Nürnberg - Panorama

Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht - nur Schweigsamkeit.  Regensburg (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Ermittlungen gegen einen früheren Lehrer im Zuge der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eingestellt. Ein Tatnachweis sei nicht zu führen, teilte die Anklagebehörde mit. Es...

Erst feiert Markus Söder sich und seine Follower auf Instagram mit einer Döner-Verlosung, nun verkündet er die große Resonanz mit einem weiteren Gewinnspiel. München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder will mit 40 ausgewählten Instagram-Followern Döner essen gehen. «Die #SöderKebab-Verlosung ist beendet, das Interesse war wirklich riesig! Deshalb geht's nächste Woche gleich zweimal zum Döneressen», teilte der bayerische Ministerpräsident auf seinem Instagram-Kanal mit.  Söder hatte die Aktion Anfang...

Eine überalterte Infrastruktur, Extremwetter und Streiks: Das erste Halbjahr war erneut ein raues für die Deutsche Bahn. Unterm Strich steht deshalb ein milliardenschweres Minus. Berlin (dpa) - Streiks, Extremwetter, Baustellen und eine schwächelnde Nachfrage haben bei der Deutschen Bahn im ersten Halbjahr 2024 erneut einen Milliardenverlust verursacht. Unter dem Strich verzeichnete der bundeseigene Konzern nach Zinsen und Ertragssteuern ein Minus von 1,2 Milliarden Euro, wie die Bahn...

Jahrelang sorgte die Einführung des Wassercents für Streit. Und die Debatte geht weiter München (dpa/lby) - Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause. «Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen....

Für mehr als 200 Millionen Euro mietet der bayerische Landtag ab 2027 einen gigantischen Gebäudekomplex in bester Lage an. Dahinter steckt ein Konzept für 25 Jahre, das aus einer Not geboren wurde. München (dpa/lby) - Der bayerische Landtag mietet zur Unterbringung seiner eigenen Verwaltung ab 2027 unweit des Maximilianeums im Stadtteil Lehel einen rund 12.000 Quadratmeter großen Gebäudekomplex. Der am Dienstag bereits unterzeichnete Mietvertrag sieht eine Dauer von 25 Jahren mit der...

Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Doch Kanzler Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten - und Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. «Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden», sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die SPD sei eine sehr geschlossene Partei. «Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den...

Um den gewaltsamen Tod einer 70-Jährigen am Bodensee aufzuklären, arbeiten nun mehr als 20 Spezialisten in einer Sonderkommission an dem rätselhaften Fall. Nonnenhorn/Kressbronn (dpa) - Nach dem Fund einer toten Frau am Bodensee hat die Polizei eine Sonderkommission eingerichtet. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Am Montagabend wurde die Leiche der zuvor als vermisst gemeldeten Frau auf einem Ufergrundstück zwischen Nonnenhorn (Bayern) und Kressbronn...

Frankreich ist in wenigen Jahren wieder Olympia-Gastgeber. Das IOC erteilt den französischen Alpen den Zuschlag für 2030 - allerdings unter Vorbehalt. Auch die Spiele 2034 sind vergeben. Paris (dpa) - Die französischen Alpen werden Gastgeber der Winterspiele 2030, vier Jahre später ist wieder Salt Lake City als Ausrichter an der Reihe. Das entschied das Internationale Olympische Komitee bei seiner Generalversammlung vor den Sommerspielen in Paris. Die Zustimmung für Frankreich erteilte das IOC...

Mitten in der Reisesaison fallen die Preise für Sprit deutlich. Besonders bei Diesel geht es zügig nach unten. München (dpa) - Die Preise an deutschen Tankstellen sinken. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich in den vergangenen sieben Tagen deutlich verbilligt, wie der ADAC mitteilte. So kostete Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags 1,751 Euro pro Liter, das waren 2,5 Cent weniger als noch vor einer Woche. Diesel verbilligte sich sogar um 2,9 Cent auf...

Nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg werden in mehreren Bundesländern Gebäude durchsucht. Auch in München ist die Polizei an mehreren Orten aktiv. München (dpa) - Am Morgen der bundesweiten Razzien zum Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sind auch in München Räume durchsucht worden. Rund 30 Polizisten betraten am Vormittag ein Gebäude, in dem auch die Islamische Vereinigung Bayern sitzt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Das bayerische...

Wenn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einem Turnier im eigenen Land spielt, sind auch der Kanzler und seine Kabinettsmitglieder oft auf der Tribüne. Billig sind diese Dienstreisen nicht. Berlin (dpa/nf)) - Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz...

Wie kam es dazu, dass ein 20-Jähriger ungehindert Schüsse auf Ex-Präsident Donald Trump abgeben konnte? Eine Anhörung der Chefin des Secret Service brachte wenig Klarheit. Washington (dpa) - Nach dem Attentat auf Ex-Präsident Donald Trump räumt Secret-Service-Chefin Kimberly Cheatle ein Versagen des Dienstes ein - lässt aber viele Fragen unbeantwortet. In einer stundenlangen Anhörung im US-Kongress verwies sie häufig auf laufende Ermittlungen. Rücktrittsforderungen wies Cheatle zurück. Vor...

Welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet? Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Fraktionen und die Union haben sich darauf geeinigt, noch vor der Bundestagswahl zentrale Vorgaben zur Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit wollen sie nach eigener Aussage die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts auch in politisch stürmischen Zeiten...

