Nürnberg - Panorama

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: «Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht...

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...

MÜNCHEN  (dpa/lby) - Die umwelt- und klimaschädlichen Dieselzüge im Bayerischen Wald sollen 2034 verschwinden. Ein Gutachten empfiehlt eine Umrüstung der Linie Plattling - Bayerisch Eisenstein und ihrer Zweigstrecken auf stromgetriebene Fahrzeuge. «Im Bayerischen Wald ist der Akku-Betrieb die beste Lösung, um den bisherigen Dieselbetrieb zu beenden. Er ist preiswerter als der Einsatz von Wasserstoff-Zügen und benötigt deutlich weniger Infrastrukturausbau als eine Vollelektrifizierung», sagte...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

REYKJAVIK (dpa) - Nach einer wochenlangen Erdbebenserie hat es auf der Reykjanes-Halbinsel in Island am späten Montagabend einen vulkanischen Ausbruch gegeben. Das teilte das isländische Wetteramt mit. Die Eruption habe nördlich des Ortes Grindavík kurz nach 22.00 Uhr (Ortszeit) begonnen, warnte das Institut auf seiner Homepage. Auf Filmen und Fotos auf der Plattform X waren orange-rot glühende Lava-Fontänen zu sehen, die in den dunklen Nachthimmel schossen und diesen hell erleuchteten. Die...

NÖRDLINGEN (dpa) - Ein Asteroideneinschlag hat das Gestein Suevit vor rund 15 Millionen Jahren auch in Süddeutschland entstehen lassen - nun ist es vom Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler (BDG) zum Gestein des Jahres 2024 gekürt worden. Den Fundort, das Nördlinger Ries zwischen Bayern und Baden-Württemberg, beschrieb der Sprecher des Kuratoriums, Manuel Lapp, als «einen der besterhaltenen Impaktkrater weltweit». Eine Besonderheit, auf die der Verband demnach mit der Nominierung...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in...

DÜSSELDORF (dpa) - Der Handelsexperte Thomas Roeb hält die Auswirkungen der von der Gewerkschaft Verdi für die kommende Woche angekündigten Warnstreiks im Einzelhandel für überschaubar. Dennoch rät er Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Weihnachtseinkäufe vorzuziehen. «Ich rate allen Konsumenten, rechtzeitig ihre Einkäufe zu tätigen und nicht erst kurz vor Weihnachten. Sicher ist sicher.» Roeb, der an Hochschule Bonn-Rhein-Sieg tätig ist, rechnet in der Woche vor Weihnachten jedoch...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat den CO2-Preis angehoben, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Das Parlament beschloss, dass ab Januar 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2 fällig werden. Aktuell sind es 30 Euro. Damit setzte der Bundestag den ersten Teil des großen Haushaltspakets der Ampel-Regierung um. Eigentlich wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil kehrt man nun auf den steileren Pfad zurück,...

ST LOUIS (dpa) – Ähnlich wie bei Corona kann auch eine Grippe-Infektion bei Klinikpatienten schwerwiegende Langzeitfolgen haben. Darauf weisen US-Forscher im Fachjournal «The Lancet Infectious Diseases» hin. Sie hatten die gesundheitliche Entwicklung von Patienten, die wegen Corona oder Grippe ins Krankenhaus eingewiesen wurden, über einen Zeitraum von 18 Monaten beobachtet und miteinander verglichen. Die Gruppe um Ziyad Al-Aly von der Washington University School of Medicine in St. Louis...

UPDATE: 15. Dezember KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Am Donnerstag waren insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

NEUBRANDENBURG (dpa/mv) - Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern hat Pläne der Berliner Ampelkoalition scharf kritisiert, die Beihilfe für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. «Mit der Infragestellung der Agrardiesel-Regelung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft torpediert und die Kostenspirale in der Lebensmittelproduktion angekurbelt», warnte der Präsident des Bauernverbandes MV, Detlef Kurreck. Er kündigte «erbitterten...

BERLIN (dpa) - Eltern sollen ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, voraussichtlich bald auch telefonisch und ohne Praxisbesuch bekommen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) signalisierte in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass ein Inkrafttreten einer Regelung für den 18. Dezember geplant sei. Für eine entsprechende Vereinbarung sei bereits das Unterschriftenverfahren eingeleitet worden, heißt es in dem Schreiben,...

BERLIN(dpa) - Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr steht nur wenige Monate nach der gefeierten Einführung vor gleich mehreren großen Belastungsproben. Die Finanzierung ist im Detail nicht langfristig geklärt, schon ab Mai könnte eine Preiserhöhung auf die Fahrgäste zukommen - und nun wackelt auch noch die bundesweite Gültigkeit. «Wenn mehrere Kommunen so reagieren wie der Landkreis Stendal, dann wäre das auf jeden Fall der Tod des Deutschlandtickets», warnte Detlef Neuß,...

BONN (dpa) - Verspätete, beschädigte oder verloren gegangene Briefe und Pakete sorgen bei vielen Bundesbürgern für Frust. Bis zum Jahresende werde man wohl deutlich mehr als 40.000 Beschwerden erhalten haben, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, in Bonn. Der Vorjahreswert von 43.512 dürfte nach der Prognose der Netzagentur fast erreicht werden. Das ist bemerkenswert, schließlich war es 2022 ein Rekordwert gewesen - fast drei Mal so hoch wie 2021 (rund 15.000). Die Kritik richtet...

BERLIN (dpa) - Innen- und Rechtspolitiker der Ampel-Koalition werden einige ihrer ursprünglich für 2023 geplanten Vorhaben auf das kommende Jahr verschieben müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte diese Woche der Versuch, die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz noch auf die Tagesordnung zu setzen. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP gegen...

KÖLN (dpa) - Bei den Nebenkosten für Mieter gibt es nach dem Anstieg der Energiepreise laut einer Studie kaum Entlastung. Die kalten Nebenkosten seien im laufenden Jahr weiter gestiegen, während die Heizkosten gegenüber dem Krisenjahr 2022 nur leicht sanken, stellte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer veröffentlichten Analyse fest. Dabei wurden die Inserate für neue Mietverträge untersucht. Die Abschläge für warme Nebenkosten seien hier fast die Hälfte höher als vor dem...

BERLIN (dpa) - Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. SPD, Grüne und FDP wollen nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an ihren zentralen Zielen festhalten, sehen sich aber nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Kürzungen und Einsparungen gezwungen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz...

HAMBURG (dpa) - Im Hamburger Prozess gegen zwei Brüder aus Syrien, die einen Anschlag auf eine Kirche in Schweden geplant haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen für die beiden Männer gefordert. Für den 29-Jährigen beantragte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann jetzt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eine Haftstrafe von sechs Jahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung. Für den fünf Jahre...

MÜNCHEN (dpa) - Per Bundesratsinitiative will die bayerische Staatsregierung noch in dieser Woche eine Reform der Grundsicherung durchsetzen. «Wir wollen eine grundlegende Abkehr vom Bürgergeld», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Ziel sei «mehr Harz-IV statt Bürgergeld. Es geht insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme, damit das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein...

BERLIN (dpa) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse auch für den Haushalt 2024 mit einer neuerlichen Verfassungsklage gedroht. «Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. «Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag...

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten...

REGION (pm/nf) – Deutlicher kann das Signal kaum sein: Die Lage der Praxen ist dramatisch schlecht. Ein mit über 60 Prozent großer Anteil der an einer Online-Befragung teilgenommenen Vertreterinnen und Vertreter der niedergelassenen Ärzte- und Psychotherapeutenschaft denken darüber nach, vorzeitig aus der Patientenversorgung auszusteigen. Dabei erachten nahezu 100 Prozent ihre Arbeit als sinnvoll und nützlich. Das hat eine repräsentative Online-Befragung des Zentralinstituts für die...