Ludwig Erhard als Maßstab

Tagung der Mittelstands-Union Mittelfranken - Ausbau der bayerischen Flughäfen gefordert

REGION (pm) - „Ordnungspolitik ist wichtig aber unbeliebt“, so Dr. Robert Pfeffer bei der Bezirksversammlung der Mittelstandsunion (MU) im CSU-Bezirksverband Mittelfranken. „Eingriffe in den Markt, Subventionen und Prämien sind immer problematisch“, ja sie verursachten stets erneutes Eingreifen und „sie sind behaftet mit einer Vielzahl von Risiken und Nebenwirkungen“.

Unter dem Stichwort „Was lehrt uns Ludwig Erhard heute?“ ging Professor Dr. Richard Reichel in seinem Impulsreferat mit der deutschen und europäischen Ordnungspolitik hart ins Gericht. So sei mit dem Tod von Ludwig Erhard auch „eine großartige Idee zu Grabe getragen worden“, die derzeitige Politik habe „mit Erhards Marktwirtschaft nichts mehr zu tun“, meinte der Geschäftsführer des Forschungsinstituts für das Genossenschaftswesen an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. „Mit der Literatur begründbar“ erläuterte er an Hand zahlreicher Beispiele, was mit Ludwig Erhard „zu keiner Zeit machbar“ gewesen wäre.

In seiner Aufzählung ließ er am Mindestlohn kein gutes Haar, zumal dieser schon der Vertragsfreiheit entgegenstünde, und er nannte die Mietpreisbremse. „Ludwig Erhard hätte die Ursachen des Wohnungsmangels bekämpft anstelle Mietpreisvorgaben zu machen“. Professor Reichel nannte dabei unter anderem „absurde Bauvorschriften“ und eine „verfehlte Politik der Europäischen Zentralbank“. Fehlentwicklungen sah er auch bei der Frauenquote, der Energiepolitik, bei zahlreichen Vorschriften der Europäischen Union und bei der „Null-Zins-Politik“, welche er als „völkerrechtswidrigen Angriff auf den deutschen Sparer bezeichnete“. Nach Ansicht des Gastreferenten sollte auch dem Konsumenten mehr eigene Entscheidungsfreiheit zugestanden, anstatt ihn mit Vorgaben zu gängeln.

Zustimmung bekam Professor Reichel von der Mittelstands-Union vor allem beim Thema „Selbstverantwortung statt staatlicher Bevormundung“. Die Paulschalkritik an der Politik wollten manche aber nicht so stehen lassen und verwiesen auf Zwänge, welcher eine „lupenreine Ordnungspolitik“ angesichts Mitbestimmung, Bürgerbefragungen und Koalitionen ausgesetzt seien, die alle ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft erforderten.

Weil „entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“ sprach sich die MU-Mittelfranken in einer Resolution für den Flughafenausbau München-Franz-Josef-Strauß aus. Gefordert werden ferner bessere Anbindungen der Flughäfen München und Nürnberg. „Schöne Worte“ unter dem Begriff „Tandembetrieb“ würden beiden Flughäfen nicht gerecht, wenn keine Taten folgten. Speziell für Nürnberg fordert die MU deshalb den direkten Autobahnanschluss an die A3 sowie einen leistungsfähigen und gut vertakteten Schnellbahnanschluss an eine Schienen-Nord-Anbindung München, wie sie auch im „Flugverkehrskonzept Bayern“ gefordert wird.
Die Neuwahlen bei der MU-Mittelfranken brachten keine großen Veränderungen: Dr. Robert Pfeffer wurde ohne Gegenstimmen in seinem Amt als Bezirksvorsitzender wieder gewählt. Als Stellvertreter stehen ihm Peter Brehm, Jan Helmer, Helmut Reck und Andreas Schalk zur Seite. Schatzmeister bleibt Max Strucks und zu Schriftführern wurden Christian Nowak und Lara Pöllinger-Polster gewählt.