Braunbären sind eigentlich streng geschützt. Doch es kommt in der Slowakei immer wieder zu ungewollten Begegnungen mit Menschen.Nun gibt es eine neue Notrufnummer. Banska Bystrica (dpa) - Die Slowakei ist bekannt für ihre große Braunbärenpopulation. Doch kommt es immer wieder zu Konflikten mit Menschen. Seit Jahresbeginn bis Mitte Juli seien bereits 41 sogenannte «Problembären» abgeschossen worden, teilte die staatliche Naturschutzbehörde des Landes auf Anfrage mit. «In jedem einzelnen Fall...

Die Zahl der angemeldeten Prostituierten hat bundesweit zugenommen - ist aber noch lange nicht so hoch, wie vor Corona Wie ist die Entwicklung in Bayern? REGION (dpa/lby) - Die Zahl der gemeldeten Prostituierten in Bayern ist im vergangenen Jahr um etwa zehn Prozent gestiegen. Zum 31. Dezember 2023 seien es 4.968 tätige Personen gewesen, rund 400 mehr als Ende 2022, teilte das Statistische Landesamt in Schweinfurt mit. Verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie sind die Zahlen jedoch...

Um 20 Uhr ist auch in Zukunft SchlussBayern bleibt bei den bundesweit mit strengsten Ladenschluss-RegelnDie Koalition ringt sich aber zu einigen Lockerungen durch MÜNCHEN (dpa) - Bayern hält als einziges Bundesland neben dem Saarland an seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr fest. Nach monatelanger Debatte beschloss das Kabinett am Dienstag lediglich einige Lockerungen: Kommunen dürfen künftig acht lange Einkaufsnächte pro Jahr anbieten und brauchen dafür auch keinen...

REGION (pm/nf) - 125 Jahre Reiterstaffel bei der Bayerischen Polizei: Beim Festakt in München haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und die Schirmherrin der berittenen Einheiten der Bayerischen Polizei Karin Baumüller-Söder zum Jubiläum gratuliert. "Unsere Polizeireiterinnen und Polizeireiter leisten einen wichtigen Beitrag für die hervorragende Sicherheitslage in Bayern", erklärte Herrmann. "Der Ausbau unserer Reiterstaffeln in den letzten Jahren hat sich gelohnt: Unsere...

BAD OEYNHAUSEN (dpa/nf) - Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen im Kurpark von Bad Oeynhausen sucht die Polizei weiter nach Zeugen der Gewalttat. Die Ermittlungen liefen «auf Hochtouren», sagte eine Sprecherin der Polizei Bielefeld auf Anfrage. Die Polizei ruft erneut Zeugen auf, Fotos und Videos zur Verfügung zu stellen, auf denen möglicherweise Hinweise auf die Tat zu erkennen sind. Sie können sich in allen Polizeidienststellen oder bei der Polizei Bielefeld melden, sagte die...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Liedermacher und Mundart-Barde Fredl Fesl ist tot. Er sei nach jahrelanger, schwerer Krankheit am Dienstag gestorben, sagte seine Ehefrau Monika der Deutschen Presse-Agentur. Sie bestätigte damit Informationen mehrerer Medien. Fesl wurde 76 Jahre alt. Nach Angaben seiner Ehefrau war er seit vielen Jahren an Parkinson erkrankt. Sie bezeichnete den Tod als «Erlösung» für ihren Mann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagierte mit großer Trauer auf den Tod...

HAMBURG (dpa) - Als erster Ministerpräsident lässt sich Bayerns Regierungschef Markus Söder (57) in der Hamburger Late-Night-Show «Inas Nacht» blicken - und das auch ziemlich witzig. Minister, Bundestags-Vizes habe man schon als Gast gehabt, aber Söder sei «der erste Ministerpräsident, der sich bei «Inas Nacht» mal ganz anders durchchecken lässt», postete die NDR-Show bei Facebook, wo Ausschnitte zu sehen waren, in denen der CSU-Politiker singt, sich zu seiner Jugend äußert und Moderatorin Ina...

HOF (dpa) - Die Mutter der über viele Jahre verschwundenen und schließlich tot gefundenen Peggy Knobloch aus Oberfranken kämpft weiter vor Gericht um Schmerzensgeld. Gegen die Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Hof hat die Frau Berufung eingelegt, wie eine Gerichtssprecherin in Hof mitteilte. Damit muss sich nun das Oberlandesgericht Bamberg mit der Klage beschäftigen. Das damals neun Jahre alte Mädchen war im Mai 2001 auf dem Heimweg nach der Schule im oberfränkischen Lichtenberg...

MÜNCHEN  (dpa/lby) - Während die Menschen in Bayern sommerliche Temperaturen genießen, sind auch die Zecken im Freistaat sehr aktiv. Seit Beginn des Jahres habe das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bereits 60 Fälle (Stand: 25. Juni) der sogenannten Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) registriert, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in München mit. Bis Anfang Juni waren es noch 37 Fälle gewesen - so viele Hirnhautentzündungen hatten die Behörden in diesem...

BERLIN (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). UPDATE 4: Terror in Mannheim: Schwer verletzter Polizist ist tot! Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines...

WEIMAR (dpa) - Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für verfassungswidrig erklärt. Betroffen von der Landesverordnung aus dem Januar 2022 waren alle Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen waren. Zudem seien sie auch wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf körperliche Bewegungsfreiheit verfassungswidrig. Diese Entscheidung beziehe sich nur auf den Geltungszeitraum der Verordnung vom 21. Januar...