtlichen
Rahmenbedingungen geändert werden, und Freifunkinitiativen, die hier im
rechtlichen Sinne als Provider auftreten können und damit ihren Mitgliedern jetzt schon die rechtssichere Bereitstellung von freiem WLAN ermöglichen, bestmöglich unterstützt werden.

Denn der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Mit Freifunk wird auch finanzschwachen Menschen in unserer Gesellschaft der Zugang zum Internet und somit zur gesellschaftlichen Teilhabe erleichtert. Einige Asylbewerberunterkünfte wurden bereits mit Freifunk ausgestattet. Dies wurde ermöglicht durch das ehrenamtliche Engagement der Freifunker und Spenden der benötigten Hardware. Somit wird den Flüchtlingen eine Kommunikation mit ihren Angehörigen ermöglicht und sie können notwendige Informationen online abrufen.

Quelle: Markus Ganser Ganserer, MdL, Verena Osgyan, MdL